Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozialausschusses am 30.9.2010

Dienstag, 28. September 2010

zu
„4 Jahre BayKiBiG“
(Vollzug Drs. 16/4883)

am
Donnerstag, 30. September 2010
von 9.15 – 14 Uhr im Senatssaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I Wie stellt sich die Situation der Förderbedürfnisse von Kindern im Lichte von vier Jahren Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz dar?
1. Wird den Bedürfnissen der Kinder durch das BayKiBiG weitestgehend Rechnung getragen?
2. Ist durch das BayKiBiG der Ausbau der flächendeckenden Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet?
3. Welchen Stellenwert hat die frühkindliche Bildung und Erziehung im Leben eines Kindes und wird dieser Stellenwert in der Realität abgebildet?
4. Wie wird die Umsetzung von Maßnahmen der Frühförderung in den Kindertageseinrichtungen eingeschätzt?
5. Wie beurteilen Sie den Erfolg und die Leistung der Heilpädagogischen Fachdienste für Kindertagesstätten?
6. Kann die Bildungsqualität in den Einrichtungen durch die Berücksichtigung heilpädagogischer Kompetenzen in der Ausbildung der Fachkräfte und in den Bildungs- und Betreuungskonzepten der Einrichtungen verbessert werden?
7. Sind die Heilpädagogischen Fachdienste das richtige präventive und niedrigschwellige Angebot zur Unterstützung und Förderung von Kindern mit Entwicklungsproblemen?
8. Halten Sie das jetzige Angebot von 19 Heilpädagogischen Fachdiensten in Bayern für bedarfsdeckend?
9. Was ist notwendig, damit die Heilpädagogischen Fachdienste in Bayern flächendeckend ausgebaut werden?
10. Halten Sie die personelle und finanzielle Ausstattung der Heilpädagogischen Fachdienste für ausreichend, um dem Bedarf gerecht zu werden?
11. Halten Sie eine gesetzliche Absicherung der Heilpädagogischen Fachdienste im BayKiBiG für sinnvoll, um deren Arbeit auf lange Sicht weiterzuführen und abzusichern?
12. Erfüllt das BayKiBiG alle Voraussetzungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Definiert das BayKiBiG eine inklusive frühkindliche Bildung?
13. Werden die Bestimmungen des BayKiBiG für die integrative Bildungs- und Erziehungsarbeit in Kindertageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung in Anbetracht der durch die UN-Behindertenrechtskonvention geforderten inklusiven Bildung und Erziehung als ausreichend gesehen?
14. Welche Änderungen im BayKiBiG, in der AV zum BayKiBiG und im BayBEP halten Sie für erforderlich, um den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention auf eine Inklusion in Regeleinrichtungen der Kinderbildung und -betreuung gerecht zu werden? (siehe auch Fragenkomplex III)
15. Halten Sie die Festlegungen in Art 2 Abs. 3 BayKiBiG, wonach integrative Kindertageseinrichtungen von höchstens einem Drittel und mindestens drei behinderten Kindern besucht werden dürfen, für vereinbar mit den Inklusionsvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention? Falls nicht, welche Änderung der genannten Bestimmung halten Sie für erforderlich?
16. Welche konzeptionellen, personellen und technischen Rahmenbedingungen sind erforderlich, damit alle Kindertagesstätten zukünftig in der Lage sind auch behinderte Kinder aufzunehmen und bedarfsgerecht zu fördern und zu betreuen?
17. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, damit auch schwer behinderte Kinder in regulären Kindertageseinrichtungen betreut werden können?
18. Wie haben sich seit Einführung des BayKiBiG der Ausbau der integrativen Kindertageseinrichtungen und die Einzelintegration in vorhandene Einrichtungen entwickelt? Wo sehen Sie gegebenenfalls Korrektur- und Verbesserungsbedarf?
19. Wie können besonders förderbedürftige Kinder besser unterstützt werden? Wo sehen Sie Probleme, wenn die Bildungs- und Betreuungssituation eines Kindes vom Einkommen der Eltern abhängig ist? Ist die Forderung nach kostenloser Bildung „von der Krippe bis zur Hochschule“ zu unterstützen?
