Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozial- und Umweltausschusses zur Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Bayern

Dienstag, 22. Juni 2010


Anhörung der Ausschüsse für
Soziales, Familie und Arbeit
und
Umwelt und Gesundheit

zum Thema
„Zukunft der Alten- und Krankenpflege in Bayern“

am
Donnerstag, 24. Juni 2010
von 9 bis 12.30 Uhr im Senatssaal


Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I Aus- und Weiterbildung:

1. Welche Stellen bieten alle eine Ausbildung zum Pflegebereich an (Altenpflegeschulen, Ausbildungsplätze in Heimen, staatlich geförderte Weiterbildungs-/Umschulungsmaßnahmen für Quer-einsteiger etc.)?
Welche inhaltlichen Unterschiede gibt es bei diesen Ausbildungen?
Welche Berufe sind in der Alten- und Krankenpflege vertreten?
Wie lang sind die Ausbildungen und wie sind sie aufgebaut?
2. Wie haben sich die Schülerzahlen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege seit 1996 ent-wickelt?
3. Welchen Änderungsbedarf gibt es in der Ausbildung der Alten- und Krankenpflege?
4. Welche Veränderungen in der Bedarfs- und Ausbildungssituation ergeben sich durch eine Veränderung der Nachfrage nach neuen Pflegeformen?
5. Wo entspricht die herkömmliche Pflegeausbildung nicht mehr den sich verändernden Anforderungen an die Pflege?
• Welche Konsequenzen ergeben sich daraus
o für die Auszubildenden?
o für die Lehrenden?
6. Halten Sie die Vereinheitlichung der Ausbildungsgänge für Alten-, Kranken- und Kinderpflege für sinnvoll?
• Wenn ja, in welchem Umfang?
• Welche erfolgreichen Modellprojekte gibt es?
• Welche weiteren Perspektiven haben die Modellprojekte den TeilnehmerInnen im Gegensatz zur herkömmlichen Pflegeausbildung eröffnet?
• Wenn ja, was muss getan werden, dass diese in Bayern verwirklicht wird?
7. Ist die gegenwärtige Aufgabenverteilung zwischen den drei Pflegefachberufen noch zeitgemäß?
8. Gewährleisten die Rahmenbedingungen in den Ausbildungsstätten eine qualifizierte Anleitung der Auszubildenden?
9. Welche Kernelemente sollte Pflegeausbildung umfassen?
Welche Spezifika sind möglich/nötig?
10. In welchen Bereichen besteht Bedarf einer akademischen Qualifizierung?
Halten Sie eine Akademisierung der Pflegeausbildung zumindest für Leitungsfunktionen für sinnvoll? Sollte die Pflegeausbildung stärker an den Hochschulen verankert werden?
11. Wie sind die Möglichkeiten in der Durchlässigkeit vom Helfer zur Fachkraft?
• In der Altenpflege?
• In der Krankenpflege?
12. Wie können die Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für PflegehelferInnen verbessert werden?
13. Welche Berufsaussichten haben Auszubildende heute? (Übernahme von Schülern, befristete Ver-träge)
14. Wie werden die Fort- und Weiterbildungsstrukturen sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege beurteilt?
Wie werden die Aus-, Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der hochspezialisierten Krankenhauspflege beurteilt?
Sind die bestehenden Fort- und Weiterbildungsangebote ausreichend und ihre Finanzierung hinreichend? (siehe auch III )
• Welche zusätzlichen Maßnahmen halten Sie für erforderlich?
• Bedarf es landesgesetzgeberischer Initiativen?
15. Wie schnell wird ein Mangel an hochspezialisierten Krankenhauspflegerinnen und –pflegern in Bayern sichtbar?
• Welche Krankenhäuser sind davon betroffen?
16. Wie erfolgreich sind vom Arbeitsamt veranlasste Umschulungen zur Pflegekraft?
17. Wie kann die Ausbildungsbereitschaft der Einrichtungen und Träger im Pflegebereich erhöht werden? Halten Sie die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für ein geeignetes Instrument zur Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze?

