Bayerischer Landtag

Anhörung des Umweltausschusses am 25.11.2010 zum Bayer. Naturschutzgesetz

Montag, 22. November 2010

Anhörung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit

zum
Gesetzentwurf über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der Freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz BayNatSchG Drs. 16/5872)

am
Donnerstag, 25. November 2010
von 9.15 – 13 Uhr im Plenarsaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Fragenkatalog

I. Übergreifende Fragen
1. Welche Zielsetzung verfolgt der Gesetzentwurf und ist sichergestellt, dass der allgemein anerkannte Standard der bayerischen Naturschutzgesetzgebung gewahrt wird?
2. Wie bewerten Sie das neue Bayerische Naturschutzgesetz?
3. Sehen Sie durch die Änderungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes über den Rahmen des Bundesgesetzes hinaus die Schutzbestrebungen des Naturschutzgesetzes bewahrt, und wenn Nein, an welchen Stellen nicht, und wo sind Korrekturen aus Ihrer Sicht erforderlich?
4. Welche Regelungen sind aus Ihrer Sicht im BayNatSchG noch erforderlich?
5. Wäre es nicht wichtig einen besonderen Schutz unzerschnittener verkehrsarmer Räume im Naturschutzgesetz zu fordern?
6. Ist der Aspekt der Sicherung der Biodiversität im Gesetzentwurf hinreichend verankert?
7. Wie beurteilen Sie, dass Fehlen der Regelung für den Einsatz von Grabenfräsen, wie sie bisher in Art. 6d BayNatSchG enthalten war?

II. Teil 1 – Allgemeine Vorschriften
1. Wird Bayern mit dem Art. 2 „Alpenschutz“ im neuen Bayerischen Naturschutzgesetz seiner besonderen Verantwortung für den Erhalt alpiner Ökosysteme gerecht?
2. Inwiefern könnte eine Übernahme von verbindlichen Regelungen der Alpenkonvention in das BayNatSchG den Schutz und die Entwicklung des bayerischen Alpenraums verbessern?
3. Müsste man nicht die Alpenkonvention im bayerischen Naturschutzgesetz erwähnen und damit auch verankern?
4. Halten Sie das Abweichen Bayerns als einziges Bundesland von §5 BNatSchG (Verbot des Grünlandumbruchs an erosionsgefährdeten Hängen, in Überschwemmungsgebieten, auf Standorten mit hohem Grundwasserstand sowie auf Moorstandorten) für sinnvoll, obwohl ge-nau der Erhalt dieser Standorte als Grünland auch von der Europäischen Kommission gefordert wird ?
5. Welche Auswirkungen hat die vom Bundesgesetz abweichende „Soll-Formulierung“ für den Grünlandschutz?
6. Inwieweit kann mit den Vorgaben im BayNatSchG neu der Artenverlust insbesondere in der freien Agrarlandschaft gestoppt werden?
7. Inwieweit sollte der Begriff der „guten fachlichen Praxis“ konkreter definiert werden, um den Artenverlust in der Agrarlandschaft zu stoppen?
8. Bedeutet die Abweichung von § 5 BNatSchG in Art 3 des Gesetzentwurfs, dass bei der Land-bewirtschaftung hinsichtlich des Naturschutzes eine gute fachliche Praxis eingehalten werden muss?

III. Teil 2 – Landschaftsplanung, Landschaftspflege und allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
1. Inwieweit könnte der Alpenplan als wichtiges Instrument für eine nachhaltige Raumplanung in den Bayerischen Alpen in Art. 4 integriert werden?
2. Wie beurteilen Sie die die Abweichung der grundsätzlichen Genehmigungspflicht im § 17 (3) des BNatSchG zu einer Anzeigepflicht im Art. 6 (1)?
3. In wie weit reichen die Kenntnisse der Behörden über das Vorkommen gefährdeter Arten aus, um ohne die Beteiligung von Naturschutzverbänden abschätzen zu können, dass keine oder geringe Beeinträchtigungen bei einem Eingriff vorliegen?
4. Wie beurteilen Sie die Formulierung in Art. 6 (3) BayNatSchG , dass nur auf schriftlichen Antrag des Verursachers eines Eingriffs ein Genehmigungsverfahren nach § 17 Abs. 3 BNatSchG durchgeführt wird ?
5. Halten Sie den im BayNatSchG angegebenen Zeitraum von 15 Jahren für die Wiederaufnahme der land-, forst-, und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung aus fachlicher Sicht für angemessen; Art. 6 (5)?
6. Ist es erforderlich, die Kompensation von Eingriffen um die Möglichkeit der Ersatzgeldleistung zu erweitern?
7. Wie kann eine rechtzeitige Verwendung der Ersatzgelder sichergestellt werden?
8. Wie bewerten Sie die Genehmigungsverfahren und die Schwellenwerte für Skipisten in fachli-cher und rechtlicher Hinsicht?
9. Ist die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Pisten ab einer Fläche von 10 ha zu großzügig gefasst? Wenn ja, ab welcher Flächengröße sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen?
10. Müsste in Art. 11 bei der Beurteilung eines Eingriffs in Natur und Landschaft die Kompetenz der zuständigen Fachbehörde (Naturschutzbehörde) allein geltend sein? Würde hier ein „Beneh-men“ der weiteren Fachbehörden in der Beteiligung als ausreichend angesehen?

