Bayerischer Landtag

Anhörung der Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes am 8.2.2010

Donnerstag, 4. Februar 2010

Anhörung der Ausschusses für
Fragen des öffentlichen Dienstes

zum Thema
„Neues Dienstrecht in Bayern“

am
Montag, 8. Februar 2010
von 10 bis ca. 16 Uhr im Plenarsaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

A. Besoldung
Die neuen Beförderungsämter und die neue Tabellenstruktur

1. Wie beurteilen Sie die neuen Beförderungsämter im Neuen Dienstrecht im Grund-, Haupt- und Realschulbereich, insbesondere im Hinblick auf die Motivation der Lehrkräfte?
2. Wie sind die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung aus Sicht der Lehrerverbände?
3. Ist die verstärkte Einführung funktionsloser Beförderungsämter im bayerischen Schuldienst mit dem Leistungsprinzip vereinbar und personalwirtschaftlich als sinnvoll anzusehen?
4. Wie beurteilen Sie die Verbesserungen im einfachen Dienst in der Besoldungstabelle, insbes. den Wegfall von A 2, die Hebung der Ämter bis A 5 und die Anfügung weiterer Erfahrungsstufen in A 3 bis A 6?
5. Sind durch den Wegfall des Besoldungsdienstalters Verbesserungen bzw. Verschlechterungen für einzelne Berufsgruppen zu erwarten?
6. Gibt es im Bund oder in den anderen Ländern attraktivere Einstiegsbedingungen?
7. Wird durch die neuen Erfahrungsstufen Berufserfahrung insbesondere außerhalb des öffentlichen Dienstes ausreichend berücksichtigt?
8. Wie beurteilen Sie es, dass der Beamte künftig bestimmte Anforderungen erfüllen muss, um in die nächste Stufe zu kommen?
9. Was sind Ihrer Ansicht nach Mindestanforderungen für das Vorrücken in der Stufe? Sollte es hier Unterschiede bei den verschiedenen Berufsgruppen geben? Wenn jemand die Mindestanforderungen nicht erfüllt, wie lange sollte er dann angehalten werden?
10. Der Gesetzentwurf enthält eine neue Amtszulage für die Leitung besonders großer Behörden. Wie beurteilen Sie diese Zulage, gibt es Alternativen?
11. Gibt es Alternativen zu der Festlegung des Eingangsamtes nach Vor- und Ausbildung?
12. Ist aus Ihrer Sicht die Besoldung von Einsteigern in den öffentlichen Dienst, die ihre komplette Ausbildung selbst bezahlt haben, im Vergleich zu denen, die im Rahmen ihrer bezahlten Anwärterzeit ihre komplette Ausbildung machen, angemessen?
13. Sollte die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Absolventinnen und Absolventen technischer Studiengänge gesteigert werden, z.B. in Hinsicht auf die Festlegung der Eingangsämter?
14. Sind unterschiedliche Einstiegsämter für Flussmeister, Lebensmittelkontrolleure, Hygieneassistenten und Fachlehrer gerechtfertigt, obwohl sie bei der Einstellung die gleiche berufliche Qualifikation – in der Regel Meisterprüfung – mitbringen?
15. Werden in anderen Ländern vergleichbare Funktionen in der Besoldung ebenfalls besonders berücksichtigt?
16. Inwiefern halten Sie die Berücksichtigung von Bachelor- und Master- Abschlüssen im Vergleich zu diplomierten Bewerbern in Eingangsämtern für sachgerecht?
17. Wie beurteilen Sie das Vorhaben, Grund- und Hauptschullehrer trotz Vorliegen der entsprechenden Qualifikation in der Qualifikationsebene 4 nicht in A13, sondern in A12 einzustufen?
18. Wie sollten die unterschiedlichen Vorbereitungsdienste finanziell abgegolten werden, wenn berücksichtigt wird, dass insbesondere Studienreferendare in erheblichem Umfang bereits fertig ausgebildete Lehrkräfte ersetzen?
19. Sind höhere Eingangsämter oder bessere Fortkommensmöglichkeiten vorzugswürdig?
20. Wie wirken sich die Besoldungs- und Versorgungsstrukturen auf die Attraktivität des Hochschullehrerberufs aus?
21. Wie sind die besoldungsrechtlichen Maßnahmen insgesamt in die dienstrechtliche Landschaft bei Bund und Ländern einzuordnen?