II Personal

1. Wie hoch ist der aktuelle Personalbedarf und kann dieser erfüllt werden?
2. Wie wird sich die Zahl der Kranken- und Pflegebedürftigen allgemein und getrennt nach Geschlechtern in den nächsten 20 Jahren absolut und proportional zur übrigen Bevölkerung in den verschiedenen Altersklassen und in den Regionen Bayerns entwickeln?
3. Wie wird die Personalbedarfssituation in der Altenpflege beurteilt?
4. Wie viel Pflegestellen und zusätzliche Fachkräfte in der Alten-/Krankenpflege werden voraussichtlich in 5, 10, 20 Jahren gebraucht?
5. Wie entwickelt sich die Personalsituation in der Krankenpflege und wird mit einem mittelfristigen Pflegenotstand gerechnet?
6. Lassen sich innerhalb der drei Pflegeberufe unterschiedliche Tendenzen hinsichtlich der Personalsituation erkennen?
7. Welche Maßnahmen zur Personalgewinnung sind erforderlich bzw. welche bestehenden Maßnahmen sind erfolgreich?
8. Welche Möglichkeiten und Perspektiven sehen Sie, dem erwarteten Pflegefachkräftemangel entgegenzuwirken?
9. Laut dem zweiten bayerischen Sozialbericht muss sich aufgrund der demografischen Entwicklung die Zahl der professionellen Pflegekräfte in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Welche Maßnahmen sind notwendig, um diesen enormen Bedarf an Pflegefachkräften in den nächsten 20 Jahren decken zu können? Halten sie ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Personalnotstands und Fachkräftemangels in der Altenpflege für notwendig?
Gibt es die Notwendigkeit für eine Bedarfsplanung in der Altenpflegepersonalsituation?
10. Welchen Stellenwert messen Sie in diesem Zusammenhang einerseits dem „schlechten“ Image und Verdienst im Pflegebereich und andererseits der mangelnden Refinanzierung der Ausbildungskosten im Rahmen der finanziellen Vorgaben durch Pflegekassen und Sozialhilfeträger zu?
11. Wie beurteilen Sie den qualitativen und quantitativen Bedarf an akademisch ausgebildeten Pflegefachkräften, um dem aus der demographischen Entwicklung resultierenden Pflegebedarf in der Zukunft gewachsen zu sein?
12. Durch den demographischen Wandel wird eine Vielzahl an Arbeitsplätzen entstehen, die nicht alle mit Fachkräften aus dem Ausland abgedeckt werden können, da auch dort ein demographischer Wandel stattfinden wird. Welche Maßnahmen gibt es bzw. sind schon in der Umsetzung, um den Pflegeberuf attraktiver und gesellschaftlich anerkannter zu machen (Entlohnung, Aufstiegschancen, gesellschaftliches Ansehen) und dem Fachkräftemangel zu begegnen?
Kann die jüngst beschlossene Einführung eines Mindestlohns in der Pflege hierzu einen Beitrag leisten?
13. Ist die derzeit feststehende Fachkraftquote in der Altenpflege ausreichend?
Schon jetzt liegt die Fachkraftquote in der Altenpflege unter der angestrebten Zielmarke von 50 Prozent. Welche Schritte sind notwendig, um die Fachkraftquote in der Pflege zu erhöhen?
14. Wie beurteilen Sie in der Krankenpflege das Verhältnis zwischen Fachkraft und Hilfspersonal in der Betreuung von Patienten?
15. Welche Rollen spielen hier Fachquoten auf den Intensivstationen? Welche Konsequenzen leiten sich hieraus ab?
16. Ist die Arbeitsteilung zwischen Pflegefachkraft, ÄrztInnen und Assistenzberufen/ Servicekräfte zeitgemäß und sinnvoll?
 Wenn nicht, welche Änderungen sind nötig?
17. Wie wird der neue Ausbildungsberuf „Operationstechnischer Assistent/ -in“ in der Praxis angenommen? Welche Hürden gibt es hier? Welche Forderungen an die Politik?
18. Wie lange arbeiten Kranken- und Pflegekräfte durchschnittlich in ihrem Beruf?
19. Wie kann die mit fünf Jahren sehr kurze durchschnittliche Verweildauer im Pflegeberuf erhöht werden? Halten sie gezielte Programme zur Gewinnung von Berufsrückkehrerinnen für erforderlich?
20. Wie können mehr Männer, Einwanderer und ältere Arbeitnehmer für den Pflegeberuf motiviert werden? Brauchen wir gezielte Programme zur Umschulung und Erstausbildung von arbeitslosen Arbeitnehmerinnen?
21. Wie müssen die Rahmenbedingungen für einen familienfreundlichen Arbeitsplatz im pflegerischen Alltag gestaltet sein?
22. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um für Arbeitnehmer über 55 Jahre die Voraussetzungen im Arbeitsalltag zu schaffen, den Pflegeberuf bis zur Rente bewältigen zu können?
23. Gibt es bereits Pilotprojekte, die die Thematik der Älteren aufgreifen?

