Bayerischer Landtag

Datenschützer Betzl: Überlegungen zu Bundestrojaner dürfen eGovernment nicht gefährden

Donnerstag, 30. August 2007
„Stellen Sie sich vor, wir haben eGovernment und keiner macht mit", so Betzl zu Überlegungen, zum Zwecke von Online-Durchsuchungen Trojaner an behördliche E-Mails anhängen zu wollen.
Damit seien, so Betzl, sämtliche mit Milliardenaufwand vorangetriebenen eGovernment-Projekte in Bund und Ländern bis hin zur elektronischen Steuerklärung (ELSTER) und zur elektronischen Gesundheitskarte gefährdet. „Wenn das Vertrauen des Bürgers in die Sicherheit der elektronischen Kommunikation mit Behörden erst einmal zerstört ist, nutzen auch beruhigende Erklärungen nichts, Trojaner sollten maximal 10 Mal pro Jahr verschickt werden. Erstens glaubt das sowieso niemand und zweitens nützt es dem Einzelnen auch nichts, wenn er einer von den 10 Fällen sein könnte", so Betzl und weiter: „Wie können wir sicher sein, dass diese Methode nicht eines Tages ebenso massenhaft verwendet wird wie die Telefonüberwachung?"

Im Zusammenhang mit Überlegungen, die Technologie für PC-Überwachung mittels Eindringens in Wohnungen zu platzieren, mahnt Betzl auch einen respektvolleren Umgang mit den Freiheitsrechten der Bürger und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung an. „Die Begeisterung für Online-Durchsuchungen in allen Spielarten darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft dahingehend führen, dass die Bürger ihrem Staat das Vertrauen entziehen und sich von ihm abwenden."

München, 30.08.2007

Karl Michael Betzl
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Tel.: 089 212672-0
Fax: 089 212672-50
E-Mail: dsb@datenschutz-bayern.de

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