Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur am 16.6.2010

Montag, 14. Juni 2010

zum Thema:
Umgang mit Nachdrucken von NS-Propaganda

am
Mittwoch, 16. Juni 2010
von 9.30 – 12.30 Uhr im Saal 1


Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I. Rechtliche Fragestellungen:
1. Wie ist der derzeitige zivil- und strafrechtliche Stand?
2. Urheberrecht:
a) Bietet das geltende Urheberrecht eine geeignete Handhabe dafür, den Nachdruck von NS-Propaganda zu verhindern?
b) Falls Frage a) im Ergebnis negativ beantwortet wird: Lässt sich das geltende Urheberrecht dahingehend ändern?
c) Wie ist die rechtliche Situation nach Auslaufen der Urheberrechte Ende 2015?
3. Strafrecht:
a) Unter welchen Voraussetzungen ist der Nachdruck von NS-Propaganda-Material nach §§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder nach § 130 StGB strafbar?
b) Wäre eine Änderung der Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3 StGB ein geeigneter Weg, um die Verbreitung nachgedruckten NS-Propaganda-Materials zu verhindern?
c) Wie erfolgreich sind Strafverfolgungsbehörden und Indizierungsstellen bei Medienerzeugnissen, die nach §§ 86 und 130 StGB nicht verbreitet werden dürfen?
d) Welche rechtlichen Änderungen und methodisch-praktischen Veränderungen könnten die Erfolge verbessern?
4. Stellt die restriktive Haltung des Finanzministeriums bezüglich der Nachdrucke von NS-Zeitungen gegebenenfalls einen Eingriff in die Pressefreiheit dar?

II. Vertriebswege
1. Gibt es Erkenntnisse über die Käuferschicht der NS-Zeitzeugen?
2. Existieren Angaben über die verkaufte Auflage?
3. Welche Vertriebswege nutzen interessierte Kreise zur Verbreitung von Dokumenten der NS-Propaganda bisher schon? Welche Rolle spielen dabei insbesondere das Internet und Verbreiter aus dem Ausland?
4. Welchen Verbreitungsgrad haben solche Medienerzeugnisse und Dokumente der NS-Propaganda trotz Strafbewehrung und Indizierung bei welchen Zielgruppen erreicht?
5. Wird eine Altersgrenze für den Verkauf (z.B. nicht an Jugendliche) als sinnvoll erachtet?