III Finanzierung

1. Welche Lösungsansätze - jenseits von Erhöhungen der Kranken- und Pflegekostenbeiträge – wer-den seitens der Experten vorgeschlagen, um die zukünftigen Leistungen finanzieren zu können?
2. Wie wird die Ausbildung (siehe Frage I.1.) finanziert? Welche Kosten fallen an und wer trägt sie?
3. Wie wird die Refinanzierung sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege bezüglich Personalgewinnung, Aus- und Fortbildung beurteilt?
4. Wie ist zukünftig die Finanzierung der Ausbildung im Pflegeberuf (in der Altenpflege) zu gestalten, um den Bildungseinrichtungen und Ausbildungsbetrieben finanzielle Sicherheit zu gewährleisten?
 Ist eine Ausbildungsumlage sinnvoll?
5. Wie sehen Bildungseinrichtungen ihre finanzielle Absicherung in Zukunft im Bezug auf Qualität und Quantität der Ausbildung?

IV Pflege in der vernetzten Gesundheitsversorgung

1. Welche strukturellen Veränderungen sind in der Organisation der Alten- und Krankenpflege notwendig um in der aktuellen und zukünftigen demografischen Situation auch in Zukunft die alten- und krankenpflegerische Versorgung sicher zu stellen?
2. Inwieweit und in welchem Ausmaß sind bereits jetzt schon im Vergleich zum Status- Quo Verschiebungen in Hinblick auf das Ausmaß und die Intensität des Pflegebedarfs vorherzusehen?
3. Welche Erfordernisse sehen Sie daraus abgeleitet für die Entwicklung der Versorgungsstrukturen (Pflege durch die Familie, ambulante Pflege, Heime und verschiedene alternative Wohnformen im Alter)?
4. Welche Konsequenzen leiten Sie aus der erwarteten Entwicklung hinsichtlich des Pflegeverständnisses (Pflegeethos) und der Professionalität der Pflegekräfte ab?
5. Welche Rolle spielt die Pflege in Zukunft im Rahmen der Integrierten Versorgung?
6. Welche Maßnahmen sind notwendig um die ambulante Versorgung zu stärken?
7. Wie ist die Entwicklung in der hochspezialisierten Krankenhauspflege?
8. Wie wirken sich die Änderungen in der Krankenhausstruktur auf die Krankenpflege im Freistaat Bayern aus?
9. Welche Trends und Probleme sind erkennbar? Welche Lösungsmöglichkeiten werden derzeit dis-kutiert?
10. Welche Maßnahmen im Bereich Versorgungsmanagement, sektorenübergreifende Zusammenarbeit und Arbeit in multiprofessionellen Teams sind geeignet um mit den Herausforderungen in der Pflege umzugehen?
11. Welche Kooperationsmöglichkeiten zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen gibt es bereits? Wie sehen diese aus?
12. Welche Auswirkungen sind durch eine stärkere Ambulantisierung bzw. Vernetzung des ambulanten mit dem stationären Bereich festzustellen?
13. Welche Erfahrungen und Forschungsergebnisse gibt es zu alternativen Formen in der Alten- und Krankenpflege? Sind hierzu gesetzliche Änderungen notwendig, um diese entstehen zu lassen?
14. Wie wird sich das Anforderungsprofil für den Pflegeberuf unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und der damit einhergehenden sich verändernden bzw. neuen Krankheitsbildern verändert und wie kann sich die Pflege darauf einstellen in den zu erwartenden unterschiedlichen Wohnformen?
15. Welche Tätigkeitsfelder und Berufsbilder öffnen sich für die Pflege im Rahmen einer stärker vernetzten Versorgung? Welche Herausforderungen stellen sich an die Ausbildung in Alten- und Krankenpflege?
16. Brauchen wir einen grundlegenden Bürokratieabbau in der Pflege? Geht zu viel Arbeitszeit der Pflegekräfte durch Protokoll- und Dokumentationspflichten verloren?
17. Brauchen wir unter dem Motto ‚Mehr als satt und sauber‘ einen Paradigmenwechsel von der Orientierung auf einzelne Versorgungsdienstleistungen hin zu einer prozeß- und ergebnisorientierten Pflege?
18. Wie kann die Qualität in der Pflege besser gesichert werden? Muss das im Juli 2009 eingeführte Bewertungssystem für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, der sog. Pflege-TÜV, überarbeitet und verbessert werden? Wie lässt sich für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen eine wirkliche Transparenz über die Qualität der Pflegeeinrichtungen herstellen?
19. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung in der Alten- und Krankenpflege werden als erforderlich angesehen?
20. Wie kann sichergestellt werden, dass kein Geld für „schlechte“ Pflege bezahlt wird und es mehr Anreize für „gute“ Pflege gibt?
21. Wie kann der zunehmende Entfremdungsprozess in der Pflege vom Patienten verhindert werden?
22. Wie können Familien besser unterstützt werden, die ihre Kranken und Alten zu Hause pflegen? Wie viele Familien übernehmen bereits Pflegeleistungen in Eigeninitiative?
23. Welche Bedeutung hat für Sie die private bzw. familiäre Pflege heute und in Zukunft? Brauchen pflegende Angehörige eine bessere professionelle Beratung und Begleitung?
24. Welche EU-Richtlinien betreffen den Kranken- und Pflegebereich?
25. Wird im sozialen Wohnungsbau altersgerecht gebaut?
26. Wie begegnen andere Industrieländer der drohenden Alterspyramide?
27. Sollte bei der Pflegeversicherung, die Kinderzahl im Beitragssatz stärker berücksichtigt werden und zwar unabhängig in welchem Alter sich die Kinder befinden?
28. Wie sollte ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff aussehen?
(siehe auch Frage V. 8)

