Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit am 2. Juli 2009

Donnerstag, 25. Juni 2009

zum Thema
„Erfahrungen mit der Verlagerung der Zuständigkeit für
die ambulante Eingliederungshilfe“

am
Donnerstag, 2. Juli 2009
von 10 bis ca. 15 Uhr im Konferenzsaal

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

1. Leistungsumfang, Konzept, Angebotsstruktur

1.1. Wie hoch ist das Leistungsvolumen im ambulanten und wie hoch im
(teil-)stationären Bereich der Eingliederungshilfe 2006, 2007, 2008 und geschätzt 2009 (ggf. für Ihren jeweiligen Bereich)?

1.2. Konnten die Bezirke das bisherige Leistungsspektrum der Landkreise und kreisfreien Städte in vollem Umfang übernehmen?

1.3. Ist es gelungen, die ambulanten Leistungsangebote ohne Niveauverlust bedarfsgerecht weiter auszubauen?
In welchen Bereichen ließen sich Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen erreichen?
Wie stellt sich die Entwicklung insbesondere in Hinblick auf die offene Behindertenarbeit dar?

1.4. Wie gestaltet sich der Ausbau der ambulanten Hilfen seit der Zuständigkeitsverlagerung im Verhältnis zum Ausbautempo zuvor?

1.5. Wie wird mit dem persönlichen Bedarf des einzelnen Betroffenen umgegangen? Liegen Erkenntnisse darüber vor, ob es zu Verschlechterungen gekommen ist?

1.6. Wie beurteilen Sie die inhaltliche Qualität der erbrachten Eingliederungshilfe durch die Bezirke unter den Aspekten der ermöglichten Teilhabe?

1.7. Gibt es im Umgliederungsprozess ein Leistungsgefälle zwischen den einzelnen Bezirken?
1.8. Welche inhaltlichen Konzepte zur Behindertenpolitik wurden in den einzelnen Bezirken entwickelt?
Gibt es ein bezirksübergreifendes Konzept, wie die Hilfen aus einer Hand umgesetzt werden können und sollen?

1.9. Welche Angebotsstruktur von ambulanten und teilstationären Leistungen der Behindertenhilfe hat sich in den einzelnen Bezirken herauskristallisiert?
Wie beurteilen Sie die inhaltliche Qualität der erbrachten Eingliederungshilfe durch die Bezirke unter dem Aspekt der Ausgewogenheit der Angebotsstruktur von ambulanten und
(teil-)stationären Leistungen?

1.10. Gibt es von Seiten des Verbandes der Bezirke und der einzelnen Bezirke eine Planung darüber die einzelnen Kriterien und Leistungen, die bisher in der Verantwortlichkeit der örtlichen Sozialhilfeträger sehr unterschiedlich gehandhabt wurden, zu nivellieren? Wenn ja, wie?

1.11. Gibt es konzeptionelle Rahmenbedingungen, damit der Grundsatz „ambulant vor stationär“ erfolgreich für die Betroffenen und Träger umgesetzt werden kann?

1.12. Wurden die vom Verband der Bezirke vorgeschlagenen und geforderten Maßnahmen, z.B. Bedarfsanalysen, Arbeitskreise (PSAG) in allen Bezirken umgesetzt?

2. Delegation, Kooperation

2.1. In welchen Bereichen ist von welchen Bezirken von der übergangsweisen Delegation an die Kommunen Gebrauch gemacht worden?
Wie werden die Erfahrungen mit dieser Delegation etwa im Bereich der Frühförderung beurteilt?

