Bayerischer Landtag

Anhörung der Ausschüsse für Umwelt und Gesundheit und Soziales, Familie und Arbeit am 17.6.2010

Montag, 14. Juni 2010

zu den
Folgen von Gewalt gegen Frauen
(Vollzug Drs. 16/4259)

am
Donnerstag, 17. Juni 2010
von 9.15 bis 12 Uhr im Senatssaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.


Fragenkatalog

I. Datenlage
1. Welche Erfahrungen mit dem Gewaltschutzgesetz zum Schutz vor (körperlicher, psychischer und sexueller) Gewalt in der Ehe gibt es? Greift das Gesetz und erfüllt es seinen Zweck?
2. Wie ist die Datenlage über gesundheitliche Folgen von häuslicher und sexualisierter Gewalt gegen Frauen in Bayern/Deutschland zu beurteilen, inwiefern besteht hier Verbesserungsbedarf?
3. Welche Instrumente eignen sich hierzu, welche haben sich im nationalen/internationalen Kontext bewährt?
4. Inwiefern kann beispielsweise die Dokumentation von häuslicher Gewalt in der ambulanten Praxis verbessert werden?
5. Wie kann die Datenlage innerhalb des Versorgungssystems grundsätzlich verbessert werden?
6. Wo besteht der größte Forschungsbedarf?
7. Gibt es beispielsweise Forschungen zu langjährigen Krankheits- und Versorgungsverläufen in diesem Zusammenhang (z.B. prozessorientierte qualitative Studien)?
8. Wo bestehen datenschutzrechtliche Grenzen?
9. Welche Bedenken bestehen im Zusammenhang mit möglichen Regressforderungen der Kran-kenkassen?
10. Sind hier spezielle datenschutzrechtliche Regelungen notwendig?

II. Formen von Gewalt gegen Frauen und ihre gesundheitlichen Folgen
1. Welche Formen von Gewalt sind Frauen ausgesetzt (z.B. Formen häuslicher Gewalt/Gewalt im sozialen Nahraum, Formen sexualisierte/sexuelle Gewalt, Formen interpersoneller Gewalt)?
2. Nimmt die (körperliche, psychische und sexuelle) Gewalt gegen Frauen zu und wenn ja, was sind die Gründe hierfür?
3. Was sind die häufigsten Auslöser, dass es zu Gewalt in Beziehungen kommt?
4. Welche Konsequenzen ziehen Frauen hinsichtlich ihrer Beziehung, wenn sie (körperliche, psychische und sexuelle) Gewalt gegen sich erlebt haben?
5. Was ist über die gesundheitlichen Folgen bekannt (bitte Folgen konkretisieren; Aufschlüsselung nach Schweregrad)?
6. Gibt es besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen?
7. Besteht bei besonders vulnerablen Gruppen wie Migrantinnen ohne Aufenthaltsstatus, Flüchtlingsfrauen, Behinderten, Strafgefangen besonderer Handlungsbedarf und falls ja, inwiefern?
8. Welche Erkenntnisse bezüglich der Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution liegen vor?
9. Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Opfer von Zwangsverheiratungen sind bekannt?
10. Migrantinnen bzw. Frauen mit Migrationshintergrund oder Flüchtlingsfrauen sind zudem speziellen Formen von Gewalterfahrungen wie z.B. Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung ausgesetzt.
11. Welche Erkenntnisse gibt es in diesem Zusammenhang über die gesundheitlichen Folgen?
12. Inwiefern sind die Gesundheitsberufe auf den Umgang mit diesen „neuen“ Formen von Gewalt gegen Frauen vorbereitet?
13. Inwiefern sind die Gesundheitsberufe – u.a. Hausärzte, Gynäkologen -, aber auch die Polizei etc. im Umgang mit Frauen aus anderen Kulturkreisen, die Opfer von Gewalt geworden sind, interkulturell sensibilisiert?
14. Gibt es hierzu entsprechende Fort- und Weiterbildungsangebote?
15. Welche Erkenntnisse liegen zum Thema „Gewalt gegen Jungen und Männer“ im öffentlichen Raum und institutionellen Settin (Schule, Arbeitsplatz, Haftanstalt) vor?
16. Gibt es Unterschiede der Gewaltanwendung gegenüber Jungen und Mädchen?

III. Folgekosten von Gewalt gegen Frauen für das Gesundheits- und Sozialsystem sowie Wirtschaft/Öffentlicher Dienst
1. Wie hoch sind schätzungsweise die Kosten, die dem bayerischen Gesundheits- und Sozialsystem jährlich durch die gesundheitlichen Folgen von (häuslicher/sexualisierter) Gewalt gegen Frauen entstehen wie z.B. durch Krankenhausaufenthalte, Suizidversuche, Suchterkrankungen, Arbeitsunfähigkeit, psychiatrische und psychologische Behandlungen, Unterbringung in Frauenhäusern beziffern?
2. Wie hoch sind schätzungsweise die Kosten, die der bayerischen Wirtschaft/Öffentlicher Dienst jährlich durch Folgen von Gewalt gegen Frauen durch Ausfall am Arbeitsplatz, Berufsunfähigkeit etc. entstehen?
3. Gibt hierzu aussagekräftige Studien und falls ja, welche?

