Bayerischer Landtag

Landtag richtet eigene Kontaktstelle in Brüssel ein

Dienstag, 18. Mai 2010
Mehr Mitsprache im europäischen Entscheidungsprozess

München. Der Bayerische Landtag richtet in Brüssel eine eigene Kontakt- und Informationsstelle ein. Das hat das Präsidium heute einstimmig beschlossen. Ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sammelt wichtige Informationen in den Gremien der Europäischen Union und leitet sie an den Bayerischen Landtag weiter, damit dieser seine Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle kompetent und effektiv wahrnehmen kann. Erste Anlaufstelle ist der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. Von hier aus werden dann die einzelnen Fraktionen mit den Unterlagen versorgt. Die Kontakt- und Informationsstelle baut außerdem wichtige Netzwerke auf. Landtagspräsidentin Barbara Stamm ist es wichtig, dass neben der Staatsregierung auch das Parlament in Brüssel verankert und am europäischen Entscheidungsprozess beteiligt wird: „Wir brauchen den Zugriff auf den Sachverstand der Kommission und des Ausschusses der Regionen. Europa wird immer wichtiger. Das spüren wir gerade in diesen Tagen mit der Rettungsaktion für den Euro.“ Die Kontakt- und Informationsstelle des Bayerischen Landtags zieht voraussichtlich im Herbst 2010 in die Bayerische Vertretung in Brüssel ein. Vorbild ist der Landtag von Baden-Württemberg, der als erstes Länderparlament eine eigene Mitarbeiterin in Brüssel installiert hat. /hw

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