III. Fragenbereich Didaktik / Rezeption:
1. Welche NS-Publikationen werden nicht nachgedruckt, da sie wegen ihres propagandistischen Inhalts als zu menschenverachtend und für die Opfer als zu verletzend eingeschätzt werden?
2. In welcher Form waren Texte nationalsozialistischer Propaganda vor Erscheinen der NS-Zeitungszeugen zugänglich?
3. Welche didaktischen Materialien und Quellen werden im Geschichts- und Deutschunterricht in der Regel zur Aufklärung über die NS-Zeit verwendet?
4. Wie beurteilen Geschichtsdidaktiker eine mögliche Verwendung der NS-Zeitungszeugen im Unterricht?
5. Wie bewerten Geschichtsdidaktiker und Historiker die bisherige Auswahl der Zeitungen (NS-Blätter und Exilpublikationen)?
6. Ist der Schulunterricht in der Lage, die Vielfalt des angesprochenen Pressewesens (unmittelbare NS-Parteipresse, „gleichgeschaltete“, überregionale wie lokale Presse, deutschsprachige Auslands-presse einschließlich Widerstandszeitungen, ausländische Presse) hinreichend zu verarbeiten?
7. Inwiefern stellt die vielfach ungewohnte Schrift bei originalen Zeitungsartikeln für Schülerinnen und Schüler ein Hindernis hinsichtlich der Verstehbarkeit dar?
8. Wie hoch ist das Problem einzuschätzen, dass Schülerinnen und Schüler verschleiernde Begriff-lichkeiten und Verlautbarungen aus der NS-Zeit „als gewissermaßen bare Münze“ nehmen und damit in die Gefahr geraten, auf die Bilder und Sprachregelungen der Jahre von 1933 bis 1945 „hereinzufallen“?
9. Bestehen im Unterricht hinreichend Spielräume (und Kompetenzen), um die komplizierten textlichen Decodierungsaufgaben zu erfüllen, die bei der Lektüre von Texten unter den Bedingungen totalitärer Diktaturen unabdingbar sind (was sich gleich oder ähnlich liest, hat vielfach eine ganz andere Semantik)?
10. Sind Schülerinnen und Schüler darauf vorbereitet, „Quellen“, wie originale Zeitungstexte, zu bearbeiten, die nicht bereits für die gängige schulische Quellenarbeit aufbereitet und kommentiert sind?
11. Wie sind im Einzelnen
a) die Bearbeitung ganzer Zeitungsausgaben,
b) alternativ dazu die Bearbeitung von Artikeln zum selben Thema aus verschiedenen Zeitungen zu beurteilen?
12. Unter welchen Voraussetzungen verfestigen Nachdrucke von NS-Propaganda rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster von Jugendlichen und Erwachsenen?
13. In welchem Maße sind bei der Bearbeitung von Zeitungsartikeln aus der NS-Zeit Kürzungen, wie Erläuterungen und Hinweise, notwendig?
14. Wird die Kommentierung und der Bezug der Kommentare auf die Zeitungstexte als ausreichend quellenkritisch beurteilt?
15. Liegen qualitative Rezeptionsstudien zu Dokumenten der NS-Propaganda vor? Welche Schlussfolgerungen legen sie nahe?
16. Sollten im Kommentierungsblatt gegebenenfalls aktuelle rechtsradikale Umtriebe kritisch beleuchtet und in den historischen Kontext eingeordnet werden?
17. Gibt es Techniken, mit denen man sicherstellen kann, dass insbesondere auch der wissenschaftliche Mantelteil rezipiert wird und nicht nur die Quellen unkommentiert rezipiert werden?
18. Ist eine Umgestaltung der Publikation in dem Sinne möglich, dass die NS-Nachdrucke in den Erklärungsmantel nicht mehr lose eingelegt werden, sondern künftig so eingebunden sind, dass sie nicht mehr für mögliche missbräuchliche Verwendungen entfernt werden können?

19. Macht es Sinn, die Frage des Verbots von Nachdrucken isoliert zu diskutieren oder muss sie nicht in einen konzeptuellen Zusammenhang gerückt werden?
20. Gibt es Beobachtungen, dass NS-Publikationen auf Schüler gerade deshalb eine besondere Faszination ausüben können, weil sie verboten sind?
21. Gibt es Erkenntnisse, wie das Material auf erwachsene Rezipienten wirkt?

IV. Fragenbereich Wissenschaft und Wirkungsforschung:
1. Müssen NS-Dokumente aufbereitet und kommentiert werden und in welcher Form?
2. In welchem Maße bedarf es sehr detaillierter Vorkenntnisse, um Zeitungstexte aus der NS-Zeit angemessen einordnen und bewerten zu können?
3. In welchem Maße erscheint es bei der Befassung mit Zeitungsartikeln aus der NS-Zeit unabdingbar, auch den Vergleich mit Artikeln aus der Zeit der Weimarer Republik und der frühen Bundesrepublik zu ziehen, um die verschiedenen Stationen von Gleichschaltung und Entmündigung wie publizistisch-intellektueller Befreiung kenntlich zu machen?
4. Wie ist die Behandlung der Quelle „Zeitungsartikel“ im Zusammenhang mit anderen zeitgenössi-schen Quellen, wie Beiträgen aus Zeitschriften, Tagebuchauszügen, Memoiren, Redebeiträgen oder Rundfunkmitschnitten zu beurteilen?
5. Erreichen kommentierte Ausgaben überhaupt die „gefährdeten“ Zielgruppen?
6. Wie sind Umfang und Qualität des historiographischen Forschungsstandes, wie der fachdidaktischen Erschließung des Genres Presse allgemein, wie bezogen auf die NS-Diktatur zu beurteilen?
7. Sind die Wirkweisen rechtsradikaler und rechtsextremer NS-Propaganda ausreichend erforscht? Welche qualitativen Unterschiede sind dabei zwischen Film-, Ton-, und schriftlichen Dokumenten festzustellen?
8. Sind die NS-Zeitungszeugen in Zeiten der internationalen Vernetzung der rechten Szene über das Internet überhaupt noch geeignet, als Propagandamaterial zu wirken?
9. Gibt es aus Sicht der Ermittlungsbehörden Erkenntnisse, dass das in den NS-Zeitungszeugen verbreitete Material neonazistische Umtriebe befördert beziehungsweise auf Neonazi-Kundgebungen propagandistisch missbraucht wurde?
10. Inwieweit besteht die Gefahr, dass die Verbotsdebatte den Publikationen in der rechten Szene erst die Aufmerksamkeit verschafft haben könnte, die mit dem Verbot eigentlich verhindert werden sollte?
11. Welche zusätzlichen Gefahren innerhalb des Wirkungszusammenhangs rechtsradikaler Propaganda entstehen durch den Einsatz jener „Originaldokumente“, die nach dem Auslaufen des Urheberrechtsschutzes nicht mehr zurückgehalten werden können?
12. In anderen Ländern (z.B. England, Spanien, Israel) sind nationalsozialistische Quellen wie der Kampf frei zugänglich. Gibt es über die juristischen Einschränkungen hinaus für Deutschland andere Begründungen, die Verbote weiterhin zu erhalten?

