Bayerischer Landtag

Interfraktioneller Antrag zur UN-Behindertenrechtekonvention: Bildungsausschuss präsentiert Ergebnisse

Donnerstag, 18. Februar 2010

München. Der Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags befasst sich zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention, die seit dem 26. März 2009 für Deutschland verbindlich ist. Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen garantiert ein umfassendes Recht auf Bildung, das durch ein inklusives Bildungssystem gewährleistet werden soll: Darin ist der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall. Die Fraktionen im Bildungsausschuss haben im Dezember 2009 eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Antrag zu diesem Thema erarbeiten sollte.

Dieser interfraktionelle Antrag liegt nun vor und wird am 25. Februar 2010 im Bildungsausschuss beraten. Die Sitzung beginnt um 9.15 Uhr im Saal 2 und wird von 9.45 bis 10.15 Uhr für eine Pressekonferenz unterbrochen.

Dabei stellen Ausschussvorsitzender Hans-Ulrich Pfaffmann, sein Stellvertreter Georg Eisenreich und die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention das Ergebnis der Beratung vor.

Medienvertreter sind dazu eingeladen. /hw

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