Bayerischer Landtag

Erklärung von Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Plenum zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome

Donnerstag, 13. November 2008

Der Bayerische Landtag gedenkt der Opfer der Reichspogromnacht vom November 1938: In der heutigen 5. Vollversammlung erinnerte Landtagspräsidentin Barbara Stamm an die deutschlandweiten Ausschreitungen gegen die Bevölkerung jüdischen Glaubens vor 70 Jahren.

Es gilt das gesprochene Wort:

Vor 70 Jahren fanden deutschlandweit Pogrome gegen die Bevölkerung jüdischen Glaubens statt. Synagogen wurden in Brand gesteckt, Wohnungen und Geschäfte demoliert, Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens gedemütigt, misshandelt, in Konzentrationslager verschleppt und umgebracht.

Wie der auch heute noch weithin übliche Gebrauch des Begriffes „Reichskristallnacht“ belegt, wurde lange Zeit die wahre Dimension dieser verbrecherischen Aktion heruntergespielt und die materiellen Schäden in den Vordergrund gestellt. In Wirklichkeit aber kamen im Zuge dieser Ausschreitungen mehr als 1.300 Menschen ums Leben.

Die Lügen-Propaganda der Nationalsozialisten bemühte sich, die Gewaltexzesse als Ausdruck eines spontanen Volkszorns über die Ermordung eines deutschen Diplomaten in Paris durch einen jungen polnischen Juden hinzustellen. Doch eine spontane Aktion war diese Reichspogromnacht in keiner Weise. Propaganda-Minister Joseph Goebbels hatte im Münchner Rathaus in einer Hetzrede zu antijüdischen Aktionen aufgerufen, die Ausschreitungen waren zentral gelenkt, und es taten sich vor allem Angehörige von Nazi-Organisationen wie der SA und der SS dabei hervor.

Die Bevölkerung nahm die Ausschreitungen weitgehend passiv hin – es sind nur wenige Fälle von couragierten Hilfeleistungen für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dokumentiert. Dies mag eine Folge sein der jahrelangen Einschüchterung durch die Nationalsozialisten, die von jeher gegen Gegner ihrer Weltanschauung und ihrer Maßnahmen brutale Gewalt angewendet hatten. Aber bei vielen war auch die verhängnisvolle Saat der jahrelangen antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten aufgegangen, und sie zollten den brutalen Exzessen stillen oder offenen Beifall.

Denn die Reichspogromnacht war nicht der Beginn der brutalen Unterdrückung der Deutschen jüdischen Glaubens, sondern der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die ihr Ende erst im millionenfachen Sterben in den Vernichtungslagern nehmen sollte.

So führt uns die Geschichte des Nationalsozialismus exemplarisch vor Augen, welch verheerende Wirkung die Verächtlichmachung von Menschenrechten, der Einsatz brutaler Gewalt als Mittel der Politik und die Aushebelung einer freiheitlich-demokratischen Rechts- und Staatsordnung entfaltet.

In Deutschland hat sich in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg eine stabile Demokratie entwickelt, unser Rechtsstaat funktioniert, wir sind international geachtet als zuverlässiger Partner. Auch in der Aufarbeitung seiner Vergangenheit hat Deutschland Großes geleistet. Über keine andere Epoche unserer Geschichte wird so viel geforscht und publiziert wie über die Zeit des Nationalsozialismus. Und was ich anlässlich des heutigen Gedenkens besonders hervorheben möchte: Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens wächst in Deutschland durch starke Zuzüge, und seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat sich wieder ein reges jüdisches Gemeindeleben entwickelt. Symbolhaft dafür mag das jüdische Gemeindezentrum im Herzen Münchens stehen, nur wenige hundert Meter von dem Ort entfernt, von dem aus die Nationalsozialisten das Signal für das Pogrom im November 1938 gegeben haben.

Und doch kommen wir nicht umhin, auch gefährliche Tendenzen in unserer Gegenwart zu konstatieren: So hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in den ersten neun Monaten dieses Jahres deutlich erhöht, so dass die Polizei fast 800 solcher Delikte zu registrieren hatte. Vor allem die Zahl der Gewalttaten ist laut Auskunft des Bundesinnenministeriums dabei dramatisch angestiegen, denn die Zahl der verletzten Personen hat sich fast verdoppelt.

Dies ist nur ein Indiz dafür, dass wir uns nicht darauf beschränken können, über die Vergangenheit zu sprechen – der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz ist für eine demokratische Gesellschaft ein ständiger Auftrag. Gerade wir Parlamentarier sind hier gefordert. Wir sind als gewählte Volksvertreter die Exponenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wir haben eine besondere Vorbildfunktion und eine besondere Verantwortung. Ich möchte ausdrücklich daran erinnern, dass der Aufbau der nationalsozialistischen Terrorherrschaft auch dadurch möglich wurde, dass die Ideale der Demokratie über lange Zeit verächtlich gemacht und die frei gewählten Parlamente schließlich gleichgeschaltet wurden.

Wenn wir der Verantwortung gerecht werden wollen, die uns das schwere Erbe unserer Vergangenheit auferlegt, dann dürfen wir nicht darin nachlassen, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat engagiert zu verteidigen, die Rechte von Minderheiten zu schützen und jeder Art von Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.

In diesem Sinne gedenkt heute der Bayerische Landtag der Opfer der Reichspogromnacht vom November 1938.

Ich bitte Sie, sich zu deren Gedenken von Ihren Plätzen zu erheben.
[Nach einer kurzen Stille:]

Ich danke Ihnen.
- Ende -

Freundliche Grüße,
Katja Helmö, Pressestelle Bayerischer Landtag

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