Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozialausschusses zum Thema "Heimgesetz"

Mittwoch, 25. April 2007

Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 26. April 2007
von 09.15 bis 14.00 Uhr im Konferenzsaal


eine Anhörung zum Thema

„Heimgesetz“

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

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Fragenkatalog

1. Wohnformen

a. Wie kann im Einzelnen in einem bayerischen Heimrecht (also in einem bayerischen Heimgesetz und den dazugehörigen Verordnungen) die Möglichkeit zur individuellen Wohnraumgestaltung auch bei alternativen Wohnformen verankert werden?

b. Wie können die Regelungen des Heimrechts Spielräume für die Weiterentwicklung neuer Wohn-, Betreuungs- und Pflegeformen ermöglichen?

c. Wie ist die Abgrenzung des Anwendungsbereiches des Heimrechtes gegenüber anderen Wohnformen, insbesondere gegenüber neuen ambulant betreuten Wohnformen und gegenüber dem betreuten Wohnen zu gestalten?

d. Was bedeutet dies für die Bereitstellung von differenzierten Wohnformen für ältere Menschen im Siedlungsbau, in Eigenheimen, in Heimen und Wohngemeinschaften?

e. Wie kann das Ziel einer intensiveren Entwicklung ambulanter Wohn- und Betreuungsformen in der Pflege durch ein neues Heimgesetz unterstützt werden?

2. Qualität, Qualitätssicherung

a. Wie kann das Heimrecht dafür sorgen, dass Qualitätsstandards auch in Hausgemeinschaften, Pflegewohngruppen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Mehrgenerationengemeinschaften, sog. Residenzen und anderen Wohnformen überprüft und gesichert werden, ohne Hürden für den Aufbau dieser Wohnformen darzustellen?

b. Wie kann das Heimrecht ein rechtliches Dach für Qualitätssicherungsmaßnahmen im stationären sowie im ambulanten Bereich darstellen, ohne sich negativ auf Struktur und freie und individuelle Gestaltung des ambulanten Wohnens auszuwirken?

c. Wie sind die Pflichten der Aufsichtsbehörden MDK und Heimaufsicht zu regeln? Welche Zuständigkeiten für ordnungsrechtliche Fragen, bzw. Fragen der Umsetzung des Qualitätsmanagements werden empfohlen? Wie können Doppelstrukturen vermieden werden?

d. Wie kann die Überprüfbarkeit von Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität verankert werden?

e. Welche Kontrollen sollen im neuen Heimrecht für Einrichtungen der Altenhilfe vorgesehen werden und wie sind sie zu Koordinieren, damit die verschiedenen Prüfinstanzen, die Heimaufsicht und der medizinische Dienst der Krankenkassen ihren Aufgaben gerecht werden können ohne die Heimträger in ihrer Arbeit wesentlich zu beinträchtigen?

f. Wo sehen Sie Ansätze die Einrichtungen durch Beratung statt Kontrolle zu unterstützen?

g. Wie kann durch das Heimgesetz Qualitätssicherung in der Pflege und in Behinderteneinrichtungen unterstützt werden?

h. Welche Art von Standards in der Pflege und in Behinderteneinrichtungen wird für erforderlich gehalten, dass sie in das Heimgesetz aufgenommen wird?

i. Wie kann ein von allen Beteiligten geforderter Bürokratieabbau ohne Qualitätsminderung erfolgen, und wie können in diesem Zusammenhang die Heimmindestbauverordnung und die Heimpersonalverordnung verschlankt werden?

j. Wie muss in Zukunft Heimaufsicht organisiert werden?

3. Verbraucherschutz

a. Wie kann das Heimrecht dazu beitragen, dass von Eigeninteressen unabhängige Beratung, Begleitung und ein breites, differenziertes und flexibles Angebot an Wohn- und Pflegeformen für unterschiedliche Zielgruppen unter Betroffenen und Angehörigen zur Verfügung steht?

b. Wie kann das Heimrecht vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung und Diversifizierung von Wohnformen und Serviceangeboten geeignete Rahmenbedingungen für Transparenz, Gewährleistung von Selbstbestimmung, maximaler individueller Bewegungsfreiheit und Gestaltung des Alltags für die vertragsrechtliche Ausgestaltung der Heimverträge gewährleisten?

