Bayerischer Landtag

Anhörung der Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 6.5.2010

Donnerstag, 29. April 2010


Anhörung der Ausschusses für
Bildung, Jugend und Sport

zum Thema
„Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (VN-BRK)
im bayerischen Schulwesen“

am
Donnerstag, 6. Mai 2010
von 10 bis 14 Uhr im Senatssaal


Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog
(Stand 22.04.2010)


A. Juristische Aspekte der VN-BRK
1. Welche rechtliche Verbindlichkeit hat die Umsetzung der schulischen Inklusion entsprechend der VN-BRK für den Freistaat Bayern?
2. Sind Sanktionen zu erwarten, falls der Freistaat nicht handelt?
3. Gibt es juristische Wege Bildungsinklusion voranzutreiben, wenn ein Bundesstaat sich auf das Recht der „progressiven“ Realisierung in Art. 4 Abs. 2 VN-BRK bezieht und deswegen Bildungsinklusion nur schleppend zu Stande kommt?
4. Kann ein unmittelbarer Anspruch des Einzelnen auf Zugang zur allgemeinen Schule und Bereitstellung der dafür notwendigen Unterstützung aus der VN-BRK hergeleitet werden?
5. Inwiefern besteht Handlungsbedarf, die Gesetzeslage zu ändern (im BayEUG: insbesondere Art. 41 und 21)?
6. Ist eine Förderschulpflicht noch haltbar, muss das Elternwahlrecht gestärkt bzw. umfassend verankert werden, ist ein Recht auf sonderpädagogische Förderung am jeweiligen Lernort des Kindes nötig, ist die Verpflichtung der Regelschule zur Inklusion geboten? Ist eine Änderung des Lehrerbildungsgesetzes und des Schulfinanzierungsgesetzes notwendig?
7. Geht der Wille der Eltern dem Kindeswohl vor? Wie erfolgt die Abwägung, welche Schule für ein Kind der beste Förderort ist?
8. Ist der Freistaat im Sinne der VN-BRK verpflichtet, Eltern und Erziehungsberechtigte über die Rechte ihrer Kinder und über die freie Wahl der Schuleinrichtung zu informieren? Welche juristischen Verstöße könnten in der Praxis hierbei entstehen?
9. Besteht für die Sachaufwandsträger eine Pflicht, Barrierefreiheit zu gewährleisten und wenn ja, für alle Schulen oder nur einen Teil? Sind alle Klassenzimmer und Räume einer Schule barrierefrei zu gestalten? Muss jede Schule auf alle Behinderungsarten personell und ausstattungsmäßig „umgerüstet“ werden?
10. Besteht eine Pflicht für bestimmte summenmäßige Investitionen?

B. Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung
1. Erfordert die VN-BRK eine entsprechende Anpassung bei der Lehrerbildung, wie beispielsweise Verstärkung der individuellen Förderfähigkeit, Ausweitung der Lernzieldifferenzierung oder Zusammenarbeit mit den Eltern?
2. Welche Folgen sollte die VN-BRK auf die Studien- und Prüfungsordnungen der Lehrämter haben?
3. Welche unverzichtbaren Inhalte müssen in der Lehrerausbildung aufgenommen werden, um das Recht auf schulische Inklusion in der Praxis umzusetzen?
4. Welcher Änderungsbedarf besteht für die Ausbildung der Sonderpädagogen? Ist angesichts der Inklusion und der zunehmenden Zahl der Mehrfachbehinderungen die gegenwärtige Aus-bildung nach Behinderungsarten noch zeitgemäß?
5. In welcher der drei Phasen der Lehrerausbildung sollte besonders vertieft auf die Inklusion eingegangen werden?
6. Ist ein sonderpädagogisches Praktikum für alle Studierenden eines Lehramts erforderlich?
7. Kann die Lehrerfortbildung (zentral/dezentral) den Veränderungsprozess effektiv begleiten und wie muss sie ggf. ausgestattet sein?
8. Wie soll der neue, für viele mit Unsicherheiten behaftete Umgang mit Behinderten den bereits ausgebildeten Lehrern der Regelschulen vermittelt werden?