V. Fragenbereich Politische Bildung:
1. Welche Konzepte und Voraussetzungen braucht politische Bildung, um erfolgreich Rechtsextremismus entgegenwirken zu können?
2. Kann man Aussagen dazu treffen, welche Rezipientengruppen über den Bereich der Schule hinaus für das in Rede stehende originale NS-Material bestehen?
3. Welche Erfahrungen gibt es in der politischen Bildungsarbeit mit dem Umgang mit entsprechendem Material (rechtsextremistische Gruppen)? Existieren problematische Rezipientengruppen?
4. Gibt es alternative Wege, NS-Propagandamaterial in der politischen Bildung zu publizieren?
5. Haben sich grundsätzlich gesellschaftliche oder auch bildungspolitische Entwicklungen ergeben, die den restriktiven Umgang mit rechtsextremistischem Gedankengut, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg strikt praktiziert wurde, obsolet erscheinen lassen?
6. Besteht die reelle Gefahr, dass durch frei zugängliches Propagandamaterial zum einen Sensationslust und zum anderen bei Rezipienten, die bisher keinen Hang zu rechtsextremistischem Gedankengut hatten, Interesse an der NS-Ideologie geweckt werden?
7. Welche Erfahrungen gibt es über die Rezeption und Wirkung des Materials bei Jugendlichen im nichtschulischen Kontext?
8. Gibt es in der politischen Bildungsarbeit Erkenntnisse zu der Frage, wie solches NS-Material bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund ankommt?

VI. Opferperspektive:
1. Ist der über die Überschrift hinausgehende Reprint von NS-Publikationen geeignet, den Umgang mit der NS-Vergangenheit zu verharmlosen?
2. Welche alternativen Verkaufskonzepte können für die NS-Zeitungszeugen entwickelt werden, um durch den offenen Handel die Gefühle von Opfern des NS-Regimes und deren Nachkommen nicht zu verletzen?

Expertenverzeichnis

(Stand: 8.6.2010)

Akad. Rat Dr. Christian Kuchler
Universität Regensburg
Institut für Geschichte – Teilfach Didaktik der Geschichte

Prof. Dr. Peter Longerich
Royal Holloway University of London (RHUL)
Direktor des Research Centre for the Holocaust and Twentieth-Century History

Clemens Lückemann
Oberlandesgericht Bamberg, Generalstaatsanwalt
Prof. Dr. Roland Mangold
Hochschule für Medien, Medienpsychologe, Stuttgart

Max Mannheimer
Zeitzeuge, Haar Rechtsanwalt

Dr. Ulrich Michel
Hochschule für Film und Fernsehen, Lehrbeauftragter, Potsdam

Dr. Jörg Skriebeleit
Leiter der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg

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