Bayerischer Landtag

Steuerzahlerbund will bei Fraktionen sparen