Bayerischer Landtag

Bayern hat einen neuen Datenschutzbeauftragten - Bayerischer Landtag wählte den Berliner Juristen Dr. Thomas Petri

Mittwoch, 27. Mai 2009

Der Freistaat Bayern hat einen neuen Datenschutzbeauftragten. Der Bayerische Landtag wählte am Mittwoch den 42-jährigen Juristen
Dr. Thomas Petri in dieses Amt, das Verfassungsrang hat. Petri war bisher stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Berlin.

Die Entscheidung für Thomas Petri fiel mit großer Mehrheit. 146 von 167 Abgeordneten stimmten für den Juristen, der Verfasser zahlreicher Publikationen zum Thema Datenschutz ist. Er leitet seit Juli 2006 den Bereich Recht beim Berliner Beauftragten für Datenschutz. Sein Amt in Bayern tritt er am 1. Juli 2009 an; die Wahl gilt zunächst für sechs Jahre.

Petri war von der Bayerischen Staatsregierung vorgeschlagen worden. Diese folgte damit einer Empfehlung der Koalitionsfraktion der FDP.

Thomas Petri wird Nachfolger von Dr. Karl Michael Betzl, der im Herbst 2008 wegen eines steuerlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn auf eigenen Wunsch aus seinem Amt abberufen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat dieses Verfahren in der Zwischenzeit gegen eine Geldauflage eingestellt. Betzl gilt damit als nicht vorbestraft. /hw

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