B. Die Leistungselemente

1. Wie beurteilen Sie das künftige System der Leistungshonorierung?
2. Welche Erfahrungen gibt es dazu im Kommunalbereich im TVöD?
3. Ist es sinnvoll, Leistungsstufen einzuführen, oder wäre es besser, das Geld für Beförderungen zu verwenden?
4. Der Gesetzentwurf berücksichtigt auch Beschäftigte in der Endstufe. Halten Sie das für sinnvoll?
5. Sind Leistungsprämien in der Besoldungsgruppe B sinnvoll?
6. Sollten weitere oder andere Leistungsanreize über das Dienstrecht geschaffen werden?
7. Bestehen auf der Grundlage des Alimentationsprinzips Alternativen zur Umge-staltung des bayerischen Besoldungsrechts in ein System von Leistungsbezahlung, das über die Gewährung leistungsbezogener Bezahlungselemente (Leistungsstufe, Leistungsprämie) hinausgeht?
8. Sollten im Hinblick auf die Schaffung eines Dienstrechts, das die bessere Honorierung der Leistung und die Aufhebung der Laufbahngruppen in den Vordergrund stellt, die Mitbestimmung erweitert oder Verhandlungsrechte der Beamtinnen und Beamten geschaffen werden? Welche Änderungen wären im Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPVG) hierzu erforderlich?

C. Die Leistungslaufbahn

1. Kann angesichts der Schaffung von Qualifikationsebenen mit entsprechenden Voraussetzungen für deren Überwindung von einer Leistungslaufbahn gesprochen werden?
2. Erleichtert die vorgesehene Leistungslaufbahn mit ihren vier Qualifikationsebenen den Aufstieg leistungsstarker Beamter bzw. Beamtinnen gegenüber dem Status Quo?
3. Wird durch die Aufhebung der Laufbahngruppen im Laufbahnrecht sichergestellt, Beamtinnen und Beamten eine bessere berufliche Perspektive zu geben, indem sie durch entsprechende Qualifizierung und unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Erfahrung einen Zugang zu höherwertigen und besser bezahlten Tätigkeiten erhalten können, oder wird dies durch die geplante Einführung von Qualifikationsebenen wieder aufgehoben?
4. Ist es sinnvoll, für die Einstufung in die Qualifikationsebenen alleine auf die schulischen bzw. beruflichen Abschlüsse abzustellen oder sollen berufliche Erfahrung und andere Qualifikationen einbezogen werden?
5. Bisher kann ein Beamter z.B. im gehobenen Dienst ohne zusätzliche Prüfungen nach A 13 kommen, wenn er entsprechende Leistungen zeigt. Ist dies auch im Neuen Dienstrecht so?
6. Wie weit kann ein Beamter aus dem mittleren Dienst mit modularer Qualifizierung kommen? Wie weit ohne?
7. Welche Anforderungen sind sachgerecht, um im Neuen Dienstrecht die nächste Qualifikationsebene zu erreichen und weiter befördert zu werden?
8. Gehen Sie davon aus, dass künftig mehr Bewerberinnen und Bewerber die nächste Qualifikationsebene überwinden können als bisher über die Laufbahngruppen?
9. Ist die Zahl derer, die die nächst höhere Qualifizierungsebene überwinden können, begrenzt?
10. Sehen Sie durch den Wegfall des Verwendungsaufstiegs bei einzelnen Berufsgruppen Verschlechterungen?
11. Wenn die Bewerberinnen und Bewerber die nächst höhere Qualifizierungsebene erreicht haben, sind sie dann bei ihrem weiteren beruflichen Fortkommen den „angestammten Bewerbern“ der jeweiligen Qualifizierungsebene gleich berechtigt und können sie genauso weit kommen wie diese?
12. Braucht man künftig den Regelaufstieg noch? Falls ja, besteht die Möglichkeit, dass der bisherige Regelaufstieg durch die neuen Regeln zur modularen Qualifizierung gefährdet werden kann?
13. Begrüßen Sie es, dass die Polizei ihre Regelungen beibehält?
14. Wann sollte die modulare Qualifizierung beginnen?
15. Wenn die modulare Qualifizierung bereits in A 11 oder A 12 beginnt, bedeutet das dann, dass für die Beamten, die an der Qualifizierung nicht teilnehmen, bereits in diesem frühen Stadium feststeht, dass ein Überwinden der nächsten Qualifikationsebene nicht mehr möglich sein wird?
16. Sollten in A 11 oder A 12 mehr Beamte mit der modularen Qualifizierung beginnen können als am Schluss die nächste Qualifikationsebene überwinden oder sollen von vornherein nur so viele Plätze für die modulare Qualifizierung zur Verfügung stehen wie „Aufstiegsplätze“ vorhanden sind?
17. Wie sollen Ihrer Meinung nach die geforderten Prüfungen oder Nachweise aussehen? Bedarf es schriftlicher oder mündlicher Prüfungen oder sind andere Formen der Leistungsfeststellung bei den besonders qualifizierten Beamten, die aufgrund ihrer jahrelangen Leistungen ausgewählt wurden, sachgerechter?
18. Soll eine Verpflichtung der Ressorts, ein Personalentwicklungskonzept aufzustellen, im neuen Dienstrecht enthalten sein?
19. Wie beurteilt sich zukünftig das Verhältnis von Regelbewerbern und sog. anderen Bewerbern nach den Reformvorstellungen des Laufbahnrechts?
20. Welche Vorteile sehen Sie darin, die Zahl der Fachlaufbahnen zu reduzieren?
21. Sehen Sie Vorteile in der Bildung fachlicher Schwerpunkte?
22. Wie beurteilen Sie die künftige Rolle bzw. Position des Landespersonalausschusses?
23. Wie sind die Aufgabenveränderungen des Landespersonalausschusses im Lichte des Laufbahn- und Leistungsprinzips einzuordnen?
24. Wie sehen Sie die Akzeptanz einer Leistungslaufbahn bei den Beschäftigten? Wird die einheitliche Leistungslaufbahn die Nachwuchsgewinnung verbessern?
25. Sind die wichtigen Regelungselemente des geplanten bayerischen Laufbahnrechts (Einführung einer sogenannten Leistungslaufbahn, Beseitigung der Laufbahngruppen, Reduzierung auf sechs Fachlaufbahnen) mit bayerischem Verfassungsrecht sowie mit den hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Absatz 5 Grundgesetz vereinbar?