V Grauer Pflegemarkt und ausländische Hilfskräfte

1. Wie hoch sind Schätzungen/Zahlen zu ausländischen Pflegehilfen, die in privaten Haushalten arbeiten? Zu welchen Konditionen und Arbeitsbedingungen wird hierbei gearbeitet?
2. Mit welcher Anzahl an Pflegekräften aus osteuropäischen Ländern wird gerechnet, wenn 2011 die Freizügigkeit in Richtung Osteuropa fällt?
3. Welche Maßnahmen halten Sie für geeignet, die pflegerischen Alltagshilfen, die von ausländischen Hilfskräften in privaten Haushalten vor und nach Eintritt der Freizügigkeit im Rahmen der häuslichen Pflege erbracht werden, abzugrenzen von pflegerischen Tätigkeiten, die im Bereich der Grundpflege liegen und damit unter die Versorgungsverträge fallen?
4. Halten Sie eine Legalisierung der von vielen Haushalten schwarz beschäftigten ausländischen Pflegehilfen für eine geeignete Strategie zur Bekämpfung des Pflegenotstands?
5. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung der häuslichen Pflegehilfen auf die professionellen ambulanten Pflegedienste? Wird der dringend notwendige Ausbau der ambulanten Infrastruktur durch eine neue Billigkonkurrenz gefährdet?
6. Wie beurteilen Sie die Änderung der Beschäftigungsverordnung vom 18.12.2009, nach der zukünftig hauswirtschaftliche Hilfskräfte auch ‚notwendige pflegerische Alltagshilfen‘ leisten dürfen? Lassen sich ‚notwendige pflegerische Alltagshilfen‘ eindeutig von professionellen pflegerischen Tätigkeiten abgrenzen?
7. Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit, dass von den privat beschäftigten Haushaltshilfen, die zwar lediglich pflegerische Altershilfen übernehmen dürfen dennoch grundpflegerische und weitere medizinisch-pflegerische Aufgaben verrichtet werden und welche Risiken sehen Sie in diesem Zusammenhang?
8. Welche Bedeutung messen Sie in diesem Zusammenhang der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf Bundesebene zu?
(siehe auch Frage IV.29.)
9. Sehen Sie die Gefahr einer Entqualifizierung und Deprofessionalisierung einfacher Pflegetätigkeiten und einer Abwertung des Berufsbildes der Pflegefachhilfe? Bedroht eine Öffnung des Marktes für nicht gelernte Kräfte die Qualität der Pflege und die fachgerechte Versorgung der Pflegebedürftigen? Drohen gar pflegefachliche Fehler mit schweren Konsequenzen für die Gesundheit der Betroffenen?
10. Kann eine Vermittlung der häuslichen Pflegekräfte über die Bundesagentur für Arbeit die Einhal-tung sozialer und rechtlicher Mindeststandards garantieren? Oder droht die Gefahr einer beschleunigten Abwärtsspirale bei den Arbeitsbedingungen und der Entlohnung im gesamten Pflegebereich?
11. Welche Konsequenzen für den Pflegemarkt wird der Beschluss des OLG Bamberg vom November 2009 haben, nach dem osteuropäische HelferInnen im eigenen Haushalt nicht mehr als selbstständige Pflegekräfte engagiert werden dürfen?
