Bayerischer Landtag

Resolution der deutschen Landtagspräsidenten: Landesparlamente wollen Mitspracherecht in Europa

Dienstag, 25. August 2009

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente wollen künftig in der Europapolitik mehr Mitspracherecht für die Landtage. Das ist der Inhalt einer gemeinsamen Resolution. „Damit tragen die Landesparlamente dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft besser mit Europa identifizieren“, betont Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente haben sich am 20. August zu einer Sondersitzung in Frankfurt am Main getroffen und die Resolution für mehr Mitsprachemöglichkeit verabschiedet. Diese Entschließung wurde in der Zwischenzeit an die Bundesregierung, den Bundesrat und die jeweiligen Landesregierungen geschickt.

In ihrer Resolution begrüßen die Teilnehmer an der Sondersitzung in Frankfurt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 zum EU-Reformvertrag. Damit sei der Weg für die Ratifikation des Vertrages von Lissabon frei gemacht. „Aber auch die Rolle und Rechte der Parlamente in diesem Prozess wurden erheblich gestärkt. Das gilt vor allem für Gesetzgebungsverfahren als originäre Aufgabe der Parlamente“, stellen die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente fest. Ihre Folgerung: Auch die Landtage als Träger der Landesgesetzgebung sind in die Entscheidungsabläufe einzubinden, soweit es um ihre Zuständigkeiten für ihre Gesetzgebung geht.

Als Beispiele für Kernbereiche der Landeszuständigkeiten nennen die Verfasser der Resolution die Schule, die kommunale Selbstverwaltung, die Kultur und den Rundfunk. „Wir wollen über dieses Mitspracherecht erreichen, dass in Zukunft wichtige politische Entscheidungen nicht weit weg in Brüssel getroffen werden, sondern dass darüber auch in den Ländern öffentlich diskutiert wird“, schildert Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, das gemeinsame Anliegen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Stamm ist überzeugt, dass dieses Vorgehen den europäischen Einigungsprozess fördert. /hw

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