Bayerischer Landtag

Bilanz 15. Legislaturperiode (2003-2008) des Bayerischen Landtags

Donnerstag, 17. Juli 2008

245 Gesetzentwürfe in 130 Plenarsitzungen beraten, 182 Gesetze beschlossen, 1279 Ausschussberatungen an 738 Sitzungstagen, eine neue Rekordzahl von 2900 schriftlichen Anfragen an die Staatsregierung und insgesamt mehr als 250.000 Landtagsbesucher – das sind nur einige äußere Kennzahlen für das große Arbeitspensum, das die 180 Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der 15. Legislaturperiode erledigt haben. Inhaltlich wurden in der fünfjährigen Legislaturperiode viele wichtige, grundlegende Entscheidungen getroffen. Darüber hinaus hat das Bayerische Parlament durch die Föderalismusreform zusätzliche Gesetzgebungskompetenzen und damit wichtige erweiterte Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und genutzt. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeiten ebenso abgeschlossen wie die Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“. Dieses große Arbeitspensum wurde in Plenarsitzungen, bei Ausschussberatungen sowie Fraktionssitzungen geleistet, bei denen die Parlamentarier bisweilen „ausquartiert“ werden mussten. Denn während der gesamten Legislaturperiode haben – parallel zum voll weiterlaufenden Plenarbetrieb - wichtige und unaufschiebbare Sanierungs- und Umbauarbeiten stattgefunden. Am Aufwändigsten und auffälligsten waren dabei Umbau und Neugestaltung des Plenarsaals (2004/2005) sowie die Sanierung des Senatssaals und der Neubau eines Besucherzentrums an der Ostpforte (2007/2008). Mit dem Ende der Legislaturperiode scheiden 44 Abgeordnete aus, die nicht mehr für ein neues Parlamentsmandat kandidieren. Darunter sind etliche langjährige Parlamentsmitglieder, allen voran auch Landtagspräsident Alois Glück, als der mit 38 Parlamentsjahren dienstälteste Parlamentarier in Deutschland.

Insgesamt haben in der 15. Legislaturperiode 130 Vollsitzungen im Plenum stattgefunden. Dabei wurden 245 Gesetzentwürfe eingereicht und beraten.182 Gesetzentwürfe wurden angenommen, 57 abgelehnt, einer für erledigt erklärt. Vier Gesetzentwürfe wurden zurückgezogen. Ein Gesetzentwurf (Änderung des Bayerischen Wassergesetzes, 2004) wurde nicht behandelt. Es wurden über 3600 Anträge gestellt und über 2900 Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gerichtet. Parallel gab es 469 so genannte „Anfragen zum Plenum“.

Außerdem gab es 1279 reguläre Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt, sie kamen zu insgesamt 82 Sitzungen zusammen und haben 223 Zeugen angehört. Eine Enquete-Kommission hat sich mit dem Thema „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ beschäftigt. Die Ergebnisse wurden in der letzten Plenarsitzung vorgestellt und diskutiert.

Annähernd 39 Prozent aller beschlossenen Gesetze wurden einstimmig oder zumindest ohne Gegenstimmen verabschiedet. Der Anteil der angenommenen Anträge, die einstimmig beziehungsweise ohne Gegenstimmen durchkamen, liegt bei 76 Prozent. Von den Anträgen oder Gesetzentwürfen, die von Seiten der Opposition eingebracht wurden, haben 429 die Zustimmung des gesamten Parlaments gefunden. Etwa ein Drittel aller vom Plenum beschlossenen Anträge oder Gesetzentwürfe stammt aus der Feder der Opposition. Das zeigt: Es gibt in der Parlamentsarbeit einen größeren Anteil gemeinsam vertretener Positionen als in der Öffentlichkeit häufig vermutet oder wahrgenommen wird.

Im Laufe der Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag durch die Ergebnisse der Föderalismusreform deutlich erweiterte Gesetzgebungskompetenzen erhalten und die neuen landespolitischen Gestaltungsmöglichkeiten auch genutzt. Der im Sommer 2006 von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschlossene, und am 1. September 2006 in Kraft getretene erste Teil der Föderalismusreform regelt die Beziehungen zwischen Bund und Ländern bei der Gesetzgebung neu. Landtagspräsident. Alois Glück hatte während der Verhandlungen zur Reform als Sprecher der Landesparlamente in der Föderalismus-Kommission deren Verhandlungsposition koordiniert und an den Anhörungen als Experte der Länderseite teilgenommen.

Die zusätzlichen Gesetzgebungszuständigkeiten führten zu einer deutlichen Zunahme an bayerischen Gesetzesinitiativen. Deren Zahl stieg im Vergleich zur 14. Wahlperiode von 203 Gesetzesinitiativen(1998-2003) auf 245 Gesetzesinitiativen in der 15. Legislaturperiode (2003-2008).

„Lebendigeres Parlament“ unter diesem Stichwort wurden in der ersten Hälfte der 15. Legislaturperiode weit reichende Änderungen vorbereitet, die vor allem den Plenarbetrieb betreffen. Seit Januar 2007 werden diese neuen Regeln erfolgreich angewendet. Unter anderem zählen dazu: Ein neuer Sitzungsrhythmus mit regelmäßigen Plenarberatungen in jeder Sitzungswoche, das neue Element der Ministerbefragung (erstmals 15.2.07). Wichtige politische Themen können auf diese Weise noch aktueller im Plenum diskutiert werden.