2.2. Wie hat sich die Zusammenarbeit zwischen Kostenträgern und Leistungsanbietern entwickelt?
2.2.1. Ist es den Bezirken gelungen, eine Dialog- und Beteiligungskultur zu entwickeln, die das vorhandene Know-how bündelt und die fachliche und strukturelle Weiterentwicklung unter Einbeziehung der Betroffenen fördert?
2.2.2. Welche Verbände waren daran beteiligt?
2.2.3. Inwieweit ist es den Partnern erfolgreich gelungen, Leistungs- Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen abzuschließen?
2.2.4. Wie wurden und werden die Betroffenen und Träger rechtzeitig bei Vorhaben und Änderungen (z.B. neue OBA-Richtlinien, Ende der 3. Konvergenzphase Frühförderung) eingebunden? Gibt es präventiv Informationsveranstaltungen durch den jeweiligen Bezirk?
2.2.5. Durch welche Zuständigkeitsabrundungen ließen sich weitere Fortschritte und Verbesserungen mit Blick auf das Prinzip „Leistungen aus einer Hand“ erreichen?
2.2.6. Sind insbesondere die Streitigkeiten um die Zuständigkeit für eine Leistung seltener geworden, oder hat die Verlagerung eine neue Schnittstellenproblematik aufgeworfen?

2.3. Wie wird nach der Übergangszeitregelung, nachdem die Absprachen und Vergütungen ohne Änderung in der Regel vom örtlichen Sozialhilfeträger übernommen wurden, von Seiten des Verbandes der Bezirke und den einzelnen Bezirken damit umgegangen, gibt es einen Bestandsschutz?

2.4. Gibt es in allen Bezirken eine „Stabsstelle“ zur Koordinierung der einzelnen Bereiche der Eingliederungshilfe?

3. Organisation, Personal

3.1. Wie beurteilen Sie die inhaltliche Qualität der erbrachten Eingliederungshilfe hinsichtlich
3.1.1. der wohnortnahen, bürgerfreundlichen Erreichbarkeit?
Wurden Beratungsstellen geschlossen?
3.1.2. der Fachlichkeit der Service orientierten Beratung und der Gewährleistung des persönlichen Kontakts?
3.1.3. der fachlich qualifizierten Prüfung und zügigen Bearbeitung der Leistungsbegehren?
Hat sich die Zahl der MitarbeiterInnen in Beratungsstellen verringert oder erhöht?
Ist eine Verschlechterung des Know-hows der Beratungsstellen feststellbar?
Wie erfolgt die Weiterbildung?

3.2. Ist ein häufiger Wechsel der Bezugspersonen aufgetreten?

4. Fragen zu einzelnen Leistungsbereichen

4.1. Frühförderung
4.1.1. Wie sind die derzeitigen finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen für die Frühförderung?
4.1.2. Wie gestaltet sich die Hilfe für Kinder mit (drohenden) Behinderungen im Zusammenspiel von Frühförderung, heilpädagogischen Fachdiensten und (integrativen) Kindertageseinrichtungen?
4.1.3. Stimmen die Rahmenbedingungen für die integrative Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen?

4.2. Hilfe zur Pflege
4.2.1. Wie beurteilen Sie die Schnittstelle Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe?
Gab es Fälle, in denen Abgrenzungsprobleme zur Hilfe zur Pflege entstanden sind? Wie sind diese gelöst worden?
4.2.2. Wie sollte Ihrer Meinung nach die Zuständigkeit für die Hilfe zur Pflege zukünftig ausgestaltet werden? Welche Gründe sprechen dafür oder dagegen?
4.2.3. Wie sähen die Folgekosten bei einer Änderung der Zuständigkeit der Hilfe zur Pflege aus?

4.3. Welche Erfahrungen gibt es bisher von
 den betroffenen Menschen mit Behinderung,
 den Trägern,
 Seiten des Verbandes der Bayerischen Bezirke und
 Seiten der sieben Bezirke
im Hinblick auf die Zuständigkeitsänderung im Sinne von „Leistungen aus einer Hand“ auf die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe, bei (z.B.)
4.3.1. den OBA-Diensten
4.3.2. der Schulbegleitung
4.3.3. der Arbeitsassistenz
4.3.4. den Fahrdiensten
4.3.5. der persönlichen Assistenz
4.3.6. dem persönlichen Budget?

4.4. Gibt es erste Überlegungen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die in Deutschland am 26.03.2009 in Kraft getreten ist?

