Bayerischer Landtag

Experten diskutieren "Streitfall Föderalismus" - Symposium im Bayerischen Landtag stellt Einfluss Bayerns auf das Grundgesetz heraus - Föderalismusproblem aktuell wie eh und je

Freitag, 15. Mai 2009

München. Bayern hat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland entscheidend beeinflusst! Daran erinnerte ein Symposium, das der Bayerische Landtag und die Akademie für Politische Bildung Tutzing am Freitag gemeinsam im Maximilianeum veranstaltet haben. Experten der zeitgeschichtlichen Forschung, des Verfassungsrechts, der Wirtschaft und der politischen Praxis diskutierten aus verschiedenen Blickwinkeln das Thema „Streitfall Föderalismus – 60 Jahre Grundgesetz.“

Der Bayerische Landtag hat in einer dramatischen Marathonsitzung vom 19. auf den 20. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt – aus der Sorge heraus, der Föderalismus komme in der Verfassung zu kurz. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erinnerte in ihrer Begrüßungsrede an die großen Bedenken des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Hans Ehard. Dieser hatte befürchtet, das Grundgesetz stelle der Entwicklung zu einem erneuten zentralistischen Staat zu wenig entgegen. „Diese Möglichkeiten sind so vielfacher Art, dass es einer sehr großen Wachsamkeit im zukünftigen Bunde bedürfen wird, damit sich die gewiss im Augenblick immer noch föderalistische Verfassung nicht unter der Hand plötzlich in eine zentralistische Verfassung verwandelt“, zitierte Barbara Stamm aus der Rede Ehards vor 60 Jahren.

„Dr. Hans Ehard hat vieles von dem vorausgesagt, was wir heute als Aushöhlung des Föderalismus erleben. Man hätte besser auf ihn hören sollen“, wertete Professor Heinrich Oberreuter, der Direktor der Akademie für Politische Bildung Tutzing, im nachhinein die Bedenken des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten. Oberreuter bezeichnete Ehard als „Erfinder des Bundesrats“. Seinem Einfluss und dem seiner Mitstreiter sei das Mitbestimmungsrecht der Länder wesentlich zu verdanken. „Darin liegen auch die Wurzeln dafür, dass Bayern in Berlin etwas zu sagen hat“, betonte Oberreuter.

Das Föderalismusproblem ist nach 60 Jahren so aktuell wie eh und je, belegten verschiedene Redner in ihren Referaten. Der Bogen spannte sich vom Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee bis zur Rolle der Bundesländer in der Europäischen Union, die Reinhold Bocklet, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, anschaulich darlegte. /hw

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