Bayerischer Landtag

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung der Nebeneinkünfte ...

Mittwoch, 4. Juli 2007

...von Bundestagsabgeordneten muss sorgfältig ausgewertet werden/ Weitreichende Fragestellungen betroffen"
München – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss sorgfältig ausgewertet werden. Gerade die Stimmengleichheit im Richtergremium deutet darauf hin, dass es im Bundesverfassungsgericht unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten gab und weit reichende grundsätzliche Fragestellungen zur Diskussion stehen. Wir werden daher für den Bayerischen Landtag die Begründungen der Entscheidung und der unterschiedlichen Positionen studieren und auswerten. Danach ist zu entscheiden, welche Konsequenzen sich aus der Entscheidung für den Bayerischen Landtag und die Landesparlamente ergeben". Mit diesen Worten reagiert Bayerns Landtagspräsident Alois Glück auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Der Bayerische Landtagspräsident wies außerdem darauf hin, dass im Bayerischen Landtag seit langem entsprechende Transparenz-Regeln gelten: „So müssen Abgeordnete unter anderem sämtliche Nebentätigkeiten und andere berufliche Angaben zwingend veröffentlichen. Diese Angeben sind jederzeit einsehbar, z.B. auf der Internetseite des Bayerischen Landtags www.bayern.landtag.de.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

Seitenanfang