20. Wie beurteilen Sie das Konzept, Kinderbetreuungseinrichtungen zu Zentren für die ganze Familie zu er-weitern, in denen auch Elternbildung und Arbeit mit Senioren stattfinden kann?
21. Werden durch das BayKiBiG in seiner vorliegenden Fassung die für eine hohe Qualität der pädagogischen Arbeit wie auch die Umsetzung der Ziele des Bayerischen Erziehungsplans erforderlichen Rahmenbedingungen hinreichend abgesichert?
22. Wie beurteilen Sie die Umsetzung der Bildungs- und Erziehungsziele des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans (BayBEP)?
23. Wo halten Sie eine Weiterentwicklung des BayBEP für notwendig?
24. Muss ein Bildungs- und Erziehungsplan verpflichtend sein und für alle Alterstufen eingeführt werden?
25. Mit dem BayKiBiG sind drei umfangreiche Beobachtungsbögen verpflichtend eingeführt worden (SISMIK, PERIK, SELDAK), die allerdings nur die Sprachentwicklung und positive Entwicklung und Resilienz betreffen. Wer mehr Kinder mit Migrationshintergrund in der Einrichtung hat, ist voll ausgelastet mit Sprachförderung. Außerdem: Kinder sollten aber ganzheitlich betrachtet und damit auch beobachtet werden. Wie wird diesem Aspekt Rechnung getragen?
26. Halten Sie die kommunale Bedarfsplanung insbesondere im Bereich der ein- bis dreijährigen Kinder qualitativ für ausreichend, um den zukünftigen Bedarf abzubilden?
27. Hat sich das Modell der flexiblen Buchungszeiten in der Praxis bewährt? Wo sehen Sie gegebenenfalls Probleme in der praktischen Umsetzung?
28. Haben sich die Öffnungszeiten der Einrichtungen so flexibel entwickelt, dass sie unterschiedlichen Ansprüchen und Bedarfen gerecht werden? Wo sehen Sie gegebenenfalls Nachbesserungsbedarf?
29. Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten für Eltern im Rahmen der kommunalen Bedarfsplanung Öffnungs-zeiten, Ausbautempo, Vielfalt und Standorte des Betreuungsangebots zu beeinflussen?
30. Müssen weitere Rechte der Eltern, der Kinder, der Einrichtungen und der MitarbeiterInnen im BayKiBiG verankert werden?
(siehe auch Fragen III.12 - 18)

II Welche Erfahrungen sind mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz vom Grundsatz und im Vollzug gemacht worden?
1. Welche positiven bzw. negativen Entwicklungen und Erfahrungen sind aus Ihrer Sicht seit Einführung des BayKiBiG festzustellen?
2. Welche Änderungen im Buchungsverhalten der Eltern sind seit Einführung des BayKiBiG festzustellen?
3. Welche Erfahrungen machen die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen, die Frühbildung bzw. Familien- / Elternbildung anbieten mit der finanziellen, strukturellen und konzeptionellen Förderung durch den Freistaat Bayern?
4. Wie sieht es mit der rechtlichen Durchsetzungsfähigkeit von Verträgen zwischen Trägern und Eltern (Betreuungsverträge) im Konsenz mit der/dem davon abhängigen Förderung/Personalschlüssel aus?
5. Welche Auswirkungen hat die kindbezogene Bezuschussung auf die Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes?
6. Wo liegen die Stärken beziehungsweise Schwächen des Finanzierungsmodells der Kindertageseinrichtungen über die Gewichtungsfaktoren?
7. Welche Kosten sollen durch den Basiswert finanziert werden und werden diese durch den derzeitigen Basiswert dargestellt?
8. Halten Sie den aktuellen Basiswert für ausreichend, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Bildung und Betreuung von Kleinkindern zu gewährleisten?
9. Mit einer Erhöhung des Basiswertes wird eine flächendeckende Kinderbetreuung, die Mindeststandards sichert, beabsichtigt. Ist dieses Konzept ausreichend, um damit die unterschiedlichen Bedürfnisse ein-zelner Regionen und Träger zu berücksichtigen? Wo sehen Sie hier Erweiterungsbedarf?
10. Halten Sie die Einführung einer für die Eltern kostenfreien Finanzierung der Kindertagesstätten für sinnvoll? Halten Sie ein kostenfreies Mittagessen in den Kindertagesstätten für sinnvoll?