IV. Teil 3 – Schutz von Flächen und einzelnen Bestandteilen der Natur
1. Wie beurteilen Sie die Abweichung des Art. 14 BayNatSchG (neu) von § 25 BNatSchG sowohl bezüglich der Definition eines Biosphärenreservates als auch bezüglich der entsprechenden Schutzstandards?
2. Ist der jetzige Artikel 16 BayNatSchG ausreichend, um neben den Hecken- und Feldgehölzen auch entsprechend sensible Flächen, z.B. Horstschutzzonen, im Wald zu schützen?

V. Teil 4 – Schutz des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“, gesetzlicher Schutz von Biotopen
1. Warum werden im Gesetzentwurf nur Natura-2000-Gebiete (FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete) genannt und andere Schutzgebietskategorien wie Biosphärenreservate, Nationalparke, Landschaftschutzgebiete und Biotope nach Art. 13 d des BayNatSchG (alt) etc. ausgespart?
2. Halten Sie die Möglichkeiten die das bayerische Naturschutzgesetz bietet für ausreichend, um nutzungsfreie Wildnisgebiete auszuweisen?
3. Kann Ihrer Meinung nach im Art. 20 (2) die rechtswirksame Abgrenzung eines Gebietes gegenüber Dritten durch privatrechtliche Verträge oder durch Förderprogramme erreicht werden oder muss eine ordnungsgemäße Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten immer durch eine konkrete, gebietsbezogene Schutzverordnung erfolgen?
4. Befürworten Sie die im Gesetzentwurf gegenüber dem BNatSchG vorgesehene Erweiterung der gesetzlichen Prüfpflicht beim Ausbringen von GVO im Bereich von Natura 2000-Gebieten?
5. Wie bewerten Sie die Einführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung für gentechnisch veränderte Organismen mit einem Radius von 1000 m im Hinblick auf Natura 2000 – Gebiete?
6. Mit welcher Begründung wird im vorliegenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayNatSchG unter Teil 4, Art. 21 lediglich ein allgemeiner Sicherheitsabstand von 1000 m erhoben?
7. Wie lässt sich dieser geringe Abstand unter dem Aspekt, dass Wildbienen und Imkerei-Bienen Pollen im Durchschnitt 3-7 km weit transportieren und sich mitunter auch bis 14 km von ihrem Stock entfernen?
8. Wie ermöglicht der Gesetzentwurf der Staatsregierung den Schutz der Naturschutzflächen, wenn ein für alle GVOs einheitlicher Sicherheits-Abstand von 1000 m veranschlagt wird, Rapspollen jedoch laut Studien bis 2,5 km vom Wind getragen werden können?
9. Wie soll so der Schutz der übrigen Naturschutzflächen vor dem Eintrag von gentechnisch verändertem Material gewahrt werden?
10. Wie soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf die Schaffung eines gentechnikfreien Freistaats Bayern, wie durch Umweltminister Söder wiederholt angekündigt wurde, ermöglicht werden?
11. Wie soll unter diesen gesetzlichen Regelungen der anvisierte Beitritt zu den „gentechnikfreien Regionen“ erfolgen, wenn GVO-Anbau in Bayern letztlich weiterhin praktizierbar bliebe?
12. Wie beurteilen Sie die Gesetzeslage in fast allen Bundesländern von Österreich(Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Steiermark, Niederösterreich, Burgenland, Salzburg, Wien), die durch die Einrichtung von Gentechnikvorsorge-Gesetzen mit zusätzlichen Sicherheitsabstandsverordnungen (Abstände in ihrer Größe nach GVO-Pflanzen unterteilt) den Anbau von GVOs (mit Ausnahme von Forschungspflanzen in geschlossenen Systemen) in ihren Ländern erfolgreich unterbinden und Mitglieder der gentechnikfreien Regionen Europas sind?
13. Sollte in Art. 23 (3), das Wort „Benehmen“ durch das Wort „Einvernehmen“ ersetzt werden, da besonders die Entscheidung über die Beeinträchtigung eines geschützten Biotops eigentlich bei der zuständigen Fachbehörde (Naturschutzbehörde) liegen sollte?
14. Müsste nicht analog zu Art. 23 (5) auch für die stark gefährdeten Arten der Feldflur wie Feldhamster, Feldlerche, Rebhuhn, Kiebitz und Braunkehlchen eine entsprechende Regelung zur Sicherung eingeführt werden?
15. Müsste man den Katalog der gesetzlich geschützten Biotope nicht um Alleen, Feldgehölze, Feldhecken, Ackerraine, Kies- und Sandbänke in Flüssen und Bächen, magere Flachlandmähwiesen etc. erweitern?

