Bayerischer Landtag

Frauen im Landtag sagen „Nein zu Gewalt an Frauen“

Mittwoch, 25. November 2009
Abgeordnete aus allen Fraktionen bei Aktionstag

München. Die Frauen im Bayerischen Landtag sagen „Nein zu Gewalt an Frauen.“ Abgeordnete aus allen fünf Fraktionen unterstützen die Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte!“, die Terre de Femmes heute im Maximilianeum veranstaltet. „Wir müssen die Gesellschaft für dieses Thema sensibilisieren. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien“, betonte Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei der Eröffnung.

Der 25. November ist der internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen. Diese Gewalt hat viele Gesichter, sind sich die Mitarbeiterinnen von Terre de Femmes und die Frauen im Bayerischen Landtag einig. Sie nutzen den Gedenktag, um die Öffentlichkeit auf dieses Problem hinzuweisen, das noch immer tabuisiert wird. Am Informationsstand in der Eingangshalle des Maximilianeums finden Gespräche mit Besuchern statt, Parlamentarierinnen aus allen Fraktionen bringen ihren Kollegen in den Büros und in den Ausschüssen Tüten mit Brezen vorbei. Zettel sind angehängt mit der klaren Botschaft: „Gewalt kommt uns nicht in die Tüte!“ Auch die Männer im Bayerischen Landtag sollen dieses Anliegen weitertragen, wünschen sich die Initiatorinnen dieses Aktionstages.

Allein die häusliche Gewalt gegen Mädchen und Frauen kostet die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr rund 14,5 Millionen Euro, berichtet Dr. Simone Strohmayr, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Sehr viel schwerer als das Geld wiege das Leid, das die betroffenen Frauen und letztlich auch ihre Kinder ertragen müssten. Zu den vielen Gesichtern der Gewalt zählten außerdem Zwangsprostitution, Frauenhandel, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. Wir müssen uns klar dagegen posi-tionieren und am Internationalen Gedenktag ein Zeichen setzen“, erklären Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Ulrike Müller (Freie Wähler) und Claudia Stamm (Bündnis 90/Die Grünen) übereinstimmend.


Mit ihrer gemeinsamen Aktion – der ersten dieser Art – fordern die Abgeordneten und Terre de Femmes auch konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Juliane von Krause, Koordinatorin von Terre de Femmes – Menschenrechte für die Frau, verlangt einen Aktionsplan für Bayern, in dem konkrete Schritte und Vorhaben festgelegt und entsprechende Gelder dafür bereitgestellt werden. Ein paar Punkte aus dem umfangreichen Katalog: die gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen, Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor drohender Zwangsheirat, ein Programm, das speziell Migrantinnen über ihre Rechte nach dem Gewaltschutzgesetz informiert und Schutz von weiblichen Flüchtlingen vor sexueller Gewalt in den Sammeleinrichtungen und Asylunterkünften in Bayern. /hw

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