Bayerischer Landtag

Anhörung des Sozialausschusses zum Thema „Erfahrungen mit der Umsetzung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes“ am 4.3.2010

Donnerstag, 25. Februar 2010

Anhörung
des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit

zum Thema:
„Erfahrungen mit der Umsetzung des Bayerischen
Behindertengleichstellungsgesetzes“

am Donnerstag, 4.3.2010
von 9 bis ca. 12 Uhr im Senatssaal

Medienvertreter sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

1. Umsetzung im Allgemeinen und allgemeine Bestimmungen

1.1. Wie wurden Sie im Rahmen der Gesetzesberatungen 2008 ausreichend gehört bzw. auf welche Weise konnten Sie Ihre Erfahrungen und Vorstellungen einbringen und mit welchem Erfolg?
1.2. Welche Erfahrungswerte gibt es bei der Umsetzung des Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetzes? Welche Verbesserungen der Lebenssituationen von Menschen mit Behinderung ergeben sich und hat sich seit der neuen Gesetzeslage 2008 die Situation aus Ihrer Sicht positiv verändert bzw. in welchen Bereichen sind Defizite zu verzeichnen? Welche konkreten Handlungsfelder und Verbesserungspotentiale sehen Sie im Rahmen einer Gesetzesänderung um weitere Fortschritte und Verbesserungen zu erreichen?
1.3. Halten Sie nach der Ratifizierung der UN-Konvention für die Rechte von Men-schen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik Deutschland im März 2009 eine Weiterentwicklung des BayBGG für notwendig und sinnvoll, insbesondere im Bereich der schulischen Inklusion? In welchen Bereichen sind die größten Unterschiede des BayBGG und seiner bisherigen Umsetzung im Vergleich zu den Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen?
1.4. Sind im BayBGG alle schützenswerte Rechte aufgeführt und welche Rechte sind gegebenenfalls noch hinzuzufügen? Ergibt sich für einzelne Behinderungen noch ein weiterer Handlungsbedarf? Sehen Sie die Teilhabe von psychisch behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen durch den Bay. Behindertenplan bzw. Bay. Psychiatrieplan ausreichend gesichert? Ergibt sich aus für blinde und sehbehinderte Menschen bezüglich des Gesetzes ein weiterer Handlungsbedarf?
1.5. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie die Wohn- und Lebenssituation von Men-schen mit Behinderung im Alter betreffend?
1.6. Welche Fortschritte sehen Sie in Bezug auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen für Frauen?
1.7. Wird Ihrer Meinung nach dem Grundsatz der ganzheitlichen Förderung von An-fang an und des Grundrechts auf ein selbst bestimmtes Leben mit dem BayBGG Rechnung getragen, was hat sich bewährt und was muss verbessert werden?
1.8. Sollte unter Art.1 Abs. 3 BayBGG bei der Benennung der Ziele des Gesetzes, die Sicherung des Wunsch- und Wahlrechtes der Betroffenen ausdrücklich aufgeführt werden?
1.9. Welche Fachprogramme sind von der Staatsministerin nach Art. 7 BayBGG erlassen worden und wie haben sie sich in der Praxis bewährt?
1.10. Halten Sie es für erforderlich, das in Art. 7 Abs. 1 BayBGG genannte allgemeine Ziel der Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behin-derung, durch die Aufzählung konkreter Maßnahmen und Projekte, z.B. nach dem Landesbehindertenplan bzw. dem Bayerischen Psychiatrieplan, zu konkretisieren?
1.11. Sollte zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein spezielles Programm zum Ausbau der ambulanten Versorgungs-strukturen, nach dem Grundsatz ambulant vor stationär, gesetzlich normiert werden?
1.12. Sollte unter den Maßnahmen zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung das Recht auf einen gleichberechtigten Zugang zu allen Bildungseinrichtungen ausdrücklich Erwähnung finden?