11. Halten Sie es für sinnvoll, die derzeitige Finanzierung durch Land, Kommunen und Eltern beizubehalten und falls nein, wie würden Sie die Finanzierung gestalten? Halten Sie eine Aufteilung der Finanzierung, die analog zum Schulwesen die Personalkosten dem Staat, die Sachkosten den Kommunen und die Eltern nahezu frei stellt für sinnvoll?
12. Besteht derzeit eine strukturelle Unterfinanzierung für Kindertagesstätten und wodurch entsteht diese?
13. Halten Sie die kindbezogene Förderung systematisch für richtig oder müsste diese durch weitere Elemente ergänzt oder vollkommen ersetzt werden?
14. Halten Sie die Förderung neuer Kita-Plätze und die Finanzierung der Grundkosten durch den Freistaat Bayern für ausreichend, um den Einrichtungen Planungs- und Finanzierungssicherheit zu garantieren?
15. Wie beurteilen Sie die Finanzierungspraxis der Kommunen bei der Einrichtung neuer Kita-Plätze und bei der Finanzierung der Grundkosten?
16. Wird die Vorfinanzierung für Freie Träger von Kindertagesstätten sowohl für die Betriebskosten, als auch für die Investitionskosten zu einer Last, die sie zu Maßnahmen zwingt, die der Qualität der Einrichtungen abträglich sind oder dazu die Elternbeiträge zu erhöhen?
17. Werden Verfügungs- und Vertretungszeiten des Personals, die Ausweitung der Verwaltungstätigkeit durch die flexiblen Buchungszeiten, sowie Zeiten für die pädagogische Fortbildung und Weiterqualifizierung angemessen bei der Berechnung des Basiswertes berücksichtigt?
18. Wie beurteilen Sie den Ausgleich vorhandener Deckungslücken durch Elternbeiträge, Gemeindeleistungen oder Trägeranteile?
19. Könnte die Umstellung von einer kindbezogenen auf eine einrichtungsbezogene, an den Öffnungszeiten orientierte Förderung den Kindertagesstätten insbesondere im ländlichen Raum mehr Planungssicherheit geben?
20. Halten Sie die Förderfaktoren des BayKiBiG für ausreichend? Welche der Förderfaktoren müssen wie verbessert werden? Müssen weitere Förderfaktoren eingeführt werden? Müssen Förderfaktoren erhöht werden?
21. Hat sich nach Ihrer Ansicht das Finanzierungsmodell der Gewichtungsfaktoren bewährt? Wo sehen Sie gegebenenfalls Korrektur- und Verbesserungsbedarf?
22. Halten Sie den Gewichtungsfaktor 2 für unter 3-Jährige für ausreichend, um eine optimale Qualität in der Betreuung in Kitas und Krippen zu ermöglichen? Sollten die Gewichtungsfaktoren für unter 3-Jährige für jedes Lebensjahr separat festgelegt werden?
23. Wie beurteilen sie die Regelungen zur Mindestbuchungszeit?
24. Sehen Sie das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern durch das BayKiBiG in seiner bisherigen Fassung hinreichend abgesichert bzw. sehen Sie die Notwendigkeit, die Gastkinderregelung neu zu fassen?
Wie kann das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gegebenenfalls gestärkt werden?
(siehe auch Frage III.8)
25. Wie schätzen Sie die Gastkinderregelung aus Sicht der Kommunen ein?
26. Wie funktioniert die Kooperation zwischen den Gemeinden?
27. Wo liegen die Hauptprobleme bei der Anwendung der Gastkinderregelung für die Kommunen? Welche Lösungsansätze sehen Sie für diese Problematik?
28. Welche Entwicklungstendenzen bei den Einrichtungen sind bemerkbar, vor allem bei Kindertageseinrich-tungen im ländlichen Raum?
(siehe auch Frage III.10)
29. Wie könnten sog. Landkindergärten (kleinere Einrichtungen im Sinne des Artikel 24 BayKiBiG) unter-stützt werden, um mehr Planungssicherheit für die Träger zu erreichen? (siehe auch Frage III.10)
30. Wie können kleine Gemeinden beim Erhalt von Kinderbetreuungsangeboten durch staatliche Förderung besser unterstützt werden? (siehe auch Frage III.10)
31. Inwieweit beeinflusst Ihrer Meinung nach der Mangel an Fachkräften im Erziehungswesen des Freistaa-tes die Entwicklung der Betreuungssituation und die Arbeitsbedingungen der Erzieher?
