Bayerischer Landtag

5. Kohäsionsbericht der EU-Kommission im Europaausschuss des Landtags...

Montag, 29. November 2010
Wichtige Weichenstellungen für die künftige EU-Strukturförderung für Bayern

München. Am morgigen Dienstag, 30. November 2010, behandelt der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten des Bayerischen Landtags den 5. Kohäsionsbericht der EU-Kommission. Im Kohäsionsbericht werden die Erfahrungen und Erfolge der EU-Strukturförderung dargestellt. Besonders wichtig ist der Bericht für Bayern aber auch deshalb, weil er Vorschläge für die künftige Strukturförderung der Europäischen Union vom Jahr 2014 an enthält.

Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europanangelegenheiten
am Dienstag, 30. November 2010
um 12.30 Uhr in Saal N 501
im Maximilianeum

Frau Madeleine Mahovsky, Mitarbeiterin der EU-Kommission, wird den Bericht zu Beginn der Sitzung im Bundes- und Europaausschuss vorstellen. Frau Mahovsky ist Mitarbeiterin im „Kabinett“, dem persönlichen Mitarbeiterstab, des zuständigen Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn (Österreich). Im Anschluss an die Vorstellung findet eine Aussprache statt.

In der aktuellen Finanzperiode (2007–2013) der EU erhält Bayern allein zur Stärkung seiner regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 880 Millionen Euro. Wichtig für den Freistaat im Zusammenhang mit dem am 10. November 2010 in Brüssel vorgestellten Bericht ist die aktuelle Grundsatzentscheidung der EU, dass im Rahmen der Strukturförderung ab 2014 weiterhin alle Regionen und damit auch starke Regionen wie Bayern gefördert werden sollen - und nicht nur Regionen mit großem Entwicklungsrückstand. Für den Freistaat sind die Gelder aus der Regionalförderung ein wichtiger Bestandteil der bayerischen Strukturpolitik.

Ausschussvorsitzende Prof. Ursula Männle: „In Brüssel werden in den nächsten Monaten zentrale Fragen wie die Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Fördermittel diskutiert. Deshalb ist es wichtig, dass sich auch der Bayerische Landtag frühzeitig mit der künftigen EU-Förderung befasst und seine Anliegen unmittelbar an die EU-Kommission herantragen kann.“

Vor allem wird sich der Ausschuss wohl auch damit auseinandersetzen, wie die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die regionalen Spielräume bei der Vergabe der Fördergelder gewahrt werden sowie allzu bürokratische Vorgaben abgewehrt werden können.

Medienvertreterinnen und –vertreter sind zu dieser Sitzung herzlich eingeladen.
Wir freuen uns über Ihre Berichterstattung zu diesem für Bayern wichtigen Thema./ms

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