Bayerischer Landtag

Nullrunde für die Landtagsabgeordneten

Donnerstag, 25. März 2010
Einkommen für Volksvertreter stagnieren

München. Den Abgeordneten des Bayerischen Landtages steht eine Nullrunde bevor: Ab dem 1. Juli 2010 steigt ihr monatliches Einkommen um einen einzigen Euro. Die Entschädigung wird um sieben Euro von 6 641 auf 6 648 Euro angehoben, die Kostenpauschale sinkt um sechs Euro von bisher 3 109 Euro auf 3 103 Euro. Grundlage für die jährlichen Anpassungen der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale jeweils zum 1. Juli ist die Einkommens- und Preisentwicklung, die das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung entsprechend dem Abgeordnetengesetz errechnet. „Jetzt zeigt sich, dass wir mit dieser Regelung, die in Abstimmung mit der Diätenkommission getroffen wurde, einen vernünftigen Weg gegangen sind“, kommentiert Landtagspräsidentin Barbara Stamm die neueste Entwicklung der Abgeordnetendiäten. „Man kann da wirklich nicht von einer Selbstbedienung der Parlamentarier reden, wie immer wieder behauptet wird“, betont Barbara Stamm. Bei der Diätenkommission handelt es sich um ein Gremium von sieben Mitgliedern, die nicht dem Bayerischen Landtag oder einer anderen gesetzgebenden Körperschaft angehören dürfen. /hw

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