Bayerischer Landtag

EU-Sondersitzung im Auftrag der Landtagspräsidentin einberufen „Abgeordnete haben das Recht auf Information“

Dienstag, 18. August 2009

„Die EU-Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und des Verfassungsausschusses am 20. August wurde von mir einberufen. Das Parlament hat auch in der sitzungsfreien Zeit das Recht, über wichtige Dinge aktuell informiert zu werden.“ – Das stellt Landtagspräsidentin Barbara Stamm in einer persönlichen Erklärung fest.

Anlass für die Stellungnahme der Präsidentin sind Spekulationen in der Öffentlichkeit, die geplante Sondersitzung im Zusammenhang mit dem Begleitgesetz zum Reformvertrag von Lissabon koste den Steuerzahler viel Geld. „Wir brauchen uns nicht zu entschuldigen“, stellt Barbara Stamm klar. Sie habe die Sitzung auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses vom 16. Juli genehmigt. In diesem Beschluss verlangt das Plenum ein Mitspracherecht bei künftigen wichtigen Entscheidungen im Bundesrat zu Europaangelegenheiten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, zu berichten, ob und unter welchen Umständen sie vor solchen Entscheidungen im Bundesrat eine Unterrichtung des Landtags sowie eine entsprechende Debatte im Landtag über das beabsichtigte Abstimmungsvotum der Vertreter der Staatsregierung für gangbar hält.

Der zweite Auftrag des Landtags an die Bayerische Staatsregierung: Diese soll sich dafür einsetzen, dass das neue Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union als Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon in einem Verfahren erarbeitet wird, das der Thematik und der Problematik angemessen ist. „Genau diese Information, die der Landtag verlangt hat, geschieht jetzt“, stellt Landtagspräsidentin Barbara Stamm klar. Nur sie – nicht der Ministerpräsident – kann eine Sitzung des Parlaments einberufen. Mit ihrer Genehmigung und in Abstimmung mit den Fraktionen wurde die Sondersitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und des Verfassungsausschusses anberaumt.

Für die Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Vertrag von Lissabon gibt es einen engen Zeitplan. Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag ist bereits für den 26. August geplant. „Nur vor diesem Termin hat die geplante Information des Landtages bzw. der Ausschüsse einen Sinn“, betont Barbara Stamm. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Deutschen Bundestag am 30. Juni per Urteil aufgetragen, das deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag neu zu schreiben. Danach müssen Bundestag und Bundesrat ihre Beteiligungsrechte an den europäischen Entscheidungsrechten deutlich ausbauen. /hw

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