Bayerischer Landtag

Öffentlicher-Dienst-Ausschuss schließt Härtefall-Lücke im neuen Tarifvertrag für Landesbedienstete...

Donnerstag, 22. März 2007

...Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Walter Eykmann: „Um finanzielle Nachteile auszugleichen, müssen die Betroffenen rasch handeln und bis 31. Mai 2007 Anträge stellen“.
München- Auf Initiative seines Vorsitzenden, Prof. Dr. Walter Eykmann, hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag eine Härtefall-Lücke im neuen Tarifvertrag für Landesbedienstete geschlossen. Durch die im Ausschuss am vergangenen Dienstag, 20. März 2007, einstimmig beschlossene Regelung, können gravierende finanzielle Nachteile ausgeglichen werden, die in bestimmten Fällen durch den seit 1. November 2006 geltenden neuen Tarifvertrag für öffentlich Beschäftigte aufgetreten waren. Ausschussvorsitzender Prof. Dr. Eykmann: „Wir freuen uns über diese Lösung, entscheidend ist aber nun, dass die Betroffenen schnell handeln und ihre Anträge bis spätestens 31. Mai 2007 bei der zuständigen Bezügestelle abgeben, dann können Einkommensverluste auch aufgefangen werden.“

Betroffen sind in erster Linie Landesbedienstete, deren Ehepartner teilzeitbeschäftigt im Öffentlichen Dienst des Freistaats beschäftigt sind. Dieser Personenkreis hatte unter bestimmten Konstellationen Gehaltseinbußen durch den neuen Tarifvertrag hinnehmen müssen. Auf Initiative des ÖD-Ausschusses und in Verhandlungen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen ist es dem Landtags-Ausschuss gelungen, einen Ausgleich für diese Härtefälle zu finden. Voraussetzung ist jedoch, dass die betroffenen Bediensteten bis spätesten 31. Mai 2007 bei der zuständigen Bezügestelle entsprechende Anträge stellen.

Die gefundene Lösung betrifft ausschließlich Landesbeschäftigte. Nicht geklärt werden konnten die Fälle, bei denen ein Ehegatte als Teilzeitbeschäftiger Beamter des Freistaates und der andere Ehegatte beim Bund oder einer Kommune beschäftigt ist. Auch in diesen Fällen treten vergleichbare Härtefälle auf. Eykmann: „Diese Lücke zu schließen, ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Wir appellieren an sie, dem auf Länderebene gefundenen Beispiel zu folgen und die gravierenden Fehler im Tarifvertrag entsprechend zu korrigieren“.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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