Bayerischer Landtag

„Lebendigeres Parlament“ – Bayerischer Landtag beschließt neue Regeln für Plenardebatten

Donnerstag, 13. Juli 2006

Ministerbefragung wird eingeführt/ Einwöchige Haushaltsdebatte/ Parlamentssitzungen noch aktueller und gestraffter/ Kürzere Redezeiten/ Je Sitzungswoche ein Plenartag/ Probelauf startet 2007
München – Lebendigere Parlamentsarbeit, noch mehr aktuelle Plenardebatten und kürzere Redezeiten – um dies zu ermöglichen, hat der Bayerische Landtag seine Regeln für Plenarsitzungen in wichtigen Punkten weiterentwickelt. Als erstes Landesparlament führt der Bayerische Landtag dabei das Instrument einer regelmäßigen Ministerbefragung ein. Weiter wird es künftig zum Abschluss der Etat-Beratungen eine eigene Haushaltswoche geben. Je Sitzungswoche gibt es künftig immer einen Plenartag, zugleich werden die Redezeiten verkürzt und es gibt noch häufiger die Möglichkeit für Zwischenbewertungen von Parlamentariern. Bewährte Instrumente wie die „Aktuelle Stunde“ bleiben erhalten. Die neuen Plenar-Regeln gelten im Wesentlichen ab Januar 2007 zunächst probeweise für ein halbes Jahr.

Wie die Mitglieder einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe heute, 13.7.06, auf einer Pressekonferenz im Landtag erläuterten, gilt ab 2007 für Plenarsitzungen grundsätzlich eine neue Di-Mi-Do-Regel: Ab Januar 2007 soll es in jeder Sitzungswoche des Jahres immer auch einen Plenartag geben. Immer abwechselnd an einem Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag. Damit können wichtige politische Themen noch aktueller im Plenum der Volksvertretung diskutiert werden. Völlig neu und erstmals in einem deutschen Landesparlament ist auch das Instrument der Ministerbefragung: In jeder Sitzungswoche hat dabei abwechselnd immer eine andere Fraktion das Recht, einen Ressortminister zu einem vorher benannten Thema mit Rede und Gegenrede zu befragen.

Die Initiative „für ein lebendigeres Parlament“ kam Anfang 2005 von Landtagspräsident Alois Glück aus dem Erfahrungsaustausch während einer Landtagspräsidenten-Konferenz, Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat daraufhin in intensiver Arbeit wichtige Neuerungen erarbeitet, die jetzt vom Ältestenrat des Parlaments nach Abstimmung mit allen drei Landtagsfraktionen beschlossen wurden. Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe waren: Thomas Kreuzer (Stellvertretender Vorsitzender CSU-Fraktion), Johanna Werner-Muggendorfer (Stellvertretende Vorsitzende SPD-Fraktion) und Dr. Sepp Dürr (Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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