Bayerischer Landtag

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit Plakaten am Bayerischen Landtag gegen den Anbau von Genmais – Präsidentin Barbara Stamm stellt Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs – Verstoß gegen die Bannmeilenregelung

Mittwoch, 8. April 2009

München. Greenpeace-Aktivisten haben heute mit Plakaten am Bayerischen Landtag gegen den Anbau von Genmais protestiert. Sie kletterten über die Feuerleiter auf das Dach des Maxilimilaneums und entrollten auf der Westseite des Gebäudes ein 15 Meter langes und sechs Meter breites Transparent mit einer Fratze auf einem Maiskolben. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Die Aktion verstößt außerdem gegen die Bannmeilenregelung in Artikel 17 des Versammlungsgesetzes. Danach sind Demonstrationen im Parlamentsgebäude selbst und im Außenbereich zwischen Ismaninger und Innerer Wiener Straße auf der einen Seite und bis zum Westufer der Isar auf der anderen Seite verboten.

14 Greenpeace-Aktivisten – die meisten davon junge Frauen – waren an der Aktion am Bayerischen Landtag beteiligt. Eine Gruppe kletterte über die Feuerleiter aufs Dach des Gebäudes und seilte sich auf der Westseite des Maximilianeums ab. Dort hissten die Mitglieder auch Transparente mit den Aufschriften „Genmais geht gar nicht“ und „Schleich di, Genmais.“ Die nicht genehmigte Demonstration löste einen Großeinsatz der Polizei aus. Nach Angaben von Gottfried Schlicht, Pressesprecher des Polizeipräsidiums München, waren 80 bis 90 Beamte im Einsatz, darunter auch das Sondereinsatzkommando München. Ein Hubschrauber war ebenfalls angefordert. Um 10.30 Uhr endete die Aktion friedlich. Die Greenpeace-Aktivisten werden auf dem Polizeipräsidium erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. /hw

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