Bayerischer Landtag

Versammlungsrecht: Anhörung des Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen am 08.05.2008

Montag, 5. Mai 2008


Der Ausschuss führt am

Donnerstag, 08. Mai 2008
von 10.00 bis ca. 15.00 Uhr im Saal 3

eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein
„Bayerisches Versammlungsgesetz
(Drs. 15/10181)“
durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

A. Reformbedarf im Versammlungsrecht

Welche Vorschriften des geltenden Versammlungsgesetzes sollten Ihrer Auffassung nach aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Versammlungsfreiheit bei der Verabschiedung eines Bayerischen Versammlungsgesetzes geändert und welche Regelungen sollten neu in ein Versammlungsgesetz aufgenommen werden? Besteht Ihrer Auffassung nach Reformbedarf im Versammlungsrecht, insbesondere im Hinblick auf

1. den Versammlungsbegriff?

2. Verfahrensregelungen für die Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen im Allgemeinen (z.B. Rechte und Pflichten von Veranstaltern und Leitern, Anzeige- und Mitteilungspflichten, verdeckte Einladungen)?

3. Verfahrensregelungen für besondere Versammlungsformen, insbesondere Eil- und Spontanversammlungen oder sind die Bestimmungen des geltenden Rechts ausreichend?

4. die Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde und Veranstalter?

5. das Uniformierungsverbot? Halten Sie Ausnahmen vom Uniformierungsverbot des geltenden Rechts für geboten und wenn ja, welche?

6. polizeiliche Bild- und Tonaufnahmen, insbesondere Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes?

7. beschränkende Maßnahmen unterhalb der Verbotsschwelle gegenüber öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen?

8. die Berücksichtigung von Rechten Dritter bei Beschränkungsmaßnahmen gegenüber öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel?

9. rechtsextremistische Versammlungen? Sehen Sie angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zur Rechtfertigung eines Versammlungsverbots grundsätzlich nicht ausreicht, Regelungsbedarf zur Bewältigung rechtsextremistischer Versammlungen, die nach den Versammlungsmodalitäten oder nach den auf der Versammlung geäußerten Meinungen an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen oder genügen die Vorschriften im geltenden Versammlungs- und Strafrecht?

10. die Teilnahme sog. „Schwarzer Blöcke“ und anderer militanter Linksextremisten an Versammlungen, die im Schutz der Masse friedlicher Versammlungsteilnehmer auch für sich selbst den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen, aus diesem Schutz heraus Gewalttätigkeiten verüben und dadurch die Gewährleistung der Durchführbarkeit und Friedlichkeit von Versammlungen insgesamt gefährden? Reichen hierzu Ihrer Ansicht nach die Ge- und Verbote des geltenden Rechts aus? Unter welchen Voraussetzungen kann nach geltender Rechtslage bei Versammlungsteilnehmern Unfriedlichkeit angenommen werden?

11. die Neuordnung der Straf- und Bußgeldvorschriften des geltenden Rechts, insbesondere hinsichtlich der Systematik der §§ 21 bis 30 VersG und ihrer Differenzierungen im Strafmaß?

B. Gesetzentwurf der Staatsregierung

Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Versammlungsgesetz insbesondere im Hinblick auf folgende Einzelfragen:

1. Gestaltet der Gesetzentwurf den Umfang der Versammlungsfreiheit unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtlich und tatsächlich angemessen aus, insbesondere hinsichtlich der Definition einer Versammlung? Entspricht der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf
a.) den hohen Stellenwert der Versammlungsfreiheit für ein demokratisches Staatswesen?
b.) das Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit?
c.) die datenschutzrechtlichen Bestimmungen?
d.) die Bedürfnisse der Praxis ?