4.5. Wie werden die konzeptionellen Überlegungen zur Inklusion bereits berücksichtigt?

4.6. Wie setzen die Kommunalen Spitzenverbände das BSG-Urteil vom 09. Dezember 2008 (AZ.: B 8/9b SO 12/07 R) zur Finanzierung des Mittagessens in teilstationären Einrichtungen, insbesondere in Werkstätten für Menschen mit Behinderung, um?

5. Finanzierung

5.1. Welche finanziellen Kostenverlagerungen hat die Zuständigkeitsänderung bei der Eingliederungshilfe zwischen den kommunalen Ebenen, möglichst heruntergebrochen auf die einzelnen Landkreise, kreisfreien Städte und Bezirke gebracht?

5.2. Werden die beim örtlichen Sozialhilfeträger durch die Verlagerung der gesamten Eingliederungshilfe zu den Bezirken eingesparten Finanzmittel zukünftig den Bezirken zur Verfügung stehen?

5.3. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob der ambulante Bereich der Eingliederungshilfe (nahezu) kostenneutral oder durch eventuelle Umschichtungen mitversorgt werden soll?

6. Fazit, Ausblick

6.1. Die Zusammenführung der Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe auf der Ebene der Bezirke diente dem Zweck, diese Leistungen effektiver und effizienter auszugestalten. Sind diese Ziele aus Ihrer Sicht erreicht worden?

6.2. Welche Probleme haben sich aus der Änderung ergeben?

6.3. Welche Vorteile sind durch die Änderung eingetreten?

6.4. Welche Handlungsfelder und Verbesserungspotentiale sehen Sie?

Expertenverzeichnis
Stand: 25.06.09

Dr. Jürgen Auer
Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e.V.

Richard Bartsch
Bezirkstagspräsident, Bezirk Mittelfranken

Herbert Borucker
Referent, Landes-Caritasverband Bayern e.V.

Dr. Günther Denzler
Bezirkstagspräsident, Bezirk Oberfranken

Werner Fack
Referent, Diakonisches Werk Bayern e.V.

Heinrich Fehling
Stellv. Vorsitzender Landesverband, Körper- und mehrfachbehinderter Menschen e.V.

Julius Forster
Referent für Jugend, Soziales und Gesundheit, Bayerischer Städtetag

Karl-Peter Hartmann
Leiter des Sozialreferats, Bezirk Oberpfalz

Dr. Manfred Hölzlein
Präsident des Verbands der bayerischen Bezirke und Bezirkstagspräsident Bezirk Niederbayern

Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern
(bisher noch keine Zusage)

Reinhard Kirchner
Geschäftsführer, Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e.V. (LAGH)

Christian G. Knabe
Contergan-Stammtisch München

Knut Lehmann
Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V.

Johannes Messerschmid
Selbstbestimmt Leben e.V. – VbA

Wilfried Mück
Geschäftsführer, Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern

Christian Münzel
Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e.V.

Karin Renner
Bezirksrätin und Behindertenbeauftragte, Bezirk Unterfranken

Ulf Riedel

Rudolf Sailer
Präsident Deutscher Gehörlosenbund und Geschäftsführer Gehörlosenverband München und Umland e.V.

Stefan Sandor
Geschäftsstelle der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung

Dr. Klaus Schulenburg
Bayerischer Landkreistag

Christian Seuß
Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund e.V.

Friederike Steinberger
Stellv. Bezirkstagspräsidentin, Bezirk Oberbayern

Gisela Thiel
Referentin Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Bayern e.V.

Dr. Lothar Unzner
Vorsitzender, Trägerverein der Arbeitsstelle Frühförderung Bayern e.V.

Oswald Utz
Behindertenbeauftragter der Landeshauptstadt München

Alfons Weber
Stellv. Bezirkstagspräsident, Bezirk Schwaben

Irene von der Weth
Vorsitzende, Bezirksarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege Oberfranken

Vertreter der Staatsregierung
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

/hw

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