IV. Folgen von Gewalt gegen Frauen auf Schwangerschaft, Geburt, Mutterschaft
1. Welche Erkenntnisse gibt es über die Auswirkungen von Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt gegen Frauen auf deren Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett wie z.B. Schwangerschaftsabbrüche, gestörte Schwangerschaftsverläufe, traumatische Geburten?
2. Bestehen Zusammenhänge von Gewalterfahrungen und Freigabe des Kindes zur Adoption, Tötungsabsichten und falls ja, welche?
3. Welche Erkenntnisse gibt es über die langfristigen Auswirkungen von Gewalt, insbesondere sexualisierter Gewalt gegen Frauen wie z. B. physische und psychische Folgeerkrankungen, gestörte Mutter-Kind-Beziehung, spätere Kindesmisshandlungen, Suizid?
4. Was sind die Folgen für die in einer Beziehung lebenden Kinder bei (körperlicher, psychischer und sexueller) Gewalt gegen Frauen?
5. Was sind die Folgen von Auseinandersetzungen für Kinder?
6. Gehen Gewalt gegen Mütter und Misshandlungen von Kindern Hand in Hand?
7. Wie stark werden Hilfs- und Unterstützungs- und auch Präventionsangebote für Kinder in Gewaltfamilien genutzt und wie gehen Kinder mit diesem Angebot um?
8. Gibt es Erfahrungen mit Mädchenhäusern?

V. Erfahrungen mit Modellprojekten zur Prävention und medizinischen Intervention gegen Gewalt
1. Existieren Möglichkeiten der Primärprävention von Gewalt gegen Frauen? Gibt es hierzu bereits Gute-Praxis-Beispiele?
2. Welche präventiven Maßnahmen sind effizient und erfolgversprechend, um (körperliche, psychische und sexuelle) Gewalt gegen Frauen zu verhindern? Wird dies durch Evaluationen belegt?
3. Welche präventiven Maßnahmen gibt es?
4. Welche präventiven Maßnahmen haben sich in der Vergangenheit bewährt?
5. Wo fehlen Maßnahmen, um Gewalt bereits im Vorfeld abwenden zu können?
6. Wie können Anlaufstellen für potentielle Täter zur Abwehr von Gewalt hilfreich sein? Welche Erfahrungen und Lernergebnisse gibt es hier zu berichten?
7. Inwieweit ist es sinnvoll und möglich, das Interventionsprojekt S.I.G.N.A.L als good practice Programm an bayerischen Kliniken zu installieren?
8. Inwieweit kann das Projekt „GESINE“ als Modellprojekt für niederschwellige und ambulante Hilfe in Bayern adaptiert werden?
9. Welche Best-Practice-Beispiele gibt es für die Versorgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt (u.a. auch unter Berücksichtigung der speziellen Situation von MigrantInnen)?
10. Welche Interventionsprogramme und –projekte in der ambulanten, stationären und notfallmedizinischen Versorgung haben sich bewährt?
11. Wo besteht Verbesserungsbedarf?
12. Wie werden die Projekte finanziert? (u.a. S.I.G.N.A.L., MIGG – Medizinische Intervention ge-gen Gewalt, aber auch andere Best-Practice-Beispiele)
13. Ist es geplant, Modellprojekte, die sich bewährt haben, zu institutionalisieren und falls ja, in-wiefern?

VI. Netzwerke und Kooperationen
1. Inwieweit bestehen in Bayern Kooperationen zwischen den einzelnen Hilfsangeboten? Gibt es regionale Netzwerke bei der Bekämpfung von Gewalt?
2. Wo bestehen Schnittstellen bei der Intervention gegen häusliche und sexuelle Gewalt (z.B. medizinische Versorgung und polizeiliches Handeln, Rechtsdokumentation, innerhalb des Hilfesystems etc.)?
3. Welche Schnittstellenprobleme ergeben sich hieraus? Wie können diese unbürokratisch gelöst werden?
4. Wo besteht Vernetzungsbedarf? Welche Netzwerke gibt es in dieser Hinsicht bereits in Bayern, inwiefern haben sie sich bewährt?
5. Welche Erfahrungen hat man mit Kooperationen zwischen Anti-Gewalt-Projekten und Gesundheitseinrichtungen bezüglich der Gesundheitsversorgung von Frauen mit Gewalterfahrungen gemacht?
6. Welche weiteren Kooperationen und Vernetzungen sind notwendig, um Gewalt gegen Frauen präventiv entgegenzuwirken?
7. Welche Finanzierungsmodelle haben sich bewährt?
8. Welche Lücken weist das Schutzsystem in Bayern auf? Wie können diese geschlossen werden und welche finanziellen Mittel oder Institutionen bedarf es hierfür?
9. Welche Rolle spielen Frauenhäuser im Schutzsystem? Welche Rolle übernehmen ambulante Angebote?
10. Können und sollten ambulante Angebote weiter ausgebaut werden?
11. Wie viele Frauenhäuser in Bayern gibt es? Wie finanzieren sich diese Häuser?
12. Haben die Frauenhäuser und ähnliche Institutionen genug finanzielle Mittel, um ausreichend Hilfsangebote zur Verfügung stellen zu können?
13. Welche alternativen Hilfsangebote für Frauen gibt es neben Frauenhäusern?
14. Welche Probleme treten bei der Finanzierung dieser Einrichtungen auf?
15. Gibt es Unterschiede zwischen Stadt und ländlichen Raum bei der Hilfe für Frauen? Wie kann die Anonymität der Frauen im ländlichen Raum bei Aufsuchen von Hilfsangeboten gewahrt bleiben?