32. Halten Sie den aktuellen Anstellungsschlüssel als Hilfsmittel zur Bedarfsplanung für sinnvoll?
33. Welcher Betreuungsschlüssel wäre ihrer Meinung nach sinnvoll?
34. Wie beurteilen Sie eine Definition des Personalschlüssels anhand der Relation zwischen Fachkräften und Kindern? Kann eine Erhöhung des Personalschlüssels in den Einrichtungen mehr Bildungsqualität erzeugen? Wo sehen Sie in der Förderpraxis des Freistaates Bayern Verbesserungsbedarf?
35. Ist angestrebt, dass ein durchschnittlicher Personalanstellungsschlüssel für den korrekten Betreuungsbedarf künftig genügt?
36. Halten Sie die Verpflichtung der Träger zur Veröffentlichung des Anstellungsschlüssels ihrer Einrichtung sinnvoll?
37. Warum werden die sog. Hilfskräfte (Zivis, freiwilliges soziales Jahr, Fremdsprachenlehrer etc. bis hin zu Haushaltshilfen) nicht zu einen gewissen %-Satz beim Personalschlüssel berücksichtigt?
38. Mittlerweile sind die Führungskräfte der Kindergärten überwiegend in die Organisation und Verwaltung eingebunden und sind dennoch im Anstellungsschlüssel im Erziehungsdienst integriert. Die Vereinbar-keit von Organisatorischem und dem pädagogischen Bereich kann eine Leitung eigentlich gar nicht leisten. Gibt es Pläne, die Führungskräfte aus dem Anstellungsschlüssel herauszunehmen oder zumindest diesen Aspekt darin zu berücksichtigen?
39. Wenn Kindertageseinrichtungen über einen längeren Zeitraum einen schlechten Anstellungsschlüssel haben (bedingt durch Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc.) und keinen Ersatz bekommen, geraten ihre Fördergelder in Gefahr. Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?
40. Die Praxis zeigt, dass es immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich ist, eine mobile Kraft zum Überbrücken zu bekommen. Gibt es Pläne, den mobilen Dienst personell aufzustocken und wieder "mobiler" zu machen?
41. Wie können die Arbeitsbedingungen für das pädagogische Personal verbessert werden?
42. Wie könnte der Beruf ErzieherIn bzw. KinderpflegerIn aufgewertet werden?
43. Halten Sie den derzeitig gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanstellungsschlüssel für ausreichend, um die sich immer weiter steigenden Aufgaben und Ansprüche zu erfüllen?
44. Welche Ursachen sehen Sie für den zunehmenden Trend zu befristeten Arbeitsverhältnissen in Kindertageseinrichtungen?
45. Welche Auswirkungen hat das BayKiBiG auf die Ausweitung von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen und die generelle Flexibilisierung der Arbeitszeiten?
46. Welche Maßnahmen halten sie für sinnvoll, um das Personal vertraglich besser abzusichern?
47. Sind in der Berechnung des Personalbedarfs von Kindertagesstätten Verfügungs- und Vertretungszeiten ausreichend berücksichtigt?
48. Glauben Sie, dass angesichts der steigenden Anforderungen der Anteil der ErzieherInnen und des akademisch ausgebildeten Personals in den Kindertagesstätten erhöht werden muss?
49. Halten Sie eine stärkere Akademisierung im Berufsfeld der frühkindlichen Bildung und Betreuung für erforderlich?
50. Wie beurteilen Sie die aktuellen Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote für ErzieherInnen?
51. Wie kann der Anteil der männlichen Erzieher und Pfleger in den Kitas erhöht werden?
52. Sind Veränderungen in der Gehaltsstruktur notwendig um den ErzieherInnenberuf attraktiver zu machen?
53. Wie haben sich die Arbeitsbedingungen des Fachpersonals aufgrund des BayKiBiG verändert?
54. Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf, um das Berufsbild attraktiver zu gestalten?
