Bayerischer Landtag

Anhörung zum Thema: "Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern" am 23. April 2009

Freitag, 17. April 2009

München, 15.04.2009

Anhörung des Ausschusses für
Soziales, Familie und Arbeit,
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz,
Eingaben und Beschwerden,
und des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit

Die Ausschüsse führen am Donnerstag, 23. April 2009, von 10.00 bis ca. 14.00 Uhr im Konferenzsaal eine gemeinsame Anhörung zum Thema „Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern“ durch.

Die Damen und Herren der Medien sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog
1. Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern

1.1. Faktische Bestandsaufnahme
1.1.1. Wie viele Asylbewerber/-innen leben im Freistaat Bayern?
1.1.2. Wie viele davon leben in Gemeinschaftsunterkünften?
1.1.3. Wie hoch ist die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern?
1.1.4. Wo sind diese (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)? Welche Aufnahmekapazität gibt es pro Einrichtung und wie ist die derzeitige Belegungssituation?
1.1.5. Wie ist die Altersstruktur der in Gemeinschaftsunterkünften Untergebrachten?
1.1.6. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder im Alter bis 16 Jahren und von 16 – 18 Jahren lebten in den letzten 12 Monaten in Gemeinschaftsunterkünften des Freistaates?

1.2. Ausstattung und baulicher Zustand der Gemeinschaftsunterkünfte
1.2.1. Welche der Gemeinschaftsunterkünfte sind Container und welche sind Gebäude, die für eine dauerhafte Nutzung konzipiert sind?
1.2.2. Wie ist der bauliche Zustand der Gemeinschaftsunterkünfte bzw. welcher Renovierungsbedarf ist sowohl an den Gebäuden als auch in der Innenausstattung erforderlich?
1.2.3. Gibt es Hausaufgabenräume/Spielzimmer bzw. Spielplätze im Außenbereich?
1.2.4. Gibt es ausreichend zusammenhängende Zimmer für Familien? Wie sind die Wohnbereiche für Familien von den Bereichen allein eingereister Menschen getrennt?
1.2.5. Welche Gemeinschaftsunterkünfte weisen eigene Wohneinheiten für Familien mit eigener Küche und Bad auf, und welche Gemeinschaftsunterkünfte sind ausschließlich mit Gemeinschaftsküchen und –bädern ausgestattet?
1.2.6. Sind alle Gemeinschaftsunterkünfte mit Hausmeistern versorgt?

1.3. Verweildauer und private Wohnsitznahme
1.3.1. Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einer Gemeinschaftsunterkunft? Wie hoch ist die höchste Verweildauer in einer Gemeinschaftsunterkunft und welche Gründe führen dazu?
1.3.2. Wie hoch ist die Zahl der privaten Wohnsitznahmen?
1.3.3. Nach welchen Kriterien wird der Umzug in eine Privatwohnung gestattet?
1.3.4. Nach welchen Kriterien wird die Rückkehr in eine Gemeinschaftsunterkunft verlangt?

1.4. Residenzpflicht
1.4.1. Wie ist die Residenzpflicht auf Bundesebene und in Bayern gesetzlich
geregelt ? Was ist der Sinn der Residenzpflicht?
1.4.2. Inwiefern lässt sich die Residenzpflicht in Bayern lockern und welche Auswirkungen hätte eine Lockerung der Residenzpflicht in Bezug auf die Mobilität, Erreichbarkeit der Flüchtlinge und Lebensqualität der Flüchtlinge?

1.5. Sachleistungen
1.5.1. Welche Erfahrungen machen Betroffene durch die Versorgung mit Sachleistungen in Bezug auf die Rücksichtnahme der Produktqualität, Produktvielfalt, Lieferzeiten, Rücksichtnahme auf kulturelle Hintergründe bei Produktauswahl und Auswirkungen auf den Alltag ?
1.5.2. Gibt es die Möglichkeit, auch Kranken- bzw. Diätkost (z.B. bei Diabetes-Erkrankung) im Essenspaket zu bestellen? Wenn ja, ist dies bei allen bayerischen Gemeinschaftsunterkünften möglich?
1.5.3. Werden die Essenspakete zentral von einer Firma für ganz Bayern an die Gemeinschaftsunterkünfte geliefert? Wenn ja, wie wurde diese Firma ausgewählt?
1.5.4. Welche Nährwertberechnung liegt den Essenspaketen zugrunde? Wird der Bedarf von Kindern und Erwachsenen unterschieden?
1.5.5. In § 3 Abs. 2 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz ist die Rede von Umständen die es erforderlich machen können, dass vom Sachleistungsprinzip abgewichen wird. Welche Umstände könnten dies rechtfertigen? Könnten Kosten und Qualität der Versorgung solche Umstände darstellen?

