Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen

Freitag, 22. Juni 2007

Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 28. Juni 2007
von 09.30 bis 16.30 Uhr im Saal 2

eine Anhörung

zu den Entwürfen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Regelung des Jugendstrafvollzugs im Freistaat Bayern (Drs. 15/7334), der Fraktion der SPD für ein Bayerisches Jugendstrafvollzugsgesetz (Drs. 15/7566) und der Staatsregierung für ein Bayerisches Strafvollzugsgesetz (Drs. 15/8101)

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

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Fragenkatalog

1. Besteht Regelungsbedarf hinsichtlich des Strafvollzugs an Erwachsenen? Inwieweit hat sich das Strafvollzugsgesetz des Bundes bewährt? Wo sehen Sie Änderungs- und Ergänzungsbedarf?

a) Werden die Aufgaben des Strafvollzugs im Hinblick auf die verfassungsmäßigen Vorgaben und die Bedürfnisse der Praxis durch den Gesetzentwurf der Staatsregierung hinreichend beschrieben? Ist das Verhältnis der Aufgaben zueinander eindeutig und zutreffend ausgestaltet? Welche Auswirkungen wird die Änderung der Beschreibung der Vollzugsaufgaben auf die Gestaltung des Vollzugs, die Unterbringung der Gefangenen im offenen oder geschlossen Vollzug (s.u. lit. b), die Gewährung von Vollzugslockerungen und die Entlassungsvorbereitung (s.u. lit. d) haben?

b) Bietet Art. 9 des Gesetzentwurfs der Staatsregierung eine hinreichende Grundlage für die Erstellung eines Vollzugsplans in einem Behandlungsvollzug?

c) Ist die Umkehrung des Regel-/Ausnahmeverhältnisses zwischen offenem und geschlossenem Vollzug im Entwurf der Staatsregierung sachgerecht und kriminalpolitisch wünschenswert? Welche Auswirkungen wird die Änderung auf den Behandlungsauftrag, die Gestaltung des Vollzugs, die Gewährung von Vollzugslockerungen und die Entlassungsvorbereitung (s.u. lit. d) haben?

d) Sind die Regelungen im Entwurf der Staatsregierung zu Lockerungen, Urlaub und Entlassungsvorbereitung (einschließlich sozialer und psychologischer Hilfe), die weitgehend dem bisherigen Rechtszustand entsprechen, sachgerecht ausgestaltet? Reichen die im Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf die Entlassungsvorbereitung aus? Genügen die im Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgesehenen weiteren Therapieangebote (Abschnitt 10) den an einen Behandlungsvollzug zu stellenden Anforderungen?

e) Sind die Regelungen im Entwurf der Staatsregierung zu Arbeit und Ausbildung einschließlich der Gefangenenentlohnung, die weitgehend dem bisherigen Rechtszustand entsprechen, sachgerecht ausgestaltet? Genügen sie den an einen Behandlungsvollzug zu stellenden Anforderungen?

f) Sind die Regelungen im Entwurf der Staatsregierung zu den Geldern der Gefangenen, die weitgehend dem bisherigen Rechtszustand entsprechen, sowie zu einer möglichen Beteiligung der Gefangenen an den Kosten sachgerecht ausgestaltet?

g) Die Frage der Unterbringung der Gefangenen während der Ruhezeit ist aus verschiedenen Gründen problematisch. Sie muss den Sicherheitsinteressen der Anstalt, den Bedürfnissen der Gefangenen und den daraus abgeleiteten verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Ist die hierfür im Entwurf der Staatsregierung gefundene Lösung sachgerecht?

h) Enthält der Entwurf der Staatsregierung ausreichende Regelungen, um die Sicherheit in der Anstalt zu gewährleisten?

2. Entsprechen die Entwürfe für den Bereich des Jugendstrafvollzugs den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 31. Mai 2006? Werden die Sonderregelungen für junge Gefangene den dort genannten Bedürfnissen gerecht?

a) Ist eine gemeinsame Regelung von Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug in einem Regelungswerk verfassungsgemäß und sinnvoll? Wird die Lesbarkeit des Gesetzes für den Rechtsanwender hierdurch beeinträchtigt?

b) Werden die Aufgaben des Jugendstrafvollzugs im Hinblick auf die verfassungsmäßigen Vorgaben (insbesondere das verfassungsrechtliche Gebot der sozialen Integration) und die Bedürfnisse der Praxis in den Gesetzentwürfen hinreichend beschrieben? Ist das Verhältnis der Aufgaben zueinander eindeutig und zutreffend ausgestaltet? Der Entwurf der Staatsregierung stellt den Erziehungsgedanken in den Mittelpunkt der Behandlung; halten Sie dies für richtig?

