Bayerischer Landtag

Ausschuss der Regionen nimmt am Festakt zur Europa-Erklärung in Rom, am 23. März 2007, teil.

Mittwoch, 21. März 2007

Europa wird 50 / Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und MdL Prof. Ursula Männle nehmen am Festakt des Ausschusses der Regionen am Freitag, 23. März 2007 in Rom teil / „Europa-Erklärung“ wird an die Staats- und Regierungschefs der EU für ihr Treffen am 25. März 2007 in Berlin übermittelt
München/Rom: „Die von der EU beschlossenen Rechtsakte betreffen zu einem großen Teil die regionale und kommunale Ebene. Wenn die Europäische Union ihren 50. Geburtstag feiert, muss deshalb auch die Rolle der Regionen und der Gemeinden für das Gelingen Europas gewürdigt werden.“ Mit dieser Botschaft reisen der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer und die Landtagsabgeordnete Prof. Ursula Männle am Freitag, den 23. März 2007 nach Rom. Dort veranstaltet der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einen Festakt, um den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge zu begehen.

Zum Abschluss des Festaktes werden die Mitglieder des Ausschuss der Regionen eine "Europa-Erklärung“ verabschieden. In dieser Erklärung sichert der Ausschuss der Regionen den Staats- und Regierungschefs der EU Unterstützung für einen raschen Abschluss des Verfassungsprozesses und eine Reform der EU-Verträge zu. Als Vertreter Bayerns ist es Vizepräsident Gantzer und MdL Männle besonders wichtig, dass dabei das Subsidiaritätsprinzip nachhaltig gestärkt wird, wonach die EU von Regelungen absehen soll, die von den Regionen mit Gesetzgebungsbefugnis selbst getroffen werden können. Die Erklärung wird der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und den Staats- und Regierungschefs übermittelt, die am 25. März 2007 in Berlin zur Feier des Jubiläums 50 Jahre Römische Verträge zusammentreffen.

Der Ausschuss der Regionen mit Sitz in Brüssel ist von den Mitgliedstaaten der EU eingerichtet worden, um die Regionen und Gemeinden Europas am EU-Gesetzgebungsverfahren zu beteiligen. Seit Anfang 2006 bis zum Jahr 2010 verfügt der Bayerische Landtag im Ausschuss der Regionen über einen Sitz. Er wird durch die Abgeordnete Prof. Ursula Männle (CSU) wahrgenommen. Vizepräsident Prof. Dr. Gantzer (SPD) nimmt auf Einladung des Ausschusses der Regionen als Vertreter von Landtagpräsident Alois Glück (CSU) an dem Festakt teil.

Weitere Teilnehmer des Festakts sind unter anderem der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, teilnehmen.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

Seitenanfang