Bayerischer Landtag

Zwischenbilanz zur Halbzeit der 15. Legislatur-Periode des Bayerischen Landtags

Dienstag, 4. April 2006

München - Seit der auf 180 Abgeordnete verkleinerte Landtag am 6. Oktober 2003 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen kam, haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bayerischen Volksvertretung bis zur Halbzeit der 15. Legislatur-Periode ein großes Arbeitspensum erledigt. Viele wichtige Gesetzesänderungen und Initiativen wurden vorbereitet und auf den Weg gebracht. Ein guter Teil der Gesetzesarbeit im Plenum wurde dabei in einem „Provisorium“ absolviert: Von Sommer 2004 bis zur Eröffnung des vollständig umgebauten, neuen Plenarsaals am 13. Dezember 2005 tagten die Abgeordneten im ehemaligen Senatssaal des Maximilianeums. Seit der Eröffnung des neuen Plenarsaals können interessierte Bürgerinnen und Bürger alle Plenarsitzungen live im Internet verfolgen ( www.bayern.landtag.de). In die erste Halbzeit der Legislaturperiode fallen auch die entscheidenden Beratungen der Föderalismus-Kommission, in derLandtagspräsident Alois Glück als Vorsitzender der Landtags-Präsidenten-Konferenz die Positionen der Landesparlamente koordiniert und eingebracht hat.

Bis zur Halbzeit der 15. Legislaturperiode haben insgesamt 65 Vollsitzungen im Plenum stattgefunden, außerdem gab es insgesamt 682 reguläre Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse, der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss trat 26 mal zusammen. Die Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ hat sich seit ihrer Einsetzung am 10.5.2005 zu 7 Sitzungen getroffen.

Seit der Landtagswahl vom September 2003 wurden im Bayerischen Landtag 60 Gesetze beschlossen, davon 23 Gesetze einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimmen. Das sind 38 Prozent. Die Zahl der Anträge, die bislang in dieser Legislaturperiode einstimmig beziehungsweise ohne Gegenstimmen durchkamen, liegt bei 76 Prozent. Von den Anträgen oder Gesetzentwürfen, die von Seiten der Opposition eingebracht wurden, haben 175 die Zustimmung des gesamten Parlaments gefunden. Etwa ein Drittel aller vom Plenum beschlossenen Anträge oder Gesetzentwürfe stammt aus der Feder der Opposition. Die Zahl der schriftlichen Anfragen von Parlamentariern an die Staatsregierung liegt zur Halbzeit der Legislaturperiode bei 1712, parallel gab es 959 mündliche Anfragen.

Hier noch eine Auswahl wichtiger Themen/Entscheidungen seit Beginn der Legislaturperiode (In Klammern: Beratungszeitraum):

- Verwaltungsreform, (2003-2005)
- Ausgeglichener Haushalt (2006), Nachtr.-Haushalt 04
(Nachtsitzg. bis 3:00 Uhr, 17.3. 04)
- Gymnasialreform G-8 (2004)
- Büchergeld (2005)
- Kindertagesstättengesetz (Über 300 Eingaben, Beratung 10:00-24:00 Uhr)
- Eliteförderung an Hochschulen (2005)
- Hochschul-Reform (mehr Selbständigkeit, Verabsch. vor Sommerpause 2006 geplant)
- Studiengebühren
- Polizeiorganisationsreform (3-stufiger Aufbau), (2005)
- Novellierung Polizeiaufgabengesetz (präventive Wohnraumüberwachung), (2005)
- LEP (2006)
- Hochwasserschutz
- Donauausbau
- Vogelgrippe
- Fleischskandale
- Hohlmeier-Untersuchungs-Ausschuss
- Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ (Mai 2005)

Wichtige Ausschuss-Themen:

- Änderung Waldgesetz („Bayerische Staatsforsten“),(LA 2005)
-Gen-Mais contra konventioneller Anbau (LA 2004 ff.)
- 30 Jahre Umweltausschuss, (UV 2004)
- Sicherheit von Kernkraftwerken bei Flugzeugabstürzen, (UV 2004)
- Feinstaub-Richtlinie/Grenzwerte, (UV 2005 ff.)
- Vorsorgemaßnahmen Vogelgrippe, (UV 2005 ff.)
- Auswirkungen Mobilfunk, (UV 2003 ff )

- Autowaschverbot an Sonntagen, (WI)
- LKW-Maut, (WI)
- Kindertagesstättengesetz, (SO 2005)
- EU-Osterweiterung, (BU, 2004)
- EU-Verfassungsvertrag, (BU, 2004ff.)
- EU-Erweiterung - Balkan, Türkei (BU 2004 ff)

- Gymnasialreform G8, Grundsatzbeschluss: Schließung Teilhauptschulen, (BI)
- Vorverlegung Einschulungsalter, Kopftuchverbot ((BI)
- Rundfunkstaatsvertrag, Erhöhung Rundfunkgebühren (HO, 2005 ff)
- Auflösung Bayerisches Oberstes Landesgericht (VF 2005)
- Einführung nachträglicher Sicherungsverwahrung (VF)

In der Anlage (Mail-Anhang) finden Sie einen Text von Landtagspräsident Alois Glück: Parlamentsarbeit im Bayerischen Landtag - Viel mehr Gemeinsamkeit als manche glauben.


