Bayerischer Landtag

Präsidium des Bayerischen Landtags reist vom 7.-9.11.2010 nach Brüssel

Donnerstag, 4. November 2010
Neu eingerichtete Kontaktstelle wird besichtigt

München. Das Präsidium des Bayerischen Landtags unternimmt vom 7. bis 9. November 2010 eine Reise nach Brüssel. Das Gremium trifft sich dort mit hochrangigen Gesprächspartnern und informiert sich über die Arbeit der neu eingerichteten Kontakt- und Informationsstelle. Ansprechpartner dort ist der 37-jährige Jurist Gregor Raible, der vorher im Justiziariat der Landtagsverwaltung beschäftigt war und jetzt sein Büro in der Bayerischen Vertretung in Brüssel hat. Raible soll das Bayerische Parlament mit allen wichtigen Informationen aus den europäischen Gremien versorgen, damit der Landtag seine Mitsprachemöglichkeiten im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle kompetent und effektiv wahrnehmen kann. Vorbild dabei ist der Landtag von Baden-Württemberg, der als erstes Länderparlament eine eigene Mitarbeiterin in Brüssel installiert hat. Ein Erfahrungsaustausch mit Peter Straub, dem Landtagspräsidenten von Baden-Württemberg, steht deshalb am Anfang des offiziellen Programms. In der Bayerischen Vertretung begegnet das Landtagspräsidium der bayerischen Europaministerin Emilia Müller und ihrer Amtschefin in der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Dr. Gabriele Stauner. Gesprächspartner sind außerdem die EU-Kommissare Günther H. Oettinger und Johannes Hahn. Dabei geht es unter anderem um Energiepolitik, deutsche Interessen, die Zukunft des Euro und die EU-Donaustrategie. Das Europabüro der bayerischen Kommunen stellt sich vor. Im Europäischen Parlament stehen Vizepräsident Rainer Wieland und Generalsekretär Klaus Welle Rede und Antwort, im Ausschuss der Regionen Generalsekretär Dr. Gerhard Stahl und im Rat der Europäischen Union Generaldirektor Prof. Dr. Klaus Gretschmann. Das Programm hat Vizepräsident Reinhold Bocklet zusammengestellt, der von 1998 bis 2003 selbst Europaminister war. Landtagspräsidentin Barbara Stamm erwartet sich von der Reise wichtige Informationen und Kontakte für das Parlament. „Wir brauchen den Zugriff auf den Sachverstand der Kommission und des Ausschusses der Regionen. Europa wird immer wichtiger“, ist Stamm überzeugt. /hw

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