C. Inklusive Schule und Grenzen der Inklusion
1. Wie sind die Möglichkeiten zum Zugang von Menschen mit Behinderung zum Bildungssystem in Bayern zu beurteilen?
2. Ist das bayerische gegliederte Bildungssystem in der derzeitigen Form auf die Aufnahme von Menschen mit Behinderungen vorbereitet?
3. Welcher Unterschied besteht zwischen einem integrativen und einem inklusiven Schulsystem in der Praxis?
4. Wo sind die Grenzen der integrativen bzw. inklusiven Beschulung in der Praxis zu sehen?
5. Wie erfolgt die Umsetzung eines inklusiven Schulsystems bei massiv verhaltensgestörten und gewaltbereiten Schülern? Und wie erfolgt die Abwägung des Rechts der Mitschüler auf körperliche Unversehrtheit und deren Recht auf Bildung mit dem Recht auf Durchsetzung eines inklusiven Schulwesens im Einzelfall?
6. Ergeben sich für die Schülerinnen und Schüler an den allgemeinbildenden Schulen Vorteile durch die Umwandlung zur inklusiven Schule?
7. Unterscheidet sich die Integrations- bzw. Inklusionsquote nach den verschiedenen Förderschwerpunkten?
8. Welche Erfahrungen gibt es mit der Inklusion von behinderten Kindern in Regelschulen? Wo sind die Chancen, wo sind die Schwierigkeiten?
9. Sollte jede Regelschule grundsätzlich zur inklusiven Schule umgewandelt werden oder wäre vor allem in Städten angesichts der Kostenspirale die Konzentration auf eine Schule einer Schulart sinnvoller?
10. Welche Kriterien sollte das - nach Beschluss des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - von der Staatsregierung vorzulegende Konzept für die Umsetzung der VN-BRK erfüllen?
11. Welche Rolle spielen Ganztagsangebote für die schulische Inklusion?
12. Reicht es aus, nur die allgemeinbildenden Schulen als inklusive Schulen weiterzuentwickeln oder setzt eine inklusive Schule auch inklusive Bildungsstrukturen (Kindergarten, Berufsschu-len, Erwachsenbildungszentren etc.) voraus?
13. Ist die integrative bzw. inklusive Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förder-bedarf bereits heute möglich und in welchem Umfang wird diese bereits praktiziert?
14. Welche Modelle zur integrativen bzw. inklusiven Beschulung haben sich bewährt und wie können diese weiter entwickelt werden?
15. Welche Rolle spielt der Ausbau des MSD, der gegenwärtig noch unter Haushaltsvorbehalt steht, bei der Inklusion?
16. Wie kann erreicht werden, dass Inklusion als Aufgabe und Teil des gesamten Schulwesens (aller Schularten) und nicht nur der Grund- und Hauptschulen verankert ist?
17. Wie sind die Leistungen der in Bayern einmaligen Berufsschulen zur sonderpädagogischen Förderung in Bayern zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf einzuschätzen?
18. Welche Rolle spielt die Schulentwicklung und die Eigenverantwortung der Schulen im Prozess der Umsetzung der schulischen Inklusion?
19. Welchen Stellenwert hat das „Team-Teaching“ bei der schulischen Inklusion?
20. Wie ist das Recht auf entsprechende und ausreichende sonderpädagogische Förderung für Kinder mit Förderbedarf zu verankern? Sind Modelle, nach denen die Förderung als „Ruck-sack“ mit dem Kind an den jeweiligen Lernort „mitgeht“, zu befürworten? Und wenn ja, wie sieht so ein Modell aus?
21. Inwieweit müssen Lehrpläne neu konzipiert werden? Welche Rolle spielen dabei individuelle Förderpläne für jeden Schüler?
22. Ist es möglich, mehrere Arten von unterschiedlichen Förderbedarfen in einer Klasse zu unterrichten oder gibt es auch Förderbereiche (Behinderungsformen), die eine Beschulung in ein und derselben Klasse ausschließen? Bis zu wie viele Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können aus der Erfahrung heraus, ohne qualitative Abstriche beim Unterrichten zu erleiden, in einer Klasse beschult werden?
23. Wie kann gewährleistet werden, dass Eltern nicht behinderter Schüler diese Entwicklung mit-tragen?
24. Wie können Kinder, die bisher eine Förderschule besucht haben, an die Regelschule herangeführt werden?
25. Entspricht es dem Grundgedanken der Inklusion, wenn das Förderniveau an allgemeinen Schulen niedriger ist als an Förderschulen?
26. Besteht die Pflicht in einem inklusiven Bildungssystem für ein bestimmtes Förderniveau? Wie hoch ist das Förderniveau in anderen europäischen Staaten mit einem inklusiven Schulsys-tem, z.B. Italien (aufgeteilt nach Behinderungsart und nach Altersstufe)?