c. Wie kann das Heimrecht den NutzerInnen von Angeboten einen Schutz vor Übervorteilung, ähnlich wie in §14 HeimG bieten?

d. Wie kann das Heimrecht auch im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen, pflegeergänzender Hilfen, psychosozialer Begleitung, Tages-, Nacht-, und Kurzzeitpflege einen Rahmen für die vertragsrechtliche Ausgestaltung schaffen?

e. Wie können Sanktionen bei Verstößen gegen Qualitätsstandards, Selbstbestimmungsrecht der Pflegebedürftigen rechtlich verankert werden?

f. Wie können die Mitwirkungsrechte und die Beteiligungsmöglichkeiten von BewohnerInnen stationärer Einrichtungen aufrechterhalten werden?

g. Wie beurteilen Sie die Forderung beim Heimvertragsrecht die Rechte der Heimbewohner zu stärken, insbesondere durch mehr Information und Transparenz, sowie Widerspruchsrechte bei Entgelterhöhungen?

h. Soll das Grundziel des Gesetzes in erster Linie das eines Schutzgesetzes oder das eines ordnungsrechtlichen Ansatzes sein?

i. Wie kann die wirtschaftliche und pflegerische Transparenz in den Einrichtungen sichergestellt werden?

j. Wie kann die Mitwirkung und Information von Heimbewohnern und Angehörigen durch das Bayerische Heimrecht gewährleistet werden? Wie kann die derzeit sehr unübersichtlich und kompliziert geregelte Heimmitwirkungsverordnung auf das notwendige Maß verschlankt werden?

4. Personal

a. Für welche Personengruppen sehen Sie einen spezifischen Fachkräftebedarf?

b. Welche Regelungen empfehlen Sie in Bezug auf die Festschreibung einer Fachkraftquote und den Einbezug anderer in der Altenpflege tätiger qualifizierter Fachkräfte beispielsweise aus pflegerischen, therapeutischen und sozialarbeiterischen Professionen?

c. Wie muss eine gerechte Finanzierung der Ausbildung der Altenpflegekräfte gestaltet sein?

d. Soll die Notwendigkeit der Fort- und Weiterbildung im Heimgesetz geregelt werden?

e. Durch welche Maßnahmen kann der immer höher werdende Bedarf an Betreuungspersonal in der Altenhilfe gedeckt werden?

5. Allgemeines

a. Wie kann dafür gesorgt werden, dass keine Pflege nach Kassenlage geschieht?

b. Welche Anforderungen stellen Sie aus fachlicher Sicht an ein Bayerisches Heimgesetz?

c. Wo sehen Sie die inhaltlichen Schwerpunkte eines Bayerischen Heimgesetzes, damit den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft genüge getan werden kann?

d. Ist eine Differenzierung zwischen den Heimarten (Pflegeheim, Behinderteneinrichtungen) in einem neu zu schaffenden Bayerischen Heimrecht vorzunehmen?

6. Schnittstellen

a. Wie können die Überschneidungen des bisherigen Heimgesetzes mit folgenden Gesetzen geklärt werden und in wieweit gelten diese fort?
I. Heimmindestbauverordnung
II. SGB XI
III. Gesetzliche Regelungen zum Brandschutz
IV. Hygiene VO

b. Ist es sinnvoll, diese Regelungen länderübergreifend einheitlich zu treffen?

c. Wie kann eine bedarfsgerechte Versorgung mit Heim- und Pflegeplätzen, zu dem der Sicherstellungsauftrag des Staates und der Kommunen diese verpflichtet, sichergestellt werden?

d. Wie können Heimrecht und Leistungsrecht (insbesondere SGB XI und SGB V) miteinander verknüpft werden?

7. Entbürokratisierung

a. Welche Potentiale sehen Sie im Bereich der Entbürokratisierung im bayerischen Heimrecht?

b. Wie kann die Dokumentationspflicht für die einzelnen Einrichtungen vereinheitlicht, systematisiert und reduziert werden?

c. Wie kann das Heimrecht dazu beitragen, dass Bayern auf Basis der in den Einrichtungen durchgeführten Dokumentationen eine systematische Datenbasis zu den Verhältnissen in Einrichtungen der Pflege schafft und laufend aktualisiert?

d. In welcher Form sind Kontrolle und Dokumentation zu vereinheitlichen und damit zu entbürokratisieren?