2. Verpflichtung zu Gleichstellung und Barrierefreiheit

2.1. In seiner jetzigen Fassung gilt das Benachteiligungsverbot des BayBGG unmittelbar nur für Träger der öffentlichen Gewalt, also in erster Linie für Behörden, Ge-meinden, öffentlich-rechtliche Anstalten, Körperschaften und Stiftungen. Halten Sie zur Verbesserung der Wirksamkeit eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, die sich ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befinden, für notwendig und sinnvoll?
2.2. Wie können bei Verstößen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 9 BayBGG , die Verursacher zu einer Beseitigung bzw. Unterlassung der diskriminierenden Maßnahmen verpflichtet werden? Welche aktiven Maßnahmen wurden getroffen, und wo zeigen sich Defizite?
2.3. Halten Sie eine Konkretisierung der Rechtsfolgen, insbesondere in der Frage des Schadensersatzes, bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot nach
Art.9 Abs. 2 BayBGG durch Träger öffentlicher Gewalt für geboten?
2.4. Sollte Art. 9 Abs. 2 BayBGG um einen individuellen Anspruch des Benachteiligten gegen den Träger der öffentlichen Gewalt auf Unterlassung und Beseitigung der Benachteiligung erweitert werden?
2.5. Wird bei der Gestaltung von Internet- und Intranetseiten ausreichend Rücksicht auf die verschiedensten Behinderungsformen genommen, so dass allen Menschen ein barrierefreier Zutritt zu relevanten Informationen möglich ist?
2.6. Sollten die Träger öffentlicher Gewalt unter dem Benachteiligungsverbot nach Art. 9 BayBGG dazu verpflichtet werden, in ihren Bescheiden, Informationsschriften und sonstigen Kommunikationsformen eine ‚leichte Sprache‘ zu verwenden, damit insbesondere auch Menschen mit Lernbehinderung sowie geistiger Behinderung diese Informationen verstehen?
2.7. Sollte zur Förderung der Barrierefreiheit nach Art. 10 BayBGG öffentliche Aufträge und Zuwendungen der öffentlichen Hand an die Herstellung der Barrierefreiheit gebunden werden?
2.8. Sollte der Anspruch auf Beseitigung, Unterlassung, Entschädigung und Scha-densersatz bei unzulässigen Benachteiligungen ausdrücklich auch auf Verletzungen der Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit nach Art. 10 Abs. 1, Art. 11 Abs.1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Satz 1 ausgedehnt werden?
2.9. Halten Sie es zur Durchsetzung der Barrierefreiheit für sinnvoll, dass bei sämtli-chen öffentlichen Bauvorhaben nach Art. 10 Abs. 1 BayBGG in Verbindung mit Art. 48 BayBO der zuständige Behindertenbeauftragte angehört werden muss?
2.10. Welche Auswirkungen hat BayBGG auf die Verwirklichung der Barrierefreiheit in allen Gebäuden und Einrichtungen der öffentlichen Hand, in der Arbeitswelt, bei öffentlichen und privaten Freizeiteinrichtungen und –Veranstaltungen?
2.11. Wie ist der Umsetzungsstand insbesondere bei der Barrierefreiheit von Tagesein-richtungen für Kinder (Art. 10 Abs.1 BayBGG)? In welchem Maße sind bislang andere bauliche Anlagen, öffentliche Wege und Plätze sowie Beförderungsanlagen barrierefrei ausgestaltet?
2.12. Hat die Änderung der Bayerischen Bauordnung Fortschritte und Verbesserungen gebracht, bzw. wo ist weiterer, dringender Handlungsbedarf, sowohl im öffentlichen wie auch im privatem Bereich? Welche Änderungen in der Bayerischen Bauordnung halten Sie zur Verbesserung der Versorgung mit barrierefreien Wohnungen und der barrierefreien Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, für notwendig?
2.13. Wie hoch schätzen Sie den Bedarf an behindertengerechten Wohnraum für die einzelnen Regionen bzw. Stadt und Land? In welchen Gebieten ist der Bedarf am höchsten?
2.14. Wie erfolgt die Umsetzung des BayBGG im ÖPNV-Bereich, speziell im ländlichen Raum und die DB-AG betreffend und welche Auswirkungen hat das BayBGG auf den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln für Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen (Mobilitätseinschränkung, blind- und sehbehindert, gehörlos)?
2.15. Wie hat sich Ihrer Erfahrung nach der Bereich der barrierefreien Kommunikation entwickelt und wo bestehen Umsetzungsdefizite, welche Maßnahmen sind erfor-derlich bei Menschen mit Sehbehinderung und bei gehörlosen Menschen, stehen genügend Gebärdendolmetscher zur Verfügung?
2.16. Wie wird das gesetzliche Ziel von mehr Untertitelungen und Hörfilmen umgesetzt?
2.17. Inwiefern sind lautsprachbegleitende Gebärden als Kommunikationsform in der deutschen Sprache anerkannt?
2.18. Sind die Regelungen zur Anwendung der Gebärdensprache voll umfänglich im Gesetz enthalten?
2.19. Wie beurteilen Sie die Qualifizierung der Gebärdendolmetscher und deren Prü-fungsvoraussetzungen?
2.20. Ist eine Ausweitung des Anspruchs hör- und sprachbehinderter Menschen auf geeignete Kommunikationshilfen nach Art. 11 Abs.1 BayBGG auf die generelle Kommunikation mit Trägern öffentlicher Gewalt sinnvoll? Gegenwärtig ist der An-spruch auf Kommunikationshilfe auf Verwaltungsverfahren beschränkt.