1.6. Wie wird das Asylbewerberleistungsgesetz in Bayern angewendet unter Berücksichtigung der Punkte Taschengeld und Miete?

1.7. Kosten
1.7.1. Welche Kosten fallen für die Versorgung pro Leistungsberechtigtem an, aufgeschlüsselt nach den Kostenarten (Sachleistungsversorgung, Verwaltungskosten zur Unterbringung, Betreuungskosten, Unterkunftskosten und Wartung der Gemeinschaftsunterkünfte)?
1.7.2. Könnten Verwaltungskosten eingespart werden, wenn man den Sachleistungen entsprechende Geldbeträge, wie in § 3 Abs. 2 AsylBLG vorgesehen, grundsätzlich in bar auszahlen würde?

1.8. Erfahrungen
1.8.1. Wie stellt sich der praktische Vollzug des AsylbLG und des AufnG mit besonderem Fokus auf die Frage der Unterbringung der Betroffenen dar?
In § 53 AsylVfG ist die Rede davon, dass die Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften ”sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers berücksichtigen” soll. Inwiefern entspricht die tatsächliche Situation der Unterbringung der Ausländer momentan diesem Grundsatz?
1.8.2. Welche Erfahrungen wurden mit den unterschiedlichen Unterbringungen in Bayern sowie mit den unterschiedlichen bayerischen Betreuungskonzepten gemacht?
1.8.3. Welche Erfahrungen machen die Sozialverbände mit der bayerischen Praxis, worin besteht aus deren Sicht größter Handlungsbedarf?

1.8.4. Wie empfinden die Flüchtlinge die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften bezogen auf qm Zahl pro Einwohner, hygienische Standards, Standards der Kocheinrichtungen, Örtlichkeit der Gemeinschaftsunterkünfte und Auswirkungen auf integrative Aspekte durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften?
1.8.5. Wie wirkt sich die Residenzpflicht nach Meinung der Betroffenen auf die Gestaltung des Alltages aus und wie beurteilen die Betroffenen die Residenzpflicht im Zusammenhang mit Umzugsaufforderungen in andere Gemeinschaftsunterkünfte ?
1.8.6. Welche Auswirkungen hat die restriktive Anwendung konkret auf das Leben von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen? – Berichte aus der Perspektive von Betroffenen
1.8.7. Welche Veränderungen kann man in Bayern vornehmen damit die Unterbringung von Flüchtlingen sowohl das öffentliche Interesse als auch die Belange des Ausländers berücksichtigt ?

2. Soziale Betreuung, Bildung und Arbeit

2.1. Ist eine regelmäßige Sozialbetreuung gesichert bzw. wie viele wöchentliche Sprechstunden von Sozialarbeitern sind in den Gemeinschaftsunterkunft vorhanden?
2.2. Wird bei den Kindern ein Clearingverfahren durchgeführt, welches den Bildungsstand der Kinder testet?
2.3. Wie schnell werden Kinder eingeschult? In welchen Schulen werden sie aufgenommen?
2.4. Gibt es Nachhilfeunterricht bzw. Sprachkurse für Kinder und Jugendliche?
2.5. Gibt es Kindertagesstätten an den Gemeinschaftsunterkünften?
2.6. Wird Lehr- und Lernmaterial von den Gemeinschaftsunterkünften gestellt?
2.7. Welchen Personen, die Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, stehen integrative Maßnahmen in welchem Umfang zur Verfügung ? Inwiefern werden Flüchtlingen Deutschkurse angeboten ?
2.8. Wie sieht die arbeitsrechtliche Situation der Flüchtlinge aus ? Wie hoch ist die Zahl der Arbeitsaufnahmen? Werden von den Flüchtlingen Anträge auf eine Arbeitserlaubnis im Normalfall gestellt ? Inwiefern werden diese Anfragen von den Behörden normalerweise positiv bzw. negativ beantwortet ?
2.9. Welche Auswirkungen hat die Aufnahme einer Arbeit auf die Übernahme der Kosten durch die Landesregierung für die Beherbergung in einer Gemeinschaftsunterkunft? Gibt es eine einheitliche Regelung ab welchem Einkommen die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften die Kosten der Unterbringung selber zahlen müssen? Welche Miethöhen werden von den Bewohnern bei Aufnahme einer Arbeit für die Zimmer in den Gemeinschaftsunterkünften verlangt?

