Bayerischer Landtag

Landtag setzt am 24.2.2010 Untersuchungsausschuss HGAA ein

Montag, 22. Februar 2010
Mitglieder sind benannt – Erster Fahrplan für Arbeit des Gremiums

München. Die Vollversammlung des Bayerischen Landtags setzt am Mittwoch, 24. Februar 2010, gegen 14 Uhr den Untersuchungsausschuss Bayern-LB/HGAA ein. Die Fraktionen haben ihre Mitglieder benannt, die das Plenum bestätigen soll:

CSU: Thomas Kreuzer, designierter Vorsitzender
Professor Winfried Bausback
Gertraud Goderbauer
Florian Herrmann
SPD: Harald Güller, designierter stellvertretender Vorsitzender
Inge Aures
FW: Bernhard Pohl
Bündnis 90/Die Grünen: Sepp Dürr
FDP: Karsten Klein

Die Sitzverteilung (neun Mitglieder) richtet sich nach dem Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren.

Am Donnerstag, 25. Februar 2010, 9 Uhr konstituiert sich der neue Untersuchungsaus-schuss (N 501). Nach Auskunft von Thomas Kreuzer besteht zu Beginn der kurzen nicht-öffentlichen Sitzung die Möglichkeit für Fotos bzw. einen Dreh. Über die Beschlüsse werden die Journalisten anschließend informiert.

Antrag, Beschlussempfehlung und den aktuellen Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss Bayern-LB/HGAA finden Sie im Anhang.

Nach Informationen von Thomas Kreuzer sind pro Woche zwei Sitzungen geplant; die Arbeit soll innerhalb eines Jahres bis Februar 2011 abgeschlossen sein. Das hänge allerdings von der Aktenmenge und von der Zahl der benötigten Zeugen ab.

Der Untersuchungsausschuss tagt in der Regel öffentlich und hat weitgehende Vollmachten: Er kann Akten anfordern und gegebenenfalls beschlagnahmen, Zeugen vorladen und notfalls vorführen lassen./hw

Antrag SPD, FW-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mehr (Dokument vorlesen). . .

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz mehr(Dokument vorlesen) . . .

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