55. Wie kann das pädagogische Personal besser von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden?
56. Halten Sie eine bessere Qualifizierung von Personen in der Tagespflege für erforderlich? Ist das Angebot an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Tagesmütter ausreichend, um die Ziele des bayerischen Bildungs- und Erziehungsplanes umsetzen zu können?
57. Sollte die Zahl der maximal betreuten Kinder pro Tagespflegeperson stärker limitiert werden?
58. Wie hat sich der Verwaltungsaufwand seit Einführung des BayKiBiG in den Kinderbetreuungseinrichtungen entwickelt?
59. Gibt es eine statistische Erhebung über den Verwaltungsmehraufwand seit Einführung des neuen Gesetzes?
60. Wie wird die Durchführung und Qualität der Bedarfsplanung durch die Gemeinden ganz allgemein eingeschätzt und welche besonderen und zusätzlichen planerischen Anforderungen stellen sich im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs für die unter 3-jährigen an die Gemeinden?
61. In welchem Verhältnis werden seitens der Gemeinden Angebote der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und freier Träger – hier insbesondere kleinerer bzw. privater Träger - bei der Deckung des Bedarfs berücksichtigt?
62. Wie wird die Bereitschaft der Kommunen eingeschätzt und bewertet, mit den verschiedenen Angebots-trägern - insbesondere kleineren bzw. privaten Trägern – Kooperationsvereinbarungen bzw. Defizitverträge abzuschließen?
63. Halten sie es für erforderlich, eine verpflichtende Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule auf der Basis gesetzlicher Mindestanforderungen zu installieren?
64. Sollten für Grundschullehrer/innen verbindliche Stundenkontingente für die Kooperation mit den Kindertageseinrichtungen festgelegt werden? Was ist notwendig, um auch bei Lehrer/innen eine dienstliche Anerkennung der Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule zu erreichen?
65. Sollte der Lehrplan der ersten Grundschulklasse besser mit den Inhalten des Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplans abgestimmt werden, um eine Kontinuität der pädagogischen Ansätze und der Bildungsinhalte zu gewährleisten?
66. Welchen Fort- und Weiterbildungsbedarf sehen Sie bei ErzieherInnen und GrundschullehrerInnen, um die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen zu verbessern?
67. Halten sie das Konzept der vorschulischen Sprachförderung für ausreichend, um eine erfolgreiche Integration aller Kinder in die Grundschule zu gewährleisten?
68. Wie beurteilen Sie die Kooperation zwischen Kita und Grundschule bei der Konzeption und Durchführung der vorschulischen Sprachkurse?
69. Wie beurteilen Sie die Überlegungen, die vorschulischen Sprachkurse zukünftig ausschließlich in den Kindertagesstätten stattfinden zu lassen?
70. Gibt es in den Einrichtungen ausreichend qualifiziertes Personal zur Durchführung der Sprachkurse?
71. Sind die vorschulischen Sprachkurse hinreichend finanziert?
72. Wie kann die Qualitätssicherung in Kindertagesstätten auf lokaler, regionaler und Landesebene verbessert werden?
73. Wie kann die Qualitätssicherung am besten institutionell abgesichert werden?
(siehe auch Frage III.3)
74. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen des BayKiBiG auf die Ausweitung betrieblicher Bildungs- und Betreuungsangebote?

III Welcher Veränderungsbedarf für dieses Gesetz und die entsprechende Ausführungsverordnung wird gesehen?
1. Das StMAS arbeitet gegenwärtig an einem Referentenentwurf zur Novellierung des BayKiBiG. Eine Ge-setzesvorlage soll demnächst im Ministerrat abgestimmt werden, damit das novellierte Gesetz möglichst noch zum 01.02.2011 in Kraft treten kann. Glauben Sie, dass die Interessen, Einwände und Forderungen der Träger und Verbände im Novellierungsprozess ausreichend berücksichtigt werden?
2. Wo sehen Sie bei der Novellierung des BayKiBiG und seiner Ausführungsverordnung die dringendsten Veränderungsbedarfe?
3. Welche Rahmenbedingungen sehen Sie sowohl für die Tagespflege als auch für die Kindertagesbetreuung - differenziert nach Arbeit in Kinderkrippen (und hier wiederum auch differenziert nach unter 1-Jährigen, 2-Jährigen und unter 3-Jähirgen) und in Kindergärten - für die Güte und Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung als entscheidend an?
