Bayerischer Landtag

Landtagspräsident Alois Glück im heutigen Landtagsplenum zum "75. Jahrestag des bayerischen Ermächtigungsgesetzes...

Donnerstag, 24. April 2008

... und der letzten Sitzung des Bayerischen Landtags in der NS-Zeit“ am 29. April 1933

Seit dem 8. Mai vergangenen Jahres erinnert eine Gedenktafel im Kreuzgang des Maximilianeums an die „Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, die Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewalt­herrschaft geleistet haben, die diskriminiert, verfolgt, inhaftiert, in Konzentrationslager verbracht oder getötet wurden.

In wenigen Tagen, am 29. April, jährt sich die Abstim­mung über das Ermächtigungsgesetz im Bayerischen Landtag zum 75. Mal. Zugleich war dies die letzte Sitzung des Bayerischen Landtags während der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wir gedenken heute dieser beiden historischen Ereignisse.

Am 28. und 29. April 1933 trat der Bayerische Landtag zum letzten Mal für mehr als 13 Jahre zusammen. Er wurde nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen vom 5. März 1933 gebildet. Von den 103 Abgeordneten gehörten zunächst 48 und nach drei Übertritten 51 Abgeordnete der NSDAP an, 30 der Bayerischen Volkspartei, 17 der SPD und 5 der „Kampffront“. Von einer freien Volksvertretung konnte damals keine Rede mehr sein.

Der Historiker Robert Probst schreibt: „Dieser Landtag hatte nur mehr die Alibifunktion des Erlasses eines Ermächtigungsgesetzes zur endgültigen Selbstausschaltung als Verfassungsorgan. Ansonsten dienten die beiden Sitzungen vornehmlich der Demonstration der gelungenen Machtübernahme in Bayern.“

Dazu trat die nationalsozialistische Fraktion provokativ in Braunhemden auf und inszenierte eine große Siegesfeier. Aus diesem Anlass wurden einige inhaftierte SPD-Abgeordnete aus den Gefängnissen und dem KZ Dachau entlassen.

Der große Parlamentarier Dr. Wilhelm Hoegner schrieb dazu später in seinen Erinnerungen: „Als wir Ende April 1933 im Landtag den ersten zerschlagenen, blutverkrusteten Rücken eines unserer Freunde sahen, der zur Landtagssitzung aus dem Konzentrationslager Dachau entlassen worden war, packte uns das Grauen vor Menschen, die solcher Schandtaten an Wehrlosen fähig waren.“

Seit ihrer Machtergreifung in Bayern am 9. März 1933 verbreiteten die Nationalsozialisten mit Hilfe der SA Angst, Einschüchterung und Terror. Zahlreiche bayerische Landtags- und Reichstags­abgeordnete wurden willkürlich verfolgt, verhaftet, eingesperrt oder im Konzentrationslager Dachau in so genannte „Schutzhaft“ genommen und dort schwer misshandelt und gedemütigt.

Am frühen Abend des 9. März besetzte die SA das Landtagsgebäude und signalisierte damit das Ende des Parlamentarismus in Bayern. Offiziell vollzogen wurde dies am 29. April, als die nationalsozialistische Fraktion den Landtag über das – wie es beschönigend hieß – „Gesetz zur Behebung der Not des bayerischen Volkes und Staates“ abstimmen ließ.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Albert Roßhaupter sprach mutig zur demokratischen Tradition Bayerns, zu Freiheit und Gerechtigkeit: „Bayern ist seit uralten Zeiten ein demokratisches Land. Nirgends wird die Unterdrückung der persönlichen Freiheit und der freien Meinung in Wort und Schrift vom Volke bitterer empfunden wie bei uns. Bis jetzt hat die neue Staatsführung diesem Volksempfinden nicht Rechnung getragen.“ Aufrecht forderte er „die Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung“ und mahnte die neuen Machthaber, in historischen Dimensionen zu denken: „Keines Menschen Werk ist von ewigem Bestand. Unvergänglich sind allein die großen Ideen, die sich die Menschheit in jahrtausendealten Erfahrungen geschaffen hat, in denen sie die Bürgen für den Kulturfortschritt der Völker erblickt. Zu diesen Ideen gehören staatsbürgerliche Freiheit und gleichmäßige Gerechtigkeit. Kein Volk, am wenigsten das deutsche, kann sich von diesen Leitsternen lossagen, ohne schwersten Schaden zu nehmen.“

Das Ermächtigungsgesetz erhielt schließlich 84 Ja-Stimmen und die 16 Nein-Stimmen der SPD-Abgeordneten. Damit wurde unter die mehr als 100 Jahre währende bayerische Parlamentsgeschichte ein vorläufiger Schlussstrich gezogen und das politische Leben gleichgeschaltet.

Die Erinnerung an den 29. April 1933 macht uns bewusst, wie sehr die parlamentarische Demokratie auf die Zustimmung, den Mut, das Engagement und das Vertrauen der Demokraten angewiesen ist – also auf die Tugenden, die sich seit der Neugründung Bayerns als demokratischer Staat am 1. Dezember 1946 bewährt haben.

Beides – die Zerstörung der parlamentarischen Demo­kratie 1933 und ihr Neuaufbau nach dem Krieg – sind die Pole, an die auch Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer Gedenkstunde des Deutschen Bundestags vor wenigen Tagen erinnerte, als er sagte:

„Im nächsten Jahr können wir das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland feiern. Ihre politische Stabilität und ihr großes Ansehen in der Welt war wie das Scheitern der Weimarer Demokratie weder zufällig noch zwangsläufig. Zur demokratischen Erinnerungskultur gehört, das eine genauso wenig für selbstverständlich zu halten wie das andere. Für beides gibt es Ursachen und gibt es Verantwortliche, nicht nur in den Parlamenten, aber hier ganz besonders.“

Ich danke Ihnen.

Freundliche Grüße
Axel Stehle, Pressesprecher

Seitenanfang