Auch wichtige Gedenktage fielen in die 15. Legislaturperiode: Im Jahr 2005 die Erinnerung an das Kriegsende und die Befreiung des KZ Dachau vor 60 Jahren. Im Jahr 2006 jährte sich zum 60. Mal der demokratischen Neubeginn von 1946, u.a. gefeiert durch eine große Gedenkveranstaltung „60 Jahre Verfassung – 60 Jahre“ Bayerischer Landtag“. Im Maximilianeum ist dazu ein Ort des dauerhaften Erinnerns an alle Bayerische Parlamentarier entstanden, die als Opfer der NS-Gewaltherrschaft und als Gründerpersönlichkeiten nach 1945 das neue freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Bayern aufgebaut haben. Ein Informationsterminal sowie eine im Internet abrufbare Online-Datenbank ermöglichen es, die Namen, Biografien und Schicksale dieser Parlamentarier zu recherchieren.

Einen neuen Rekord verzeichnet der Landtag bei der Zahl seiner Besucher: Seit Beginn der Legislaturperiode kamen insgesamt mehr als 250.000 interessierte Bürgerinnen und Bürger, um sich vor Ort über die Arbeit ihres Parlaments zu informieren. Pro Jahr kamen damit jeweils etwa 50.000 Besucher ins Maximilianeum.

Rechtzeitig zum Beginn der neuen (16.) Legislaturperiode im Herbst 2008 wurde ein neues Besucherzentrum am zentralen Haupteingang des Landtags (Ostpforte) errichtet. Dort werden künftig alle Besucher begrüßt. Das neue repräsentative Besucherfoyer mit Garderoben und Toiletten bietet Platz für rund 100 Gäste.

Während der gesamten Legislaturperiode und parallel zum fortlaufenden Plenarbetrieb fanden umfangreiche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Maximilianeum statt. Insgesamt arbeiteten dabei mehr als 150 überwiegend bayerische Firmen und Planungsbüros zusammen. Sowohl Zeitpläne als auch Kostenrahmen konnte bei allen Projekten konsequent eingehalten werden. In der ersten Hälfte der Wahlperiode (Sommer 2004 bis Dezember 2005) wurde der Plenarsaal saniert und entsprechend den zeitgemäßen Anforderungen für einen funktionalen Sitzungssaal umgebaut. Bis zur Sommerpause 2008 wurde in gut einjähriger Bauzeit auch der Senatssaal komplett renoviert. Durch den Umbau ist zum Ende der Wahlperiode ein hochmoderner Tagungs- und Vortragssaal zur multifunktionalen Nutzung entstanden, der in besonderer Weise dem Denkmalschutz und dem repräsentativen Charakter des Senatssaals gerecht wird.

Hier noch eine Auswahl wichtiger Themen / Entscheidungen der 15. Legislaturperiode:

- Verwaltungsreform, (2003-2005)
- Ausgeglichener Haushalt (2006), Nachtr.-Haushalt ´04 (Nachtsitzung bis 3:00 Uhr,
17.3. 04)
- Erste „Haushaltswoche“ zum Doppelhaushalt 2007/2008 (12.-14.12.2006)
- Gymnasialreform G-8 (2004)
- Büchergeld (2005,2007)
- Kindertagesstättengesetz (Über 300 Eingaben, Beratung 10:00-24:00 Uhr)
- Landeserziehungsgeld (2007)
- Rauchverbot (2007, 2008)
- Eliteförderung an Hochschulen (2005)
- Hochschul-Reform (2006)
- Studiengebühren (2006)
- Polizeiorganisationsreform (3-stufiger Aufbau), (2005, 2007)
- Novellierung Polizeiaufgabengesetz (2005,2008)
- Versammlungsrecht (2008)
- Landesentwicklungsprogramm (2006)
- Novellierung Bauordnung (2007)
- Modellkommunengesetz (2007)
- Bayerisches Strafvollzugsgesetz (2007)
- Hochwasserschutz, Schneekatastrophe (2006 ff)
- Braunbär „Bruno“ (2006)
- Donauausbau (2006)
- Vorsorgemaßnahmen Vogelgrippe (2005 ff)
- Feinstaub-Richtlinie/Grenzwerte (2005 ff)
- Auswirkungen Mobilfunk (2003 ff )
- Autowaschverbot an Sonntagen (2005 bis 2006)
- LKW-Maut (2004 bis 2008)
- EU-Osterweiterung (2004)
- EU-Verfassungsvertrag, (2004, 2006,2008)
- EU-Erweiterung - Balkan, Türkei (2004 ff)
- Vorverlegung Einschulungsalter (2005), Kopftuchverbot (2004 bis 2005)
- Rundfunkstaatsvertrag, Erhöhung Rundfunkgebühren (2005 ff)
- Auflösung Bayerisches Oberstes Landesgericht (2004,2005)
- 30 Jahre Umweltausschuss, (2004)
- Hohlmeier-Untersuchungs-Ausschuss (2004-2007)
- Wildfleisch-Untersuchungsausschuss (2006-2008)
- Bayern LB-Untersuchungsausschuss (2008)
- Enquete-Kommission „Jungsein in Bayern“ (2005-2008)
- Beamtengesetz, Dienstrechtsreform, Versorgungsfonds (2007, 2008)

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Dankesworte von Landtagsvizepräsidentin Barbara Stamm an Landtagspräsidenten Alois Glück im Plenum am 17. Juli 2008: mehr(Dokument vorlesen)...

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

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