Bayerischer Landtag

Landtag bringt Parlaments-Beteiligungsgesetz auf den Weg

Mittwoch, 9. Juni 2010
Vizepräsident Bocklet: „Ein guter Tag für das Parlament“

München. Der Bayerische Landtag bringt am Donnerstag, 10. Juni 2010, das Parlaments-Beteiligungsgesetz auf den Weg. Danach muss die Bayerische Staatsregierung künftig in Europa-Angelegenheiten die Stellungnahmen des Landtages berücksichtigen. Der Gesetzentwurf wird von allen Fraktionen mitgetragen. „Das ist ein guter Tag für das Parlament und den Parlamentarismus“, kommentiert Vizepräsident und Europapolitiker Reinhold Bocklet den Vorstoß, den er maßgeblich initiiert hat.

Das Parlaments-Beteiligungsgesetz schreibt das Parlamentsinformationsgesetz aus dem Jahre 2003 fort. Auslöser sind der Vertrag von Lissabon und das anschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Die Karlsruher Richter hatten gefordert, in Europa-Angelegenheiten die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente zu stärken. In der Konsequenz bedeutet das, dass auch die Landtage verstärkt in den europäischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einbezogen werden. Außerdem führt der Lissabon-Vertrag ein sog. Subsidiaritätsfrühwarnsystem ein, an dem auch die Landtage beteiligt werden. Das Parlaments-Beteiligungsgesetz wird diesen beiden Aufträgen gerecht: Die Staatsregierung hat nicht nur eine Informationspflicht gegenüber dem Landtag, sondern ist verpflichtet, die Stellungnahme des Parlaments bei ihrer Willensbildung zu berücksichtigen, in Fragen der Landeskompeten-zen sogar besonders zu berücksichtigen. „Damit ist der Bayerische Landtag Vorreiter in Deutschland. Es stellt die umfangreichste Beteiligungsregelung eines deutschen Landesparlaments dar“, stellt Reinhold Bocklet fest. /hw

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