Bayerischer Landtag

Auf der Suche nach neuer Asylpolitik - Sozialpolitischer Ausschuss des Landtags informiert sich über "Leverkusener Modell"

Dienstag, 29. September 2009

Der Sozialpolitische Ausschuss des Bayerischen Landtags strebt eine neue Asylpolitik an und holt sich dafür Anregungen aus Nordrhein-Westfalen. Am 30. September informieren sich die Mitglieder des Gremiums an Ort und Stelle über das „Leverkusener Modell“, das Sozialdezernent Frank Stein bei der Anhörung am 23. April 2009 im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. „Nach dieser Veranstaltung war allen Beteiligten klar: Wir wollen uns selbst ein Bild machen und mit den Betroffenen reden“, begründet Brigitte Meyer, die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, die Fahrt nach Leverkusen.

In Nordrhein-Westfalen ist die Unterbringung von Flüchtlingen Sache der Kommunen. Gemeinsam mit Caritas, Ausländerbeirat und Flüchtlingsrat entwickelte die Leverkusener Stadtverwaltung ein eigenes Konzept zur Unterbringung in Privatwohnungen. Die Flüchtlinge suchen sich ihre Wohnung selbst. Die Caritas prüft nach; die Ausländerbehörde muss dem Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft zustimmen. Ziel des Modells ist es, zumindest die zeitweise Integration der Flüchtlinge zu fördern, ihre Eigenverantwortung und Selbsthilfepotenziale zu stärken. Schon die eigenständige Wohnungssuche sei ein Anreiz, die deutsche Sprache zu lernen. Die Leute seien motiviert, sich Arbeit zu suchen. Viele Flüchtlinge könnten jetzt wenigstens teilweise selbst für sich sorgen, bilanziert der Flüchtlingsrat von Leverkusen.

Der Sozialpolitische Ausschuss des Bayerischen Landtags informiert sich in einem Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung, wie das „Leverkusener Modell“ entwickelt wurde und welche Kosten dabei entstehen. Vertreter des Caritasverbandes, des Flüchtlings- und des Integrationsrates berichten von ihren praktischen Erfahrungen bei der Betreuung von Flüchtlingen. Am Nachmittag stehen dann noch ein Besuch in einem Übergangsheim und ein Gespräch mit Betroffenen auf dem Programm. Die Erkenntnisse aus Nordrhein-Westfalen sollen in die Diskussion über eine neue Asylpolitik in Bayern einfließen, wünscht sich Brigitte Meyer: „Ein breiter Konsens mit allen Mitgliedern im Ausschuss wäre mein Ziel.“

Über die Ergebnisse der Reise informiert Brigitte Meyer, die Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses, unter der Telefonnummer 089/4126- 2858. /hw

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