Bayerischer Landtag

Diätenkommission des Landtags hat sich konstituiert: Unabhängiges Gremium als wichtige Entscheidungshilfe

Montag, 30. März 2009

Die Diätenkommission des Bayerischen Landtags für die Wahlperiode 2008 bis 2013 hat sich konstituiert. Zum Vorsitzenden des Gremiums, das aus sieben unabhängigen Mitgliedern besteht, wurde erneut Heinrich Oberreuter gewählt, Professor für Politikwissenschaft und Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Die Kommission, der kein Abgeordneter angehören darf, beurteilt die Entschädigung für die Parlamentarier und berät sie in allen sonstigen Fragen des Abgeordnetenrechts.

Die Mitglieder der Diätenkommission werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom Landtag berufen. „Es sind Männer und Frauen, die mitten im Leben stehen“, beschreibt Heinrich Oberreuter, der Vorsitzende des Gremiums, das wichtigste Auswahlkriterium. Weitere Mitglieder der Kommission sind Professor Manfred Bengel, Präsident der Notarkasse, Günther Goth von der Siemens AG, Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V, Hildegund Holzheid, Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes a. D., Manfred Schoch, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der BMW AG und Hannelore Leimer, Ehrenpräsidentin der IHK Schwaben.

Die Diätenkommission in Bayern kann in diesem Jahr ein Jubiläum feiern: Sie wurde vor 30 Jahren durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes geschaffen und war das erste Gremium dieser Art in Deutschland. „Die Kommission hat sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr bewährt“, ist Barbara Stamm überzeugt, die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Trotz manch stürmischer Debatten sei es immer wieder gelungen, sich auf einer fachlich orientierten Basis zu verständigen. /hw

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