Bayerischer Landtag

Gemeinsame Anhörung des Umwelt- sowie Kommunalausschusses am Mittwoch, 05.12.2007

Freitag, 30. November 2007

Die Ausschüsse führen am

Mittwoch, 05. Dezember 2007
von 09.15 bis 12.00 Uhr im Konferenzsaal

eine Anhörung zum

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen
Immissionsschutzgesetzes (Drs. 15/8783)

durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.


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Fragenkatalog
(Stand: 15.11.07)

A) Allgemein
1. Welche Vorgaben macht die EU-Umgebungslärmrichtlinie im Hinblick auf Lärmkartierung, Lärmaktionsplanung, Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die einzuhaltenden Fristen?

2. Braucht Bayern eine eigene Aktionsplanungsverordnung?

3. Für welche Gebiete sollen Lärmaktionspläne aufgestellt werden?

B) Zuständigkeit
1. Ergibt sich für die Kartierung und Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen bereits aus § 47e BImSchG eine Zuständigkeit der Gemeinden?

2. Sind bundesrechtlich festgelegte Vollzugszuständigkeiten der Gemeinden auf den übertragenen Wirkungskreis begrenzt?

3. Wäre Ihrer Meinung nach auch eine Zuweisung der Aufgaben nach dem Sechsten Teil des Bundesimmissionsschutzgesetzes an andere Behörden möglich?

4. Welche Konsequenzen für die Gemeinden hat eine Zuweisung der Aufgaben nach dem Sechsten Teil des Bundesimmissionsschutzgesetzes an die Gemeinden?

5. Wie bewerten Sie die Zuweisung der Aufgaben an die Gemeinden – abgekoppelt von der Bauträgerschaft der Hauptverkehrsstraße?

6. Welchen Sinn machen Ihrer Meinung Planungen an Hauptverkehrsstraßen, die unabgestimmt von einzelnen Gemeinden vorgenommen werden?

7. Welche Auswirkungen hätte dies konkret auf die Erstellung und Umsetzung der Aktionspläne?

8. Wie können Konflikte bei fehlendem Einvernehmen der betroffenen Stellen gelöst werden?

9. Aus welchem Grund wurde Ihrer Meinung nach die „Staatslösung“ nicht favorisiert?

10. Welche Auswirkungen hätte eine Staatslösung auf die kommunale Planungshoheit?

11. In welchen Punkten sollte der Gesetzentwurf der Staatsregierung Ihrer Meinung nach konkret geändert werden? Bitte eigene Vorschläge!

12. Welche Kenntnis haben Sie von möglichen Lösungen in anderen Bundesländern?

C) Konnexität
1. Welche Konnexitätsproblematik stellt sich bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen Alternativen?

2. Löst der Entwurf der Staatsregierung das Konnexitätsprinzip aus?

3. Welche konkreten Maßnahmen beim Vollzug könnten die Konnexität auslösen?

4. Ließe sich der Konnexitätsfall einvernehmlich vertraglich zwischen Freistaat und Kommunen/Kommunalen Spitzenverbänden ausschließen?

5. Löst auch die Nichtnutzung der Gesetzesermächtigung für eine landesrechtliche Zuständigkeit nach § 47e BImSchG den Konnexitätsfall aus?

D) Aufwand und Finanzierung von Lärmkartierungen und Lärmaktionsplänen
1. Welcher Personalaufwand und welche Kosten entstehen dem Freistaat Bayern bzw. den Kommunen bei der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie – aufgegliedert nach den im Gesetzentwurf genannten möglichen Varianten für die Zuständigkeitsverteilung?

2. Welches sind die Vor- und Nachteile dieser Alternativen in Bezug auf eine sachgerechte Lösung, auf Kosten- und Personalaufwand, auf die Verteilung von Lasten auf den Staat/die Kommunen?

3. Sind die Gemeinden in der Lage, die Planungen mit eigener Kraft durchzuführen?

4. Ab welcher Gemeindegröße ist damit zu rechnen, dass qualifiziertes Fachpersonal zur Erstellung oder zur Beurteilung von Lärmaktionsplänen vorhanden ist?

5. Welche Unterstützung erhalten die Kommunen durch den Freistaat bei den von der Staatsregierung vorgesehenen Lösungen?

6. Welche finanzielle Hilfestellung erwarten die Kommunen vom Land?

7. Welche finanzielle Unterstützung erhalten die Kommunen für die Lärmkartierung und für die Lärmaktionsplanung in Baden-Württemberg?

8. Was würde eine Anbindung an die Baulastträger konkret bedeuten?

9. Welche Kenntnis haben Sie von möglichen Lösungen in anderen Bundesländern?

10. Wie werden die Gemeinden von den jeweiligen Bundesländern bei der Aufstellung der Lärmaktionspläne unterstützt?

11. In welchen Punkten sollte der Gesetzentwurf der Staatsregierung Ihrer Meinung nach konkret geändert werden? Bitte eigene Vorschläge!

E) Maßnahmen bei Lärmaktionsplänen
1. Ab welchen Lärmwerten ist eine Aktionsplanung durchzuführen?

2. Welche Handlungsfelder bei den Lärmaktionsplänen haben Gemeinden bzw. das Land oder der Bund?

3. Wie lässt sich eine einheitliche und vergleichbare Lärmkartierung bei einer Beauftragung durch eine Vielzahl von Gemeinden bewerkstelligen?

4. Bei wie vielen Gemeinden in Bayern kommt es schätzungsweise zu neuen Maßnahmen im Rahmen einer Aktionsplanung?

5. In welchem Umfang wirken sich dabei die seit 1990 an Hauptverkehrswegen auf der Grundlage der 16.BImSchV durchgeführten Maßnahmen sowie geplante Umgehungsstraßen aus?

6. Welche Konsequenzen ergeben sich aus den Lärmaktionsplänen für die gemeindliche Bauleitplanung?

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Expertenverzeichnis
(Stand: 15.11.2007)

Herr Dr. Uwe Brandl
Präsident Bayerischer Gemeindetag, München

Herr Dr. Axel Friedrich
Leiter der Abt. Verkehr und Lärm Umweltbundesamt, Dessau-Roßlau

Herr Professor Dr. Peter Huber
Lehrstuhl für öffentliches Recht und Staatsphilosophie, LMU München

Herr Markus Petz
Fa. Accon GmbH, Greifenberg

Herr Hans Schaidinger
Vorsitzender Bayerischer Städtetag, München

Herr Ministerialrat Peter Weigl
Bayer. Umweltministerium, München

Freundliche Grüße
Josef Hasler, Stv. Pressesprecher

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