12. Wie lässt sich tatsächlich Rechtssicherheit für die betroffenen Familien und die pflegenden Hilfskräfte herstellen?
13. Wie sieht die rechtliche Sicherheit im „Grauen Pflegemarkt“ aus? Wie viel Privatvermögen wird von Pflegebedürftigen für ihre eigene Pflege ausgegeben? Wie viele Pflegebedürftige müssen vom Sozialamt unterstützt werden?
14. Sollte der aktuelle vereinbarte Mindestlohn in der Pflege auch für privat beschäftigte häusliche Pflegekräfte gelten? Können private Arbeitgeber hierzu verpflichtet werden?
15. Machen die Einführung von Mindeststandards und –qualifikationen die Beschäftigung von häuslichen Pflegekräften unattraktiv? Droht hier ungewollt eine weitere Ausweitung des schwarzen Arbeitsmarktes für ausländische Pflegehilfen?

Expertenverzeichnis
(Stand: 22. 6.2010)

Dr. Marliese Biederbeck
DBfK Südost, Bayern-Mitteldeutschland e. V.
Roland Bieräugel
IWAK, Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur
Zentrum der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Rupert Brenninger
Bundesverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe e. V., Landesarbeitsgemeinschaft Bayern
Heiner Dehner
Förderkreis Steigerwald e. V.

Rosa Döring
Landesarbeitsgemeinschaft Bayer. Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe
Susanne Eder

Annegret Fabry-Dorner
Staatlich anerkannte Berufsfachschule für Altenpflege, Immenstadt
Julius Forster
Bayer. Städtetag

Reinhold Frank
Verband der bayer. Bezirke

Mona Frommelt
Hans-Weinberger-Akademie

Claus Fussek
Forum zu Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger e. V., VIF Vereinigung Integrations-Förderung e. V.
Irene Gölz
ver.di Landesbezirk Bayern
Landesfachbereich 3 Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Joachim Görtz
bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., Landesgeschäftsstelle Bayern
Anne Gruber
LMU München, Interdisziplinäres Zentrum für Pallia-tivmedizin

Klaus Hübner
Klinikum Nürnberg Nord Thomas Knieling
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V.

Peter Jacobs
LMU Klinikum Großhadern
Dekan Prof. Dr. Johannes Kemser
Katholische Stiftungsfachhochschule München, Pflegelehrstuhl, Fachbereich Pflege

Wilfried Mück
Deutscher Caritasverband, Landesverband Bayern e. V. und LAGFW
Kornelie Rahnema
Städtische Beschwerdestelle für Probleme in der Altenpflege, München
Dr. Klaus Schulenberg
Bayer. Landkreistag, Körperschaft des öffentlichen Rechts
Maria Schwaiberger
Bayer. Krankenhausgesellschaft e. V. (BKG)
Christa Schwantes
Förderverein zur Gründung einer Pflegekammer in Bayern e. V. ´
Ulrike Seegers
AOK Bayern
Für die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern

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