D. Die Beurteilung

1. Was halten Sie von der Reduzierung der Beurteilungskriterien?
2. Wie beurteilen Sie die Änderungen bei der Bewertung und den Gesamturteilen?
3. Sollen die Ressorts künftig mehr Spielraum haben? Soll es ein einheitliches Beurteilungssystem für verschiedene Ressorts geben?
4. Ist bei ressortübergreifenden Bewerbungen die Vergleichbarkeit von Beurteilungen noch gegeben, wenn den einzelnen Ressorts frei gestellt ist, wie viele Stufen sie bei der Beurteilung der Mitarbeiter festlegen?
5. Wie wird sich der Wegfall der Verzahnungsämter auf die Beurteilung auswirken?
6. Was bringt die Leistungseinschätzung während der Probezeit?
7. Kann die dienstliche Beurteilung über die bisherigen Funktionen hinaus zusätzlich für Leistungsfeststellungen im Rahmen der Vergabe von Leistungsstufen bzw. für Feststellungen im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung/modularen Qualifizierung rechtlich und praktisch sinnvoll herange-zogen werden? Sollten andere Formen der Leistungsmessung, etwa Zielvereinbarungen, aufgenommen werden?

E. Altersgrenzen und Ruhestandseintritt

1. Kann die in Anbetracht der demographischen Entwicklung geplante Anhebung der Altersgrenzen auf 67 bzw. 62 Jahre anders gestaltet werden? Welche flexiblen Modelle, die die besonderen Be-lastungen einzelner Berufsfelder berücksichtigen, und welche Anreizmodelle, die Lebensarbeitszeit freiwillig zu verlängern, wären denkbar? Sind dadurch dieselben finanziellen Effekte zu erzielen?
2. Können die Regelungen um die Referenzaltersgrenze für abschlagfreien Ruhestandseintritt flexibilisiert werden?
3. Wie beurteilen Sie die Sonderregelungen im Vollzugsbereich?
4. Sind die Übergangsregelungen sinnvoll?
5. Wie beurteilen Sie die vorgesehenen Regelungen zu den Antragsaltersgrenzen und zu den Abschlagsregelungen insbesondere auch für Schwerbehinderte?
6. Kann die Anhebung der Altersgrenze durch die unbefristete Verlängerung der Altersteilzeit aufgefangen werden? Welche Regelungen der flexiblen Altersteilzeit lassen sich aus dem allgemeinen Rentenrecht auf das Beamtenrecht übertragen?
7. Wie beurteilen Sie die vorgesehene Änderung der Altersgrenze für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen, nach der Lehrerinnen und Lehrer je nach Geburtsmonat über die Altersgrenze hinaus arbeiten müssen, um ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand gehen zu können?
8. Halten Sie eine Regelung für Polizeibeamtinnen und –beamte für sinnvoll, bereits nach 40 Jahren Dienstzeit mit 60 Jahren ohne Abschläge aus dem Dienst auszuscheiden? Welche Regelung sieht die gesetzliche Rentenversicherung vor?
9. Spielt die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen eine Rolle für die Gewinnung von Professoren?
10. Sollte ein einheitliches Gesundheitsmanagement als Verpflichtung für Dienstherren und Beamtinnen und Beamte im neuen Dienstrecht verankert werden?
11. Ist die vorgesehene Anrechnung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit richtig bemessen?
