Bayerischer Landtag

Keine Plenar-Sondersitzung des Landtags in der kommenden Woche/ Nächste reguläre Plenarsitzung bereits am Dienstag, 30.01.07

Mittwoch, 17. Januar 2007

München – Im Bayerischen Landtag wird es in der kommenden Woche (22.-26.01.07) keine Plenar-Sondersitzung geben. Bereits am Dienstag 30.01.07 findet die nächste reguläre Plenarsitzung des Parlaments statt. Das hat Landtagspräsident Alois Glück heute, 17.01.07, den Vorsitzenden der Landtags-Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Franz Maget, Margarete Bause und Dr. Sepp Dürr, schriftlich mitgeteilt.
Die jeweiligen Schreiben des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden haben folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender/ Sehr geehrte Frau Fraktionsvorsitzende,

ich bestätige den Eingang des gemeinsamen Schreibens der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 16. Januar 2007 mit der Bitte um Einberufung einer Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 24. oder 25. Januar 2007.

Nach Art. 17 Abs. 2 der Verfassung für den Freistaat Bayern muss die Vollversammlung vom Präsidenten einberufen werden, wenn es die Staatsregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags, also mindestens 60 Abgeordnete verlangen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

Im Übrigen findet ohnehin bereits am 30. Januar 2007 die nächste reguläre Plenarsitzung statt, in der dann Ihr Antrag betreffend den Rücktritt des Ministerpräsidenten zeitnah beraten werden kann. Deshalb wird Ihrem Antrag nicht entsprochen.

Inwieweit von Seiten der Fraktionen Bereitschaft besteht, von der in § 61 Satz 5 Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (GeschO) vorgesehenen 48-Stunden-Frist abzuweichen, kann in der nächsten Ältestenratssitzung am 24. Januar 2007 besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Alois Glück, Landtagspräsident

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher


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