3. Rechtsbehelfe

3.1. Hat das BayBGG mit seiner jetzigen Bewehrung genügend rechtliche, einklagbare Wirkung entfaltet, um bei Missachtung seiner Bestimmungen diesen auf dem Rechtswege zur Geltung zu verhelfen?
3.2. Sollte das Verbandsklagerecht nach Art. 16 BayBGG auch die Möglichkeit zu ei-ner Verpflichtungsklage und zu einer Anfechtungsklage enthalten? Bisher existiert nur die Möglichkeit einer Feststellungsklage, die keine gestaltende Wirkung hat.
3.3. Halten Sie eine Ausweitung der Verbandsklagemöglichkeiten nach Art. 16 BayBGG auf öffentliche Gebäude, die von Privatpersonen errichtet wurden, für sinnvoll?

4. Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung; Landesbehindertenrat; Selbsthilfeorganisationen


4.1. Werden Sie als Behindertenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung ausreichend gehört, unterstützt und in Entscheidungsprozesse einbezogen?
4.2. Halten Sie die Zuordnung des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung zum Staatsministerium für Arbeit, und Sozialordnung, Familie und Frauen für sinnvoll?
4.3. Sollte eine angemessene Vergütung der Behindertenbeauftragten und die räumli-che, technische und finanzielle Ausstattung des Amtes gesetzlich geregelt werden?
4.4. Werden Sie als kommunale Behindertenbeauftragte ausreichend gehört, unter-stützt und in kommunale Entscheidungsprozesse einbezogen?
4.5. Halten Sie die Zuordnung des Landesbehindertenrates zum Staatsministerium für Arbeit, und Sozialordnung, Familie und Frauen für sinnvoll?
4.6. Sollten die Mitglieder des Landesbehindertenrates ihren Vorsitzenden selbst wäh-len und sich selbst eine Geschäftsordnung geben können?
4.7. Werden Sie als Vertreter/innen von Selbsthilfeorganisation und Behindertenverbänden ausreichend gehört, unterstützt und in Entscheidungsprozesse einbezogen?

5. Zahlen, Kosten, Ausblick

5.1. Welche Erkenntnisse haben die Experten über die Entwicklung der Anzahl von Menschen mit Behinderungen?
5.2. Welche zusätzlichen Kosten sind durch eine vollständige und rasche Umsetzung des Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetzes zu erwarten?
.3. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Bewusstseins (also in der Bevölkerung, in Ämtern und Behörden, in der Wirtschaft und im sonstigen öffentlichen Leben) seit Einführung des Gesetzes? Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Betroffenen notwendig, um die Bewusst-seinsbildung im Sinne dieses Gesetzes zu verbessern?

Expertenverzeichnis - Stand: 01.03.2010

Dr. Jürgen Auer, Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Landesverband Bayern e.V.
Irmgard Franziska Badura, Bayerischen Staatsregierung, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung
PD Dr. Josef Bäuml, Technischen Universität München, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychologie, Klinikum rechts der Isar
Klaus Dieter Boede, Behinderten- und Versehrtensportverband, BVS in Bayern, Haus des Sports
Gerhard Dix, Bayerischer Gemeindetag
Judith Faltl, Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund
Julius Forster, Bayerischer Städtetag
Rudolf Gast, Landesverband Bayern der Gehörlosen
Kristian Gross, Aktionsgemeinschaft der Angehörigen psychisch Kranker, ihrer Freunde und Förderer e. V. München
Manfred Hartmann, Landesverband Bayern der Schwerhörigen und Ertaubten e. V.
Burkhard Hochmuth, Gehörloseninstitut Bayern
Waldtraud Joa, Behindertenbeauftragte Ostallgäu
Reinhard Kirchner, Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und Ihrer Angehörigen in Bayern e.V. (LAGH)
Christian G. Knabe, Contergan Stammtisch München
Werner Kraus, Verband der bayerischen Bezirke
Knut Lehmann, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Bayern e. V.
Dr. Christoph Piesbergen, Ludwig-Maximilians-Universität München, Beauftragter der behinderten und chronisch kranken, Studierenden der LMU
Dinah Radtke, Zentrum für Selbstbestimmtes Leben e. V.
Hilde Rainer-Münch, Behindertenhilfe, Landes-Caritas-Verband Bayern e.V.
Rudolf Sailer, Deutscher Gehörlosenverbund
und Gehörlosenverband München und Umland e.V.
Helmut Schipper, Berufsfachverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Bayern e.V
Herbert Sedlmeier, VKIB
Eva Straub, Landesverband Bayern Angehörige psychisch Kranker e. V., LApK
Ute Strittmatter, Netzwerkfrauen-Bayern, LAGH
Helga Treml-Sieder, Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung e.V., Landesvereinigung Bayern
Oswald Utz, Ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter, Landeshauptstadt München
Carola Walla, Club Behinderter und ihrer Freunde München und Umgebung

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