2. Ist eine allgemeine Anzeigepflicht für Versammlungen unter freiem Himmel Ihrer Auffassung nach
a) verfassungsrechtlich zulässig, wenn Ausnahmen für Eil- und Spontanversammlungen vorgesehen sind?
b) für einen störungsfreien Verlauf der Versammlung förderlich oder beeinträchtigt eine derartige Pflicht die Versammlungsfreiheit?
c) in der Regelung, die der Gesetzentwurf zu Bekanntgabe oder Einladung zu einer Versammlung sowie zu Form, Inhalt und Zeitpunkt der Anzeige vorsieht, verfassungskonform umgesetzt? Schränkt die vorgesehene Anzeigepflicht (Form, Inhalt und Zeitpunkt) die Versammlungsfreiheit ungerechtfertigt ein und besteht die Gefahr, dass sie potentielle Veranstalter künftig davon abhalten würde, eine Versammlung durchzuführen? Inwieweit ist es dabei von Bedeutung, dass der Gesetzentwurf ausdrückliche Ausnahmen für Eil- und Spontanversammlungen vorsieht?

3. Welche Bedeutung hat die vorgesehene Regelung zur polizeilichen Datenerhebung zum einen für Versammlungen im Allgemeinen und zum anderen für die polizeiliche Bewältigung von Großdemonstrationen im Besonderen? Wie bewerten Sie die vorgesehenen Regelungen zum Erheben, zum Verwenden und zum Löschen der Daten?

4. Welche Form der Zusammenarbeit zwischen Versammlungsbehörde und Veranstalter bzw. Leiter ergibt sich aus dem Gesetzentwurf? Besteht für den Veranstalter nach dem Gesetzentwurf eine Pflicht zur Zusammenarbeit? Handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein einseitiges oder ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Rechtsprinzip und steht der Gesetzentwurf hiermit im Einklang?

5. Sind die vorgesehen Regelungen über die Ablehnung von Versammlungsleitern und Ordnern verfassungsgemäß?

6. Wie bewerten Sie die Regelung, dass sich nur die polizeiliche Einsatzleitung zu erkennen geben muss?

7. Sind die vorgesehenen Regelungen zur Gewährleistung der Durchführbarkeit, Friedlichkeit und Waffenlosigkeit von Versammlungen, insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit von Schutzbewaffnung und Vermummung, angemessen und ausreichend? Welche Bedeutung haben die vorgesehenen Regelungen Ihrer Auffassung nach für Versammlungsteilnehmer, Versammlungsbehörden und Polizei, insbesondere bei schwierigen Versammlungslagen (z.B. Großdemonstrationen; Aufeinandertreffen unterschiedlicher Lager bei Gegendemonstrationen)?

8. Gestaltet der Gesetzentwurf Ihrer Auffassung nach Inhalt und Reichweite des Uniformierungsverbots sinnvoll aus, insbesondere hinsichtlich einer Uniformierung in der Öffentlichkeit? Sehen Sie über das Uniformierungsverbot hinaus Regelungsbedarf für ein allgemeines Militanzverbot?

9. Werden Ihrer Auffassung nach die vorgesehenen Regelungen für Beschränkungen, Verbote und Auflösungen von Versammlungen den Anforderungen an die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit einerseits und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung andererseits gerecht? Welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe gelten für die Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen und von Versammlungen unter freiem Himmel auch unter Berücksichtung von Rechten Dritter? Ist die Beibehaltung der versammlungsrechtlichen Generalklausel (unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung) aus Ihrer Sicht sinnvoll?

10. Wie beurteilen Sie die vorgesehene Regelung, wonach die Versammlungsbehörde auch zu gewährleisten hat, dass Rechte Dritter nicht unzumutbar beeinträchtigt werden?

11. Sind die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfenden Regelungen im Gesetzentwurf mit den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG vereinbar? Welche Schutzgüter werden durch die Regelungen geschützt?

12. Sind die Straf- und Bußgeldvorschriften des Gesetzentwurfes Ihrer Ansicht nach erforderlich und angemessen, um die Beachtung der jeweiligen versammlungsrechtlichen Ge- und Verbote zu gewährleisten?

13. Ist Ihrer Auffassung nach die Entscheidungsfreiheit von Mitgliedern des Bayerischen Landtags gegenüber unmittelbaren (physischen) und mittelbaren (psychischen) Einwirkungen durch Versammlungen schutzwürdig und schutzbedürftig? Halten Sie zu diesem Zweck einen befriedeten Bezirk um den Bayerischen Landtag in Form eines präventiven Versammlungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt für sinnvoll?

Expertenverzeichnis
Stand: 05.05.2008

Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis
Humboldt-Universität zu Berlin

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