Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung...

Dienstag, 11. September 2007

...„Dieses Urteil ist ein Meilenstein für die Medienpolitik. Verfassungsrichter haben Rundfunkfreiheit und gesellschaftliche Werte über ökonomische Erwägungen gestellt. Kein Freifahrtschein für Rundfunksender“
Bayerns Landtagspräsident Alois Glück hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks begrüßt. Glück, der in seiner Funktion als Landtagspräsident zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks (BR) ist, sagte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Dieses Urteil ist ein Meilenstein für die Medienpolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkfreiheit und gesellschaftliche Werte über alle ökonomischen Erwägungen gestellt. Das ist eine eindeutige Absage an einen Vorrang des Wettbewerbsprinzips, wie ihn die Europäische Kommission vertritt. Das Bundesverfassungsgericht wollte ganz offensichtlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber den Entwicklungen im Privatfernsehen stärken. Das Urteil bedeutet aber keinen Freifahrtschein für die Rundfunksender. Denn das Bundesverfassungsgericht formuliert auch hohe Maßstäbe für die notwendige Qualität der Programme. Außerdem werden sich die öffentlich-rechtlichen Sender weiter der gesellschaftlichen Diskussion über den wirtschaftlichen Einsatz der Rundfunkgebühren stellen müssen. In den nächsten Monaten ist eine intensive Debatte über die Schlussfolgerungen aus diesem Urteil für die Medienpolitik dringend erforderlich. Der Spielraum der Politik ist dabei eindeutig beschränkt worden. Gleichzeitig haben die Verfassungsrichter der Politik aber auch die Letztverantwortlichkeit zugewiesen“.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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