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Expertenverzeichnis
(Stand: 25.04.2007)

Frau Rut Wahrenberg
Gesundheitsamt Nürnberg

Frau Kornelie Rahnema
Beschwerdestelle der Landeshauptstadt München

Frau Dr. Ottilie Randzio
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Bayern, Ärztliche Leiterin Ressort Pflege, München

Herr Eckard Rasehorn
Geschäftsführer der SIC-Gesellschaft für Forschung, Beratung, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement mbH, Augsburg

Herr Reinhold Frank
Verband der Bayerischen Bezirke, Sozialreferent, München

Herr Friedrich Graffe
Sozialreferent des Bayerischen Städtetags, München

Herr Dr. Klaus Schulenburg
Bayerischer Landkreistag, München

Frau Andrea Ziegler
Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, AWO-Landesverband Bayern, München

Herr Wilfried Mück
Frau Ilona Szabo

Landescaritasverband Bayern e.V., München

Frau Ute van Beuningen
Herr Oliver Stier

Diakonisches Werk Bayern, Münchener Stelle

Herr Rudolf Lang
Herr Dr. Rudolf Meier

BRK, Landesverband Bayern, München

Herr Rupert Englbrecht
Landesseniorenvertretung Bayern, Vorstandsmitglied, LSVB-Geschäftsstelle, Aichach

Herr Knut Lehmann
Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Vorstand Sozial und Verbandspolitik, LV Bayern e.V., München

Frau Gisela Hüttis
Stiftsdirektorin des Kuratoriums Wohnen im Alter e.V. (KWA), Hauptverwaltung, Unterhaching

Herr Joachim Görtz
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., Leiter der Geschäftsstelle Bayern, München

Frau Ulrike Mascher
VdK-Landesverband Bayern e.V., Landesvorsitzende, Landesgeschäftsstelle, München

Herr Reinhard Kirchner
Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte“ (LAGH), München

Herr Jürgen Zenker
Evang.-Luth. Diakoniewerk, Abteilungsdirektor der Fachabteilung Behindertenhilfe, Neuendettelsau

Herr Anton Haberl
Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe, Regensburg

Frau Dr. Marliese Biederbeck
Frau Silvia Grauvogl

Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK-Landesverband Bayern e.V., München

Herr Helmut Bäumler
Berufsverband für Heilerziehung, Heilerziehungspflege und -hilfe in Bayern, Ruhmannsfelden

Frau Bärbel Popp
Vorstandsvorsitzende der Lebenshilfe München, Angehörigenvertretung, Geschäftsstelle, München

Frau Brigitte Hörmann
aufschwungalt GbR, München

Herr Paul Rothenfußer
Vorsitzender Rothenfußer Wohngemeinschaft Carpe Diem e.V., München

Herr Dieter Kreuz
Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) München

Herr Rüdiger Erling
Landeshauptstadt München, KVR Kreisverwaltungsreferat, Heimaufsicht

Herr Groth
Landeshauptstadt München, KVR Kreisverwaltungsreferat, Abteilungsleiter Sicherheit und Ordnung

Herr Schwab
Landeshauptstadt München, KVR Kreisverwaltungsreferat, Heimaufsicht Teamleitung Altenhilfe

Herr Claus Fussek
Vereinigung Integrationsförderung e.V., München

Herr RA Alexander Frey
Pflegeexperte, München

Frau Dr. Margarethe Beck, Augsburg
Herr Günter Beucker, Nürnberg

Arbeitsgemeinschaft der stationären Hospize in Bayern

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Herr Adolf Lang
Beauftragte der Bayer. Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Büroleiter der Geschäftsstelle, München

Herr Edwin Lang
Vorsitzender des Vereins „Gemeinsam statt Einsam“ - Neue Wohnformen für ältere Menschen, Kleinostheim

Herr Geschäftsführer Dr. Jürgen Auer
Frau Ursula Schulz

Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, LV Bayern e.V., Erlangen

Herr Harold Engel
Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (AOK Bayern), Ressort Direktor, München

Herr Alfred Kindshofer
Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (AOK Bayern), Referatsleiter Pflegeversicherung, München

Herr Dipl.-Ing. Jochen Fink
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW), Leiter der Bezirksstelle München

Herr Gerd Peter
Geschäftsführer der Münchenstift GmbH, München

Freundliche Grüße
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

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