12. Welche flankierenden gesetzlichen Maßnahmen kommen angesichts des demografischen Wandels in Betracht, um die Erhöhung der Regelaltersgrenze für bayerische Beamte so zu begleiten, dass diese Grenze auch tatsächlich erreichbar ist?
13. Nachdem die Mitnahme der Versorgungsanwartschaften nicht vorgesehen ist, müsste ein Nachteilsausgleich geschaffen werden, wenn ein Beamter oder eine Beamtin in die Privatwirtschaft wechselt und eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt? Wie könnte dies geregelt werden?
14. Widerspricht die Sparmaßnahme der Staatsregierung vom 17.11.09 mit Blick auf den Versor-gungsfonds den Anforderungen des neuen Dienstrechtes an die Finanzierung der Versorgungslasten?

F. Statusrecht

1. Stärken oder schwächen die bayerischen Reformüberlegungen das Statusrecht des Beamten in der durch die bayerische Verfassung und das Grundgesetz gegebenen Gestalt?
2. Lassen sich die Eckpunkte des bayerischen Dienstrechts auch auf die Statusgruppe der Arbeit-nehmer/innen in der bayerischen Landesverwaltung übertragen?
3. Welche Auswirkungen haben die statusrechtlichen Änderungen auf mögliche Statusklagen von Beamtinnen und Beamten im bayerischen Staatsdienst?


Expertenverzeichnis
(Stand: 4. 2.2010)

Prof. Dr. Dr. h.c. Rüdiger Ahrens, Vorsitzender des Bayer. Landeskonvents im Deutschen Hochschulverband
Hermann Benker, Landesvorsitzender der DPolGBayern
Dr. Thomas Böhle, Stadtrat der Landeshauptstadt München, Personal- und Organisationsreferat
Josef Bugiel, Landesvorsitzender der Bayer. Finanzgewerkschaft
Prof. Dr. Gisela Färber, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Maximilian Feichtner, Vorsitzender des BTB-Bayern
Walter Groß, 1. Vorsitzender des Bayer. Richtervereins e.V.
Prof. Dr. Karl-Dieter Grüske, Vorsitzender der Universität Bayern e.V.
Rolf Habermann, Vorsitzender des Bayer. Beamtenbundes
Dr. Günter Hilg, Abteilungsdirektor a. D.
Anton Huber, Vorsitzender des Bayer. Realschullehrerverbandes e.V.
Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel, Bayer. Staatsministerium der Finanzen
Jörg Kothe, Landesjugendleiter Deutscher Beamtenbund Jugend-Bayern
Dipl.-Ing. Rüdiger Lexau, 1. Vorsitzender des ZVI Bayern
Ministerialrat Jürgen Lorse, Bundesministerium der Verteidigung in Bonn
Ltd. Ministerialrat Friedhelm Meier, Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration
Gerd Nitschke, 1. Vizepräsident des Bayer. Lehrer- und Lehrerinnen-verband e.V.
Jürgen Pache, Vorsitzender der Katholischen Erziehergemeinschaft in Bayern
Ministerialrat Dr. Ulrich Peters, Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Peter Schall, Stellv. Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Landesbezirk Bayern
Max Schmidt, Erster Vorsitzender des Bayer. Philologenverbandes
Prof. Dr. Gunter Schweiger, Vorsitzender der Hochschule Bayern e.V.
Gerhard Sixt, Landesvorsitzender der KOMBA-Gewerkschaft Bayern
Alfried Ströl, ver.di-Bayern
Ines Tietz, ver.di-Bayern
Christiane Voigt, DGB-Bezirk Bayern
Jürgen Wunderlich, Landesvorsitzender des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V.

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