Worin sehen Sie in dieser Hinsicht, aber auch ganz allgemein, die Stärken des BayKiBiG? Und wo sehen Sie den dringendsten Änderungsbedarf?
4. Welchen Verbesserungsbedarf der gesetzlichen Regelungen sehen Sie beziehungsweise. welche Weiterentwicklungen halten Sie für besonders dringend?
5. Sind Ihnen Fälle von willkürlichen Kündigungen von unbequemen Kindern in Kindertagesstätten oder Kinderkrippen bekannt? Halten Sie einen gesetzlich verankerten Kündigungsschutz gegen willkürliche Ausschlüsse für sinnvoll und notwendig?
6. Halten Sie es angesichts willkürlicher Aufnahmekriterien in einzelnen Einrichtungen, wie eine abgeschlossene Sauberkeitserziehung oder keine regelmäßige Medikamentenvergabe an Kinder, für notwendig, die Aufnahmekriterien für Kindergärten und Kinderkrippen durch eine gesetzliche Regelung zu präzisieren?
7. Sollte das StMAS durch eine allgemeine Mustersatzung verbindliche Vorgaben für die lokalen Kindergartensatzungen machen, um damit gegebenenfalls lokale Satzungen, die dem BayKiBiG zuwider laufen, zu verhindern?
8. Halten Sie durch die aktuelle Gastkinderregelung in Art. 23 BayKiBiG das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern auf einen Kita-Platz in vollem Umfang für gewährleistet? Wie kann das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gegebenenfalls gestärkt werden?
(siehe auch Fragen II.24 – 27). Welcher Veränderungsbedarf resultiert aus der aktuellen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dieser Frage? Sollte Artikel 23 Abs. 2 bis 4 BayKI-BiG ersatzlos gestrichen werden?
9. Halten Sie den gegenwärtig festgelegten Mindestanstellungsschlüssel von 1:11,5 und den empfohlenen Anstellungsschlüssel von 1:10 für ausreichend um eine hohe pädagogische Qualität in den Einrichtun-gen zu garantieren? Falls nicht, welchen Stellenschlüssel halten Sie in Kitas, Krippen, Horten und in der Tagespflege für notwendig?
10. Sehen Sie bei der Landkindergartenregelung gemäß Art. 24 BayKiBiG Nachbesserungsbedarf? (siehe auch Fragen II.28 -30)
11. Wie können kleine Gemeinden beim Erhalt von Kinderbetreuungsangeboten durch staatliche Förderung besser unterstützt werden?
Sollten auf Basis des Bayerischen Erziehungs- und Bildungsplans (BayBEP) nachprüfbare, förderrelevante Bildungsziele definiert werden?
12. Halten Sie Maßnahmen für notwendig, um die Position und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Elternbeiräte zu stärken?
13. Wie beurteilen Sie die Möglichkeiten für Elternarbeit in den Kindertagesstätten und müssten diese verbessert werden?
14. Wird den Bedürfnissen der Eltern im BayKiBiG weitestgehend Rechnung getragen?
15. Sehen Sie die Eltern in den Kinderbildungs- und Kinderbetreuungskonzepten der Staatsregierung ausreichend eingebunden?
16. Sehen Sie die Elternrechte in Bezug auf Mitbestimmung ausreichend im BayKiBiG verankert und falls nein, wie könnten diese verbessert werden?
17. Sollte Elternbeiräten auch Einsicht in die Haushaltsunterlagen ihrer Einrichtung gewährt werden? Falls ja, halten Sie eine gesetzliche Regelung für notwendig?
18. Sollte der Status der Kita-Landeselternvertretung gesetzlich definiert werden?
19. Welche Schritte sind notwendig, um eine ausreichende Kita-Fachberatung in Landrats- und Jugendämtern sicherzustellen?
20. Sollten Dienstaufsicht und Fachberatung der Kindertagesstätten bei den zuständigen Aufsichtsbehörden in Zukunft eindeutig getrennt werden?