Freundliche Grüße
Axel <?xml:namespace prefix = st1 /???>StehlePressesprecher

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Parlamentsarbeit im Bayerischen Landtag – Viel mehr Gemeinsamkeit als manche glauben

Von Landtagspräsident Alois Glück

Für die meisten Bürger, die ihr Parlament nur durch den Spiegel der Medien wahrnehmen, herrscht der Eindruck vor: Im Landtag, da wird gestritten, polemisiert, gepokert und die politischen Gegner schenken sich nichts.

Das stimmt zwar, ist aber doch nur die halbe Wahrheit. Denn im parlamentarischen Alltag gibt es sehr viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen Mehrheitsfraktion und Opposition, mehr Verständigung zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen als viele sich vorstellen. Zum Beispiel in den Fachausschüssen des Parlaments, wo sich die Experten für Bildung, Wirtschaft, für Soziales, für Umwelt, Haushalt oder Innenpolitik Woche für Woche gegenübersitzen. Wo jeder jeden sehr gut kennt, mit allen Stärken und Schwächen. Wo man nicht nur streitet, sondern sich häufig eben auch zusammenrauft und anschließend gemeinsame Beschlüsse fasst.

Ähnlich ist es im Plenum des Landtags. Dies ist keineswegs nur der Ort für hitzige Wortgefechte und gegenseitige Vorwürfe. Sehr vieles wird gemeinsam beraten und verabschiedet. Beispiel: Neue Gesetze. Seit der Landtagswahl vom September 2003 wurden im Bayerischen Landtag 60 Gesetze beschlossen, davon immerhin 23 Gesetze einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimmen. Das sind 38 Prozent.

Noch deutlicher fällt die Gemeinsamkeit der Parlamentarier bei der Behandlung von Anträgen aus: 76 Prozent der Anträge, die bislang in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden, kamen einstimmig beziehungsweise ohne Gegenstimmen durch.

Und noch eine Zahl ist interessant: Von den Anträgen oder Gesetzentwürfen, die von Seiten der Opposition eingebracht wurden, haben immerhin 175 die Zustimmung des gesamten Parlaments gefunden. Etwa ein Drittel aller vom Plenum beschlossenen Anträge oder Gesetzentwürfe stammt aus der Feder der Opposition. Das dürfte besonders all jene überraschen, die meinen, in der Opposition arbeite man fast ausschließlich für den Papierkorb, weil die Mehrheitsfraktion alles ablehnt, was nicht aus ihren Reihen kommt.

Die Statistik allein sagt zwar längst nicht alles, aber die Zahlen belegen doch, dass es im Parlaments-Alltag in Bayern ein beachtliches Maß an Gemeinsamkeit und ein Klima der gegenseitigen Achtung unter den demokratischen Parteien gibt. Wohlgemerkt: Politik ist keine Harmonie-Veranstaltung. Einstimmigkeit ist noch keine Garantie für Güte. Gemeinsamkeit kann auch nicht das oberste Ziel sein. Schon die Verfassung sieht eine klare Aufgabenverteilung zwischen Regierung, Parlamentsmehrheit und Opposition vor und weist jeder Seite ihre jeweils eigenen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten zu. Außerdem gibt es in unserer differenzierten, hoch komplexen Gesellschaft natürlich ganz legitime, widerstreitende Interessen und ein breites Spektrum an Meinungen und Überzeugungen.

Es ist eine Aufgabe des Parlaments, diese gesellschaftliche Wirklichkeit, die dahinter stehenden unterschiedlichen Interessenlagen aber auch die regionale Vielfalt eines Landes so gut als möglich abzubilden. Es belebt und bereichert die Parlamentsarbeit, wenn Abgeordnete aus möglichst vielen unterschiedlichen Berufen kommen und ihr dort erworbenes Wissen einbringen. Es ist ein Gewinn, wenn Parlamentarier aus ihrer ganz persönlichen gesellschaftlichen, sozialen oder weltanschaulichen Verankerung heraus individuelle Erfahrungen in den politische Arbeit einbringen können.

Das Ringen um Mehrheiten, die Suche nach vernünftigen Lösungen, das Streben nach Ausgleich und das Ziel, die bestmöglichen Lösung für Probleme und drängende Fragen in Staat und Gesellschaft zu erreichen, das alles gehört zum Wesen eines lebendigen Parlamentarismus. Und genauso gehört dazu natürlich der engagierte Streit in der Sache. Die Debatten um Konzepte, der Schlagabtausch um die besseren Argumente –für manche sind sie das „Salz in der Suppe“ des Parlamentsalltags. Andere schreckt der politische Streit eher ab. Dieser Streit muß jedoch sein. Entscheidungen müssen getroffen und eindeutig verantwortet werden. Aber Konsens-Suche und die Fähigkeit, einander zuzuhören, Argumente abzuwägen und aufeinander zuzugehen, sind wichtig für die demokratische Kultur eines Landes. Dass dies häufiger gelingt als es bisweilen öffentlich wahrgenommen wird, stimmt mich zuversichtlich. Dass es so bleibt, ist zu wünschen, für die Arbeit aller gewählten Volksvertreter und zum Wohle Bayerns.

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