3. Gesundheit und medizinische Versorgung

3.1. Welche Erkenntnisse gibt es über den psychischen und physischen Gesundheitszustand von Flüchtlingen (unter besonderer Berücksichtigung der Fluchterfahrung)?
3.2. Welche Folgen hat die Anwendung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf die psychische und physische Gesundheit von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen? (Erkenntnisse aus dem Gesundheitsprojekt in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft)?
3.3. Welche Erfahrungen bestehen mit der Gutachterpraxis durch die Gesundheitsämter?
3.4. Wie verläuft die medizinische Versorgung von Leistungsberechtigten und ist diese bundesweit geregelt oder unterliegt die Auslegung der Gesundheitsversorgung den Bundesländern ? Inwiefern lässt sich in Bayern die medizinische Versorgung der Flüchtlinge anders ausgestalten ? Wo besteht konkreter Verbesserungsbedarf, welche Mindeststandards für die medizinische Versorgung sind notwendig und wie kann diese besser organisiert werden?

4. Besonders schutzwürdige Gruppen

4.1. Traumatisierte Flüchtlinge
4.1.1. Was heißt „Traumatisierung“, welcher Behandlungsbedarf besteht und was sind die Folgen einer Nicht-Erkennung bzw. Nicht-Behandlung?
4.1.2. Wie ist hier in Bayern die Begutachtung psychisch traumatisierter Flüchtlinge geregelt?
4.1.3. Wie ist es im Moment geregelt, dass schwer traumatisierte Flüchtlinge als solche erkannt werden und nicht gerade wegen der schweren Traumatisierung (Verworrenheit, Dissoziation..), die im Erstanhörungsbericht als Widersprüchlichkeit und Verschleierungstendenz gewertet wird, letztendlich abgelehnt werden?
4.1.4. Inwiefern erfüllt die bayerische Praxis die Vorgaben der EU-Richtlinien (u. a. unter Berücksichtigung der Erstaufnahmeeinrichtung)?
4.1.5. Wie kann eine umfassende und flächendeckende Früherkennung und Behandlung von Traumatisierungen gewährleistet werden?
4.1.6. In welchen Gemeinschaftsunterkünften werden traumatisierte Flüchtlinge besonders betreut? Welche Organisationen sind mit dieser Aufgabe betraut?

4.2. Frauen
4.2.1. Welche Folgen hat die restriktive Praxis auf die Situation von Frauen unter besonderer Berücksichtigung von kulturellen Unterschieden, Schwangerschaft, Alleinstehenden, Gewalterfahrungen etc.?
4.2.2. Inwiefern fördert die Unterbringungs- und Versorgungspraxis Gewalt gegen Frauen?
4.2.3. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Frauen ihren Bedürfnissen entsprechend unterzubringen und zu versorgen und besser vor Gewalt zu schützen (unter Berücksichtigung der Erstaufnahmeeinrichtungen)?

4.3. Minderjährige
4.3.1. Wie wirken sich die Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und dessen Umsetzung in Bayern auf die Situation von Flüchtlingskindern aus?
4.3.2. Worin bestehen die größten Belastungen, inwiefern wirken sich die restriktiven Bestimmungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten in physischer und psychischer Hinsicht aus?
4.3.3. Welche besonderen Schutzmöglichkeiten brauchen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

4.4. Menschen mit Behinderung
4.4.1. Wie sieht die Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderung in Bayern aus, wo besteht konkreter Verbesserungsbedarf?
4.4.2. Welche Lösungsvorschläge für die Unterbringung und Versorgung von Behinderten mit dem Ziel einer weitestgehenden Integration gibt es?
4.4.3. In welchen Gemeinschaftsunterkünften werden Flüchtlinge mit Handicaps besonders betreut? Welche Organisationen sind mit dieser Aufgabe betraut?

