Bayerischer Landtag

Konstituierende Sitzung des 16. Bayerischen Landtags am 20. Oktober um 15 Uhr

Donnerstag, 16. Oktober 2008

München – Das Parlament in Bayern konstituiert sich neu: Am Montag, 20. Oktober, tritt der 16. Bayerische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Konstituierung ist die Wahl des neuen Landtagspräsidenten und des neuen Präsidiums.

187 statt wie bisher 180 Mandatsträger gehören dem 16. Bayerischen Landtag aufgrund von vier Überhang- und drei Ausgleichsmandaten künftig an. Die CSU stellt in dem neuen Fünf-Parteien-Parlament 92 Abgeordnete (2003: 124). Die SPD kommt auf 39 Mandate (2003: 41) und Bündnis 90/Die Grünen auf 19 (2003: 15). Die Freien Wähler ziehen mit 21, die FDP mit 16 Abgeordneten neu in den Bayerischen Landtag ein.

Die Eröffnung der ersten Sitzung des Landtags ist traditionell das Vorrecht des „Alterspräsidenten“ – dem ältesten Mitglied des Parlaments. Dieser ernennt die beiden an Lebensalter jüngsten Mitglieder des Landtags zu vorläufigen Schriftführern. Bei der Konstituierenden Sitzung wird voraussichtlich Barbara Rütting (Bündnis 90/Die Grünen) als Alterspräsidentin fungieren. Als vorläufige Schriftführer werden ihr die beiden jüngsten Abgeordneten, Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Tobias Thalhammer (FDP), zur Seite stehen, wenn diese ihr Mandat antreten.

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments durch Namensaufruf der Abgeordneten und der Abstimmung über eingebrachte Änderungen der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des neuen Präsidiums mit dem Landtagspräsidenten und den Vizepräsidenten an der Spitze. Erstmals sollen in dem Fünf-Parteien-Parlament fünf Vizepräsidenten gewählt werden.

Konstituierende Sitzung des Bayerischen Landtags
am Montag, 20. Oktober um 15 Uhr
im Plenarsaal, Maximilianeum

Ablauf:
- Eröffnung der Sitzung durch die Alterspräsidentin Barbara Rütting (Bündnis 90/Die Grünen)
- Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments durch Namensaufruf der Abgeordneten
- Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
- Wahl des Landtagspräsidenten bzw. der -präsidentin
- Übernahme des Vorsitzes durch die neu gewählte Präsidentin bzw. den neu gewählten Präsidenten und Antrittsrede
- Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder

Medienvertreter sind zur Konstituierung des Parlaments herzlich eingeladen.

Freundliche Grüße
Katja Helmö, Pressestelle

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