21. Welche Probleme sehen Sie bei der Altersöffnung bestehender Kindertageseinrichtungen?

IV Fragen von grundsätzlicher Natur
1. Welche Auswirkungen hat der Ausbau der Kinderbetreuung mit dem Ziel, bis 2013 eine Betreuungsquote von 35% für Kinder zwischen null und drei Jahren zu erreichen, auf die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte, die Betreuungssituation der Kinder und die Lage der Eltern? Muss von der Forderung nach Einhaltung der Frist (2013) abstand genommen werden, um den Ausbau in angemessener Geschwindigkeit mit geeigneten Konzepten zu ermöglichen?
2. Halten Sie es für realistisch, dass Bayern 2013 den Rechtsanspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr erfüllen kann?
3. Laut Berechnungen des Statistischen Bundesamtes liegt die Betreuungsquote für Kleinkinder in Bayern im März 2009 lediglich bei 15,7 Prozent. Glauben Sie, dass Bayern beim jetzigen Ausbautempo die anvisierte Betreuungsquote von 35 Prozent bis zum 2013 erreichen wird?
4. Halten Sie ein Betreuungsplatzangebot für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren für tatsächlich bedarfsdeckend?
5. Wie beurteilen Sie im Hinblick auf die Bedarfsprognose bis 2013 die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach bereits jetzt über 40 Prozent der über Zweijährigen fremdbetreut werden?
6. Wie beurteilen Sie das Länderranking in der aktuellen Bertelsmann-Studie, nach dem Bayern bei den durchschnittlichen Ausgaben für Betreuungsplätze mit 2.103 Euro pro Kind und Jahr im Bundesvergleich an drittletzter Stelle steht?
7. Welche Auswirkungen wird die Haushaltskrise von Land, Landkreisen und Kommunen voraussichtlich auf das Ausbautempo bei den Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren haben?
8. Wie beurteilen Sie die Weiterleitung der Betriebskostenmittel des Bundes an die Gemeinden durch den Freistaat Bayern?
9. Welchen kurz-, mittel-, beziehungsweise langfristigen Bedarf an pädagogischem Personal sehen sie? Wie kann dem Rechnung getragen werden?
10. Wie beurteilen Sie die Forderung, die Ausbildung zur ErzieherIn zu kürzen, wo sähen Sie Potential für Kürzungen?
11. Sehen sie die Gefahr eines zukünftigen Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung und Betreuung? Besteht dieser bereits heute?

Expertenverzeichnis

(Stand: 23. 9. 2010)

Hans-Georg Aigner, Kirchliche Fachakademie für Sozialpädagogik, Weiden

Irmgard Franziska Badura, Bayer. Staatsregierung, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behin-derung
PD Dr. Fabienne Becker-Stoll, Staatsinstitut für Frühpädagogik
Gerhard Dix, Bayer. Gemeindetag
Ellen Dünkel-Stahl, Landesverband Bayern e. V. , Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung
Joachim Feichtl, AWO-Landesverband Bayern
Horst Fleck, Arbeitsgemeinschaft der Elternverbände bayer. Kindertageseinrichtungen e. V. (ABK)
Julius Forster, Bayer. Städtetag
Dr. Eleonore Hartl-Grötsch, Abteilungsleiterin Kindertagesstätten, Schulreferat der LH München
Harald Hechler, Verband der bayer. Bezirke
Bernhard Hentschel, Bayer. Rotes Kreuz, Landesgeschäftsstelle
MDirig. Johanna Huber, Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Dipl.-Psych. Günter Krauß, Institut für Soziale und Kulturelle Arbeit (ISKA)
Waltraud Lucic, Bayer. Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e. V.
Jutta Materna, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Brigitte Netta, Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern (KEG)
Norbert Rühle, Internationale Vereinigung der Waldorfkindergärten e. V., Landesregion Bayern
Alice Schalkhaußer, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e. V.
Ludwig Selzam, Diakon, Evangelischer KITA-Verband Bayern e. V., Nürnberg
Christiane Stein, Dachverband der selbstorganisierten Kindertageseinrichtungen e. V. Nürnberg (SOKE)
Gabriele Stengel, Bayer. Landesverband kath. Tageseinrichtungen für Kinder e. V.
Dr. Martin Thurmair, Arbeitsstelle Frühförderung Bayern
Helga Treml-Sieder, Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e. V., Landesverband Bayern

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