Bayerischer Landtag

Haushaltsausschuss des Landtags hält die 100. Sitzung ab

Mittwoch, 8. Dezember 2010
Kleiner Empfang und Tätigkeitsbericht zum Jubiläum

München. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hält seine 100. Sitzung in dieser Legislaturperiode ab.

Aus diesem Grund findet am Donnerstag, 9. Dezember 2010, 8.30 Uhr, vor Saal 3 ein kleiner Empfang statt.

Dazu lädt Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein. Sie will damit die Arbeit des Gremiums würdigen: „Das Budgetrecht ist schließlich das vornehmste Recht des Parlaments. Damit die Vollversammlung den Staatshaushalt verabschieden kann, der jeweils für zwei Jahre aufgestellt wird, muss der Ausschuss wichtige Vorarbeit leisten. Das erledigt er gerade in diesen schwierigen Zeiten mit großer Umsicht und Sachverstand“, betont Barbara Stamm. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags bewältigt ein gewaltiges Pensum. In den Wochen, in den Plenarsitzungen stattfinden, tritt er zwei Mal zusammen, sonst drei Mal.

Ausschussvorsitzender Georg Winter wird im Rahmen des Empfangs einen Tätigkeitsbericht über die bisherige Arbeit abgeben. Als größte Herausforderungen nennt er die Rettungsmaßnahmen des Freistaates Bayern zugunsten der Sparkassen und der Bayerischen Landesbank. „Der Freistaat hat den hälftigen Anteil der Kapitalerhöhung sowie die Abschirmung der ABS-Papiere für die 50%ige Beteiligung - sprich 10 Milliarden Kapitalaufstockung und 4,8 Milliarden Rettungsschirm - mit übernommen“, erklärt Winter. Besonders gefordert habe den Ausschuss auch die Umwidmung der Justizvollzugsanstalt Gablingen von einem private-partnership-project in ein konventionelles Bauprojekt.

In den bisherigen hundert Sitzungen wurden außerdem drei Haushalte beraten und verabschiedet: Der 2. Nachtragshaushalt 2008, der Doppelhaushalt 2009/2010 mit einem Volumen von 41 bzw. 42 Milliarden Euro sowie der Nachtragshaushalt 2010. Das Gremium hat 13 Hochbauvorlagen beraten und beschlossen, zum Beispiel die Uniklinik München mit 57 Millionen Euro. Zwei Entscheidungen von heute: Der Haushaltsauschuss brachte die Sanierung des Gärtnerplatztheaters für 70 Millionen Euro und die Erweiterung der Fachoberschule Ingolstadt für 51 Millionen Euro auf den Weg.


Medienvertreter sind zu dem Empfang und zur 100. Sitzung des Haushaltsausschusses herzlich eingeladen. /hw

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