Bayerischer Landtag

Auswärtige Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo)

Montag, 18. Juni 2007
Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Juni 2007 um 10.00 Uhr in den Räumen der BayernLabo, Kapellenstr.4, 80333 München, über Aufgaben und Programme der zur Bayerischen Landesbank gehörenden Anstalt informieren.

Geplanter Ablauf:

10.00 Uhr Begrüßung Herr Dr. Rudolf Hanisch
stv. Vorsitzender des Vorstandes der Bayer. Landesbank

anschl. Vorstellung der BayernLabo Herr Gerhard Flaig
Sprecher der Geschäftsleitung

  • Gesetzlicher Auftrag
  • Bestehende Programme
  • Staats- und Kommunalkredit
  • Die BayernLabo und ihr „Markt“
  • Ausgewählte Zahlen
  • Möglichkeiten zur Aufgabenübertragung

- mit Aussprache -

"Die BayernLabo (Bayerische Landesbodenkreditanstalt) ist eine organisatorisch und wirtschaftlich selbständige, rechtlich unselbständige Anstalt der BayernLB (Bayerische Landesbank). Als Organ der staatlichen Wohnungspolitik bündelt sie bankspezifische Aufgaben der Wohnraum- und Städtebauförderung. Sie führt ihre Aufgaben wettbewerbsneutral durch und untersteht der Aufsicht durch die Staatsministerien der Finanzen und des Innern.

Gemäß Artikel 20 des Gesetzes über die Bayerische Landesbank hat die BayernLabo den staatlichen Auftrag, im Rahmen der Wohnungspolitik und im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Gemeinschaft Vorhaben und Maßnahmen zur Verbesserung und Stärkung der Wohnungs- und Siedlungsstruktur Bayerns finanziell zu fördern.

Zur Erfüllung ihres Auftrags kann die BayernLabo Finanzierungen in folgenden Bereichen durchführen:

1. Wohnraumförderung
2. Förderung des Wohnungs- und Siedlungswesens
3. Förderung der Wohnungswirtschaft
4. Förderung von Infrastrukturmaßnahmen zur Unterstützung wohnungspolitischer Ziele
5. Förderung der baulichen Entwicklung der Städte und Gemeinden
6. Förderung von wohnungspolitischen Maßnahmen zur Entwicklung strukturschwacher Gebiete
7. Förderung anderer Maßnahmen, soweit diese in Gesetzen, Verordnungen oder veröffentlichten Richtlinien benannt sind und der BayernLabo vom Freistaat Bayern übertragen werden

Die BayernLabo führt auch Finanzierungen für bayerische Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände durch und kann sich in den oben aufgezählten Bereichen zusätzlich an Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinstituten von Projekten im Gemeinschaftsinteresse mit Bayerneffekt beteiligen. Weitere Aufgaben kann die Staatsregierung der BayernLabo übertragen, sofern diese dem Europäischen Beihilferecht, insbesondere den Grundsätzen und Vorgaben der Europäischen Gemeinschaft für die Geschäftstätigkeit eines Förderinstituts, nicht widersprechen. Die prominentesten Beispiele sind hier die Förderung baulicher Maßnahmen privater Förderschulen und die Sportstättenförderung."

Die Damen und Herren der Medien sind hierzu herzlich eingeladen.
Treffpunkt: 09.55 Uhr, Kapellenstr.4

Freundliche Grüße
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

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