c) Ausbildung und Arbeit sind zentrale Elemente des Jugendstrafvollzugs. Schaffen die Entwürfe eine ausreichende Grundlage für die Behandlung der Defizite der jungen Gefangenen in diesem Bereich? Ist ein Ausbildungsvorrang gerechtfertigt?

d) Enthalten die Entwürfe ausreichende Elemente, um den Erziehungsauftrag umzusetzen? Werden dafür nach der Konzeption der Entwürfe ausreichend Personal und Sachmittel zur Verfügung gestellt?

e) Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass in ausreichender Weise auf das Kontaktbedürfnis der jungen Gefangenen Rücksicht genommen wird? Entsprechen die Entwürfe dieser Vorgabe?

f) Körperliche Bewegung ist für junge Menschen im Wachstum von besonderer Bedeutung. Halten die Entwürfe hinreichende Regelungen bereit, die dem Rechnung tragen?

g) Werden die Regelungen zur Sanktionierung von Pflichtverstößen den jugendspezifischen Besonderheiten gerecht? Gibt es ein abgestuftes Instrumentarium an Reaktionsmöglichkeiten?

h) Auch bei jungen Gefangenen birgt die gemeinsame Unterbringung während der Ruhezeit Gefahren für gegenseitige Übergriffe. Wird dem durch die Entwürfe (und in der Vollzugspraxis) Rechnung getragen?

i) Besondere Formen der Unterbringung sind der offene Vollzug und der Wohngruppenvollzug. Schaffen die Entwürfe einen angemessenen Ausgleich zwischen dem möglichen Nutzen dieser Vollzugsformen und den Missbrauchsgefahren?

j) Besonders kritisch ist die Phase des Übergangs zwischen Inhaftierung und Freiheit. Tragen die Entwürfe dem durch angemessene Regelungen zu Vollzugslockerungen und Entlassungsvorbereitung Rechnung? Berücksichtigen die Entwürfe, dass hierbei der Zusammenarbeit mit staatlichen (z.B. Jugendamt) und nichtstaatlichen Stellen (z.B. freien Trägern der Straffälligenhilfe sowie Ehrenamtlichen) besondere Bedeutung zukommt?

k) Berücksichtigen die Entwürfe in ausreichendem Maße, dass der Umgang mit jungen Menschen besondere Kenntnisse erfordert? Wird dies in den Vorschriften zur Ausbildung des Personals deutlich?

l) Der Entwurf der Staatsregierung folgt der Systematik, dass für den Jugendstrafvollzug nicht geltende Regelungen des Erwachsenenvollzugsrechts in den Art. 121 ff. entweder ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden oder durch eine spezielle Regelung ersetzt werden. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Erwachsenstrafvollzugs entsprechend. Genügen insbesondere die über Art. 122 geltenden Vorschriften zur sozialen und psychologischen Hilfe und zur kriminologischen Forschung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts? Wie beurteilen Sie insoweit die anderen Entwürfe?

3. Im Zentrum des Entwurfs stehen eine Stärkung der Sozialtherapie im Erwachsenenvollzug und eine Einführung derselben im Jugendstrafvollzug. Ist diese Stärkung wissenschaftlich gerechtfertigt und vom Umfang her ausreichend? Welche Erfahrungen gibt es speziell in Bayern mit der sozialtherapeutischen Behandlung gefährlicher Gefangener? Halten Sie die Regelungen zur Nachsorge nach Entlassung der Gefangenen für geboten und ausreichend?

4. Werden die Entwürfe dem verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot gerecht?

5. Werden die Entwürfe den Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gerecht?

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Expertenverzeichnis
(Stand: 12.06.2007)

Herr Prof. Dr. Frank Arloth
Präsident des Landgerichts Augsburg

Herr Prof. Dr. Bernd Maelicke
24105 Kiel

Herr Anton Bachl
Vorsitzender des Landesverbands der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V. und Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Straubing

Herr Hans-Herbert Moser
Leiter der Justizvollzugsanstalt München und Vertreter der Bayer. Anstaltsleiter in der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter/innen

Herr Ludwig Kretzschmar
Richter am Amtsgericht München

Frau Dipl-Psych. Elsava Schöner
Leiterin der Sozialtherapeutischen Anstalt Erlangen

Herr Clemens Lückemann
Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft Würzburg

Herr Prof. Dr. Franz Streng
Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Erlangen-Nürnberg

Freundliche Grüße
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

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