Bayerischer Landtag

„Lebendigeres Parlament“ – Bayerischer Landtag führt probeweise neue Regeln für Plenardebatten ein

Freitag, 26. Januar 2007
München – Mit der ersten Plenarsitzung dieses Jahres, am Dienstag, 30.1.2007, führt der Bayerische Landtag zunächst probeweise neue Regelungen für Plenardebatten ein. Ziel der neuen Regeln ist es unter anderem, die Parlamentsarbeit noch lebendiger zu gestalten und mehr aktuelle Plenardebatten zu ermöglichen. Als erstes Landesparlament führt der Bayerische Landtag dabei das Instrument einer regelmäßigen Ministerbefragung ein (erstmals am 15.2.2007). Je Sitzungswoche gibt es künftig immer einen Plenartag, zugleich werden die Redezeiten verkürzt und es gibt noch häufiger die Möglichkeit für Zwischenbewertungen von Parlamentariern. Bewährte Instrumente wie die „Aktuelle Stunde“ bleiben erhalten. Die neuen Plenar-Regeln gelten probeweise für ein halbes Jahr.
Ab sofort gilt für Plenarsitzungen grundsätzlich eine neue Di-Mi-Do-Regel: Ab 30.1.2007 soll es in jeder Sitzungswoche des Jahres immer auch einen Plenartag geben. Immer abwechselnd an einem Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag. Damit können wichtige politische Themen noch aktueller im Plenum der Volksvertretung diskutiert werden. Völlig neu und erstmals in einem deutschen Landesparlament ist auch das Instrument der Ministerbefragung: Dabei hat abwechselnd immer eine andere Fraktion das Recht, einen Ressortminister zu einem vorher benannten Thema mit Rede und Gegenrede zu befragen. Aufgrund der aktuellen Tagesordnung für den 30.1.2007 findet die erste derartige Befragung am 15.2.2007 statt.

Die Initiative „für ein lebendigeres Parlament“ kam Anfang 2005 von Landtagspräsident Alois Glück aus dem Erfahrungsaustausch während einer Landtagspräsidenten-Konferenz, Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe hat daraufhin in intensiver Arbeit wichtige Neuerungen erarbeitet, die im Juli 2006 vom Ältestenrat des Parlaments nach Abstimmung mit allen drei Landtagsfraktionen beschlossen wurden.

Weitere Informationen zu den ab Januar 2007 probeweise geltenden Regelungen zur Geschäftsordnung und zu den .

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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