VI. Teil 5 – Zoos und Tiergehege
1. Beinhaltet die im BayNatSchG geplante Ablösung der Zoogenehmigung und der tierschutz-rechtlichen Erlaubnis durch eine andere Vorschrift außerhalb des Naturschutzrechts die Vorgaben zur Haltung der Tiere gemäß den Haltungsvorgaben des Tierschutzgesetzes als auch der EU-Zoorichtlinie?
2. Besteht und wenn ja, worin, eine Verbesserung der Situation für die Zootiere durch die geplante Änderung in Teil 5, Artikel 24 des BayNatSchG?
3. Welche Möglichkeit einer kostengünstigen Beschränkung des illegalen Importes oder der gezielten Rückführung von lebenden Tieren, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen unterliegen, können im BayNatSchG verankert werden?
4. Wie kann die Ausstattung und Funktion der Auffangstationen für diese Tiere optimiert werden?

VII. Teil 6 – Erholung in der freien Natur
Ist die Beeinträchtigung von Grundstücken als Kriterium für die Zulassung von organisierten Veranstaltungen für den Schutz der Lebensgemeinschaften ausreichend?

VIII. Teil 7 – Vorkaufsrecht, Enteignung und Erschwernisausgleich
1. Ist es notwendig, gerade im Hinblick auf die bekannten negativen ökologischen Auswirkungen und des hohen Versorgungsgrades in Bayern in Art. 40 BayNatSchG die Enteignung für Skiabfahrten möglich zu machen?
2. Halten Sie die Möglichkeit einer Enteignung nach Art. 40 zur Schaffung heute weitgehend kommerzieller Einrichtungen wie Ski- und Rodelabfahrten noch für zeitgemäß?

IX. Teil 8 – Organisation, Zuständigkeit und Verfahren
Wie schätzen sie die Sinnhaftigkeit der unter Punkt 7 des Art. 50 genannten Mitwirkung des Natur-schutzfonds bei der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen ein?

Expertenverzeichnis

(Stand: 18.11. 2010)

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Ammer, Emeritierter Ordinarius für Landnutzungsplanung und Naturschutz am Wissenschaftszentrum Weihenstephan der TU München
Hans Müller, Generalsekretär, Bayerischer Bauernverband, München

Hans Baur, Geschäftsführer, Bayerischer Waldbesitzerverband e. V., München
Dr. jur. Christoph Palme, Wissenschaftl. Beratung Umweltrecht, Legal Research Environmental Law, Tübingen

Klaus Blümlhuber, Landessprecher der bayer. Landschaftspflegeverbände, Ansbach
Dipl. Ing. Gudrun Rentsch, Vorstandsmitglied, Bund Deutscher Landschaftsarchitekten, Landesverband Bayern e. V., Freising
Walter Haefeker, Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V., Seeshaupt
MR Lorenz Sanktjohanser, Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, München
Prof. Dr. med. vet. Rudolf W. Hoffmann, Vorsitzender der Auffangstation für Reptilien, München
Ludwig Sothmann, Vorsitzender, Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V., Landesgeschäftsstelle, Hiltpoltstein

Christiane Kotz, Arbeitsgemeinschaft der amtlichen Fachreferenten für Naturschutz und Landschaftspflege in Bayern e. V., Neuhaus am Inn
Prof. Michael Suda, Vorsitzender, Verein zum Schutz der Bergwelt e. V., München
Olaf von Löwis of Menar, Geschäftsführer, Verband der Bayer. Grundbesitzer, München
Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender, Bund Naturschutz in Bayern e. V., Nürnberg

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