VII. Ausbildung, Fort- und Weiterbildung
1. Werden Fachkräfte in pädagogischen, juristischen, medizinischen und psychologischen Berufen und den sozialen Diensten sowie den Sicherheitsbehörden geschult, damit sie ge-schlechtsbezogen Gewalt erkennen und eine sachkundigere Opferbetreuung gewährleisten können?
2. Welchen Beitrag können die Schulen leisten, um Häusliche Gewalt zu verhindern?
3. Existieren in Bayern Konzepte/Programme, wie das Thema Häusliche Gewalt in Schulen aufgegriffen werden kann?
4. Wie muss die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Gesundheitsberufe gestaltet werden, um Op-fer von Gewalt frühzeitig zu identifizieren? Wie müssen Schulungen ausgestaltet werden?
5. Welche unterstützenden Voraussetzungen sind für die Beratung von Opfern durch Angestellte im medizinischen Bereich notwendig? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen bei der Beratung eingehalten werden?
6. Inwiefern werden die körperlichen, emotionalen, sozialen, psychischen und medizinischen Folgen sexualisierter Gewalterfahrungen bei der Schwangerenbegleitung, Geburtshilfe und Nachbetreuung berücksichtigt?
7. Inwiefern ist hier durch die Fachfrauen verschiedener Berufsgruppen wie z.B. Hebammen, Frauenärztinnen, eine adäquate Versorgung und Betreuung gewährleistet?
8. Welche Rolle spielen HausärztInnen, GynäkologInnen u.a.m. bei Prävention und Intervention gegen Gewalt?
9. Gibt es entsprechende Richtlinien für die Aus- und Weiterbildung für medizinisches Fachpersonal oder besteht hier noch Handlungsbedarf und falls ja, inwiefern?
10. Ist das Thema „Häusliche/sexualisierte Gewalt gegen Frauen“ in den Lehrplänen der entsprechenden Gesundheits- und Pflegeberufe und in sozialen Berufen verankert und falls ja, in welchen und in welchem Umfang?
11. Gibt es ein umfassendes Angebot zur Fort- und Weiterbildung?
12. Werden dabei grundsätzlich die spezifischen Bedarfe von besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere Frauen mit Migrations-/Fluchthintergrund und Frauen mit Behinderung, thematisiert?

VIII. Täterarbeit
1. Was gibt es an Täterprogrammen, wie werden sie angenommen und welche Kosten verursachen sie? Liegen über diese Programme bereits aussagekräftige Ergebnisse über Erfolg und Nutzen vor?
2. Welche Unterstützung/Finanzierung erhalten Täterarbeitsprojekte in Bayern?
3. Ist die Einhaltung von bundsweiten Standards der Täterarbeit Voraussetzung für eine Bezuschussung?

Expertenverzeichnis
(Stand: 9. 6.2010)

Margit Berndl
Bayerischer Landesfrauenrat, BayLFA Geschäftsstelle, München

Monika Meier-Pojda
Landesgeschäftsführerin des Sozialdienstes katholischer Frauen, München

Barbara Christian
Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern, München
Gerti Metz
SEFRA e.V., Aschaffenburg

Frau Monika Cissek-Evans
JADWIGA-Landesverband Bayern, München
PD Dr. med. Dr. med. habil. Elisabeth Mützel
Institut für Rechtsmedizin, Projektkoordination MIGG München, LMU, Medizinische Fakultät, München

Dr. Monika Schröttle
Interdisziplinäres Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) der Universität Bielefeld, Bielefeld
Andrea Kleim
Beauftragte für Frauen und Kinder im Kommissa-riat 105, Polizeipräsidium München

Rita Schulz
IN VIA Katholische Mädchensozialarbeit, Landesverband Bayern e.V., Geschäftsführerin, München
Antje Krüger
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e.V., Referentin Frauen/Familie, München

Marion Steffens
GESINE – Netzwerk Gesundheit.EN, Intervention gegen Häusliche Gewalt, Schwelm

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