D. Rolle der Förderschulen und sonderpädagogischen Förderzentren
1. Wie hoch ist die Quote der Schüler, die von der Förderschule an die allgemeine Schule wech-seln?
2. Welche Vorteile bietet die Möglichkeit, den „Schonraum“ in der Förderschule zum Ausgleich bestimmter Defizite in Anspruch zu nehmen und anschließend wieder in die allgemeine Schule gehen zu können? Welche Erfahrungen gibt es mit Schülern, die von der Förderschule in die allgemeine Schule integriert werden können, in der Praxis?
3. Können die hochqualifizierten und erfolgreichen Förderschulen in Bayern Teil eines inklusiven Schulsystems sein?
4. Welchen Beitrag leisten die Förderschulen bereits heute zur Integration bzw. Inklusion der Kinder?
5. Sind Förderschulen als Formen der nicht inklusiven Beschulung nach der VN-BRK noch möglich, müssen sie aufgelöst werden oder ihre Ausrichtung verändern?
6. Gibt es bereits Ausarbeitungen oder Erfahrungsberichte, in welchen Förderbereichen eine in-klusive Beschulung besonders gut funktioniert?
7. Gibt es einen Grad an Behinderung, ab dem eine Beschulung an einer Regelschule nicht mehr sinnvoll erscheint und auch kein Rechtsanspruch darauf besteht?
8. Gibt es Eltern, welche die Förderschule als den richtigen Förderort für ihr Kind bevorzugen und wie hoch ist diese Quote?
9. Wie können vorhandene Förderzentren für alle Schüler geöffnet werden?
10. Ist eine Verschmelzung des Förderschulwesens mit dem Regelschulwesens anzustreben? Wenn ja, welche Schritte sind dafür nötig?
11. Wie muss der Übergang von Förderschulen zu Kompetenzzentren, die die Inklusion an Regelschulen unterstützen, gestaltet werden?
12. Müssen für Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Behinderungsarten unterschiedliche Modelle und Formen der Inklusion gewählt werden?
13. Wie ist die Forderung, Schulen für Lernbehinderte, für geistige und soziale Entwicklung aufzu-lösen und die entsprechende Förderung an den Regelschulen (Sonderpädagogen für 10% der Schülerinnen und Schüler in den Kollegien) aufzubauen, zu beurteilen?
14. Sollen die sog. „Außenklassen“, d.h. Klassen von Förderschulen, in denen in Zusammenarbeit mit Klassen von Grund- und weiterführenden Schulen Schüler mit Behinderung gemeinsam unterrichtet werden, an Regel- oder Förderschulen angesiedelt sein?
15. Inwiefern ist in bestehenden Außenklassen und Kooperationsklassen in Bayern Inklusion be-reits verwirklicht bzw. nicht verwirklicht und wie muss Inklusion in Inklusionsklassen gestaltet und ausgestattet werden?
16. Welche Chancen eröffnet Art. 24 Abs. 3 Buchst. c für bestimmte Behinderungsgruppen, wie Gehörlose, um eine besonders qualifizierte Ausbildung zu erhalten und ihre soziale Integrität im Bildungswesen zu wahren?

E. Rahmenbedingungen und finanzielle Auswirkungen
1. Welche Klassengröße ist bei einer inklusiven Beschulung aller Kinder sinnvoll, um das Qualitätsniveau für alle zu halten?
2. Wie kann eine flächendeckende Versorgung mit Unterstützungssystemen (Ergotherapie, Lo-gopädie, Physiotherapie etc.) und Lehr- und Lernmitteln garantiert werden?
3. Welche Kosten eines inklusiven Schulsystems müssen von staatlicher Seite, von der Kran-kenversicherung oder von den Trägern der Sozialhilfe übernommen werden?
4. Welcher räumlichen Veränderungen bedarf die Umsetzung der VN-BRK zur Inklusion an den Regelschulen? Mit welchem Kostenvolumen ist bei der Umsetzung eines entsprechenden Raumangebotes zu rechnen?
5. Wie sollen schulische Rahmenbedingungen angesichts der finanziellen Ressourcen angepasst werden, dass möglichst viele Schüler an der Regelschule entsprechend ihrem Förderbedarf unterrichtet werden können? Gibt es eine besondere Strategie zu einem möglichst flä-chendeckenden Ausbau?
6. Ist inklusive Schule machbar, wenn keine Entlastungen vor allem für die Kommunen vorgesehen werden?
7. Welche Klassengrößen sind Ihrer Meinung nach notwendig, um eine gute schulische Inklusion zu erreichen?
8. Lehrkräfte inklusiver Klassen haben ein hohes Maß an Belastung – welche Unterstützung sollte eine Lehrkraft während der Lehrpraxis erhalten?
9. Wäre es sinnvoll, je nach Förderbedarf den Schulen spezielle Faktoren für die Lehrerstellen- und Budgetzuweisung einzuführen?

10. Oder ist es sinnvoll, jeder Schule generell nach einem Schlüssel Stellen von Sonderpädagogen zu zuweisen?
11. Welche finanziellen Rahmenbedingungen müssen für die Umsetzung der Inklusion erfüllt werden? In welcher Höhe ist mit Mehraufwendungen zu rechnen? Gibt es Einsparungsmöglichkeiten (z.B. durch Synergieeffekte) bei der Umsetzung der VN-BRK?

Expertenverzeichnis
(Stand: 27. 4. 2010)

Christa Berger-Rinner
St. Valentinsschule Ruhpolding
Privates Förderzentrum Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Katholischen Jugendfürsorge
Sonderschulrektorin


Prof. Dr. Reinhard Lelgemann

Universität Würzburg
Lehrstuhl für Sonderpädagogik II

Dr. Maria Brigitte Meraner
Lehranstalt für Wirtschaft und Tourismus mit angeschlossener Lehranstalt für Soziales „Robert Gasteiner“, Bozen
Schuldirektorin

Hiltrud Schmandt-Müller
Sonderpädagogisches Förderzentrum München Mitte 1
Sonderschulrektorin

Dr. Pius Thoma
Universität Augsburg
Philosophisch-Sozialwissenschaftliche Fakultät
Lehrstuhl für Pädagogik mit Schwerpunkt
Grundschuldidaktik

Seitenanfang