5. Erfahrungen (mit Alternativmodellen) in anderen Bundesländern

5.1. Beispiel Leverkusen
5.1.1. Wie wird das Asylbewerberleistungsgesetz in Leverkusen umgesetzt (unter Berücksichtigung der Landesgesetzgebung)?
5.1.2. Welche Auswirkungen hat dies auf die Organisation der Sozialbetreuung, die medizinische Versorgung, die Versorgung besonders schutzbedürftiger Gruppen?
5.1.3. Welche Erfahrungen wurden durch die Auszahlung von Sachleistungen in Leverkusen gemacht? Wurden durch die Auszahlung mit Bargeld in Leverkusen die Kosten gesenkt ? Wenn ja, in welchem Umfang ?
5.1.4. Welche positiven, welche negativen Erfahrungen wurden bislang mit dem Leverkusener Modell gemacht (u. a. Integration der Flüchtlinge, Kosten)?
5.1.5. In welchen Punkten besteht Verbesserungsbedarf?

5.2. Welche Modelle der Unterbringung aus anderen Bundesländern sind bekannt?
5.3. Wie wird die Residenzpflicht in anderen Bundesländer ausgelegt?
5.4. Gibt es ausser in Deutschland noch in anderen europäischen Ländern eine Residenzpflicht ?
5.5. Welche Bundesländer gestatten es welchen Flüchtlingen ausserhalb von Gemeinschaftsunterkünften in privaten Wohnungen zu wohnen und wie ist die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Aufnahmegesetz in Bayern verglichen mit anderen Bundesländern in Deutschland zu bewerten?
5.6. In welchen anderen Bundesländern werden die Sachleistungen auch ausgezahlt ?
5.7. Welche Erfahrungen aus den anderen Bundesländern gibt es zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen mit Behinderung?

6. Rechtliche Grundlagen und Perspektiven

6.1. Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Europa- und Bundesebene aus? Wie stellen sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das bayerische Aufnahmegesetz dar?
6.2. Inwiefern kollidiert die bayerische Praxis mit internationalen, europa- und bundesrechtlichen Vorgaben?
6.3. Wo besteht besonders dringender Handlungsbedarf?
6.4. Welche Handlungsspielräume bestehen für den Landesgesetzgeber?

7. Potenziale erkennen, Potenziale fördern

7.1. Welche Potenziale, welche Kompetenzen, welche Ressourcen werden durch die restriktive Praxis (u. a. auch auf Kosten des Staates) vergeudet?
7.2. Wie können Flüchtlinge frühzeitig gefördert werden?
7.3. Wie muss eine konstruktive, effiziente Flüchtlingspolitik aussehen, welcher Rahmenbedingungen bedarf es hierzu?

Expertenverzeichnis Stand: 17.04.2009
Nissrin Ali
Delegierte des Netzwerks „Deutschland-Lagerland“ Gemeinschaftsunterkunft, Bayreuth

Uschi Andörfer
Stadt Nürnberg - Jugendamt -/ Allgemeiner Sozialdienst

Dr. Emma Auch-Dorsch Kommission für Menschenrechtsbelange des ÄkBV (Ärztlicher Kreis- und Bezirksverband), München

Prälat Prof. Dr. Dr. Peter Beer
Bettina Nickel
Katholisches Büro Bayern, München
Reiner Erben
Martina Früchtl
Tür an Tür – Integrationsprojekte, Augsburg

Bahiru Kum Felleke Delegierter des Netzwerks „Deutschland-Lagerland“ Gemeinschaftsunterkunft, Nördlingen

Julius Forster
Robert Scheller Bayerischer Städtetag, München


Hubert Heinhold Rechtsanwalt,
Kanzlei Wächtler und Kollegen, München

Anni Kammerlander Refugio München

Michael Kleinhans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Prälat Hans Lindenberger
Ute Bernauer
Wilhelm Dräxler
Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V.
Martin Neumeyer MdL, Integrationsbeauftragter der Staatsregierung

Dr. Klaus Schulenberg Bayerischer Landkreistag, München

Frank Stein Stadt Leverkusen, Dezernat III - Bürger, Umwelt und Soziales, Leverkusen

Monika Steinhauser Münchner Flüchtlingsrat

Michael Stenger SchlaU-Projekt, München

Dr. August Stich Missionsärztliche Klinik, Tropenmedizin, Würzburg

Helmut Stoll Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern, Diakonisches Werk Bayern e.V., Nürnberg

Rudolf Stummvoll Landeshauptstadt München, Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration

Alexander Thal Bayerischer Flüchtlingsrat, München

Vertreter der Staatsregierung:
Dr. Oliver Bloeck, Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Referat V 5
Begleitend:
Robert Busse
Stefanie Weber
Regierung von Mittelfranken
Regierung von Oberbayern
Johann Steiner Bayerisches Staatsministerium des Innern,
Sachgebiet I A 2

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