Bayerischer Landtag

Europa- und Verfassungsausschuss veranstalten am 7.12.2010 ein gemeinsames Colloquium

Montag, 6. Dezember 2010
„Weisungsrecht des Bayerischen Landtags auf das Abstimmungs-verhalten der Staatsregierung im Bundesrat“

München. Am Dienstag, 7. Dezember 2010, veranstalten die Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucher-schutz unter der Schirmherrschaft des 1. Vizepräsidenten Reinhold Bocklet ein gemeinsames Colloquium.



Thema ist das „Weisungsrecht des Bayerischen Landtags auf das Abstimmungsverhalten der Staatsregierung im Bundesrat“

Die Veranstaltung findet von 13.30 bis 16.30 Uhr im Saal 3 des Maximilianeums statt.

An dem Colloquium nehmen u.a. die Professoren Dr. Hans-Jürgen Papier, Dr. Peter Badura und Dr. Stefan Korioth teil. Auch Vertreter der Landtage aus den anderen Ländern sind eingeladen.

Auslöser für die Veranstaltung ist eine Aussage von Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, bis März 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Er hatte im Juni 2010 auf der Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente erklärt: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950-er Jahren, wonach es unzulässig sei, wenn die Landesregierung in ihrem Stimmverhalten im Bundesrat durch einen Beschluss des Landtags gebunden werde, sei unzutreffend. Inwieweit Beschlüsse des Landtags bindende Wirkung gegenüber der Landesexekutive entfalten, sei ausschließlich eine Frage des Landesverfassungsrechts und könne nicht auf Artikel 51 Grundgesetz gestützt werden.

Diese Position von Professor Dr. Papier bricht mit der bisherigen Staatspraxis der deutschen Länder, die durch das Bundesverfassungsgericht schon früh höchstrichterlich bestätigt worden ist.

Mit dem Colloquium soll die aufgeworfene Fragestellung mit Blick auf die bayerischen Verhältnisse erörtert und über verfassungspolitische Konsequenzen beraten werden, beschreibt Vizepräsident Reinhold Bocklet das Anliegen der Veranstaltung.

Medienvertreter sind zur Veranstaltung eingeladen. Wir freuen uns, wenn Sie darüber berichten. /hw

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