Bayerischer Landtag

Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum Etat des Bayerischen Landtags im Haushaltsausschuss

Mittwoch, 11. März 2009

Haushalt des Bayerischen Landtags kommt der Arbeit der Abgeordneten und damit den Bürgern zugute – Landtagspräsidentin Barbara Stamm stellt Etat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags vor – Zustimmung aus allen Fraktionen

Der Haushalt des Bayerischen Landtags für die Jahre 2009 und 2010 kommt vor allem den Abgeordneten zugute. Ihre Arbeitsbedingungen werden in doppelter Hinsicht verbessert: am Sitz des Parlaments und draußen in den Stimmkreisen. Darauf wies Landtagspräsidentin Barbara Stamm hin, als sie den Etat am Dienstagnachmittag dem Haushaltsausschuss zur Beschlussfassung vorlegte und damit einhellige Zustimmung quer durch alle Fraktionen fand. Es war der erste Haushalt in ihrer Amtszeit an der Spitze des Parlaments. Von den verbesserten Arbeitsbedingungen der Abgeordneten profitieren wiederum die Bürgerinnen und Bürger in Bayern.

Rund 18 Millionen Euro fallen allein für die Erweiterung des Nordbaus am Maximilianeum an. Diese Baumaßnahme ist die Konsequenz aus den Landtagswahlen im Herbst 2008, als mit der FDP und den Freien Wählern zwei neue Fraktionen in den Bayerischen Landtag einzogen und die Raumnot akut wurde. Im Erweiterungsbau Nord entstehen mindestens 50 Büros, ein großer Sitzungssaal, Besprechungsräume und eine EDV-Zentrale. Das Preisgericht entscheidet am 24. März 2009, wer den europaweit ausgeschriebenen Wettbewerb gewinnt. Der Baubeginn soll gegen Ende des Jahres erfolgen; die Fertigstellung ist für den Sommer 2011 geplant. Außerdem stehen Renovierungsmaßnahmen in angemieteten Räumen und die zeitgemäße Ausstattung der Abgeordnetenbüros an.

Damit die Abgeordneten die ständig steigenden Aufgaben auch draußen in den Stimmkreisen gut bewältigen können, brauchen sie wissenschaftliche Fachkräfte, betonte die Landtagspräsidentin. Auf Empfehlung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe steigen die Zuschüsse für eine Angestellte oder einen Angestellten der Gehaltsgruppe 13 nach dem Tarifvertrag der Länder erheblich an: von bisher einem Viertel auf künftig zwei Drittel. Dieses Geld wird nicht an den Abgeordneten gezahlt, sondern an den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin, erklärte Barbara Stamm. Sie wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass im Bundestag monatlich bis zu 14 000 Euro an Aufwendungen für parlamentarische Mitarbeiter gewährt werden. Im Landtag sind es – eine Sekretärin eingeschlossen – höchstens 6700 Euro monatlich.

Auf große Zustimmung quer durch alle Fraktionen stieß die Einrichtung einer hauseigenen Kindertagesstätte. Kinder von Abgeordneten, Mitarbeitern/Innen des Landtagsamtes und Journalisten/innen, die der Landtagspresse angehören, können hier bedarfsgerecht und flexibel betreut werden. Dieses Angebot ist ein wichtiger Beitrag, dass das Audit „beruf und familie“ weiterhin erhalten bleibt, sagte Barbara Stamm. /hw

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