Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Glück: „Wirtschaftswachstum und Wachstum von Armut/ Politik muss umsteuern: Ohne mehr Chancengerechtigkeit droht Spaltung der Gesellschaft“/ Rede von Alois Glück bei der Landesversammlung des Bayer. Gemeindetags in Barbing am 18.10.2006

Mittwoch, 18. Oktober 2006

München/Barbing – „Nur eine konsequente Politik der Chancengerechtigkeit bewahrt uns vor einer Spaltung der Gesellschaft“ mit diesen Worten hat Bayerns Landtagspräsident Alois Glück nachdrücklich für ein radikales Umdenken im politischen Handeln geworben. Hier Auszüge aus der heutigen Rede des Landtagspräsidenten bei der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Barbing:

„In Deutschland wächst die Bevölkerungsgruppe, die für sich keine Perspektive sieht und teilweise in Armut und Passivität verfällt, in die Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge.

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat dafür vielen die Augen geöffnet.

Der Bundeswirtschaftsminister kündigt an, dass die Wachstumsprognose für das kommende Jahr weiter nach oben weist. Wirtschaftswachstum und Armutsfalle - wie passt das zusammen?

Darauf die richtige politische Antwort zu entwickeln, ist eine Schlüsselfrage für unsere Zukunft. Es wächst die Zahl derer, die nichts mehr zu verlieren haben. Dies ist einer humanen Gesellschaft unwürdig, auf Dauer nicht bezahlbar und die Keimzelle für Radikalisierung. Der schon wieder laut werdende Ruf nach noch mehr Fürsorge und Betreuung weist in die falsche Richtung. Das ist allenfalls partiell schmerzlindernd, gibt aber den Menschen keine Perspektive, auch nicht staatlich organisierte Beschäftigungsverhältnisse.

Wirtschaftswachstum, das sollten wir auch gelernt haben, ist keine automatische Lösung dieser Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

Gesellschaft und Politik müssen sich radikal abwenden von der Fixierung auf die möglichst „gerechte“ Verteilung des Mangels - hin zu einer aktiven Politik, die durch Dynamik Chancen schafft und faire Zugänge zu diesen Chancen für alle eröffnet.

Das bedeutet auch eine konsequente Kurskorrektur im System des Sozialstaats. Weg von Betreuungs- und Fürsorgedenken - ausgenommen die Schwächsten, die sich selbst nicht mehr helfen können - hin zu einer Politik des Forderns und Förderns.

Damit sich für alle mehr Chancen auf Arbeit eröffnen, müssen Reglementierungen abgebaut und Freiräume für die aktiven und unternehmerischen Kräfte eröffnet werden.

Der Maßstab Chancengerechtigkeit ist die wirksamste Antwort gegen die Spaltung der Gesellschaft. Die Politik muss in allen Handlungsfeldern, z.B. in Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik die Bedingungen so gestalten, dass bei gleicher Begabung und gleicher Anstrengungsbereitschaft alle die gleichen Chancen für vergleichbare Ergebnisse haben, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft. Dies gibt den Menschen die Chance zu einem selbst bestimmten Leben in Würde, überwindet Abhängigkeit, fordert die Bequemlichkeiten heraus und ist Dynamik für das ganze Land.

Damit das möglich ist, muss die Ängstlichkeit wachsender Schutzvorschriften und die damit verbundenen Reglementierungen und Barrieren gegen Chancen überwunden werden. Eine weitere Entwicklung in noch mehr Betreuung und Fürsorge vertieft die Spaltung der Gesellschaft, kann sie nicht überwinden.

Die größte und gleichzeitig wichtigste politische Aufgabe ist dabei, Wege zu Beschäftigungsverhältnissen für Leistungsschwächere zu eröffnen. Angesichts des weltweiten Wettbewerbs in Niedriglohnländern, ist dies die schwierigste Aufgabe. Wenn sie nicht angemessen gelöst wird, ist eine weitere Spaltung der Gesellschaft kaum zu verhindern.“

Bitte beachten Sie die Sperrfrist: Die Äußerungen von Landtagspräsident Alois Glück sind zur Berichterstattung freigegeben ab Mittwoch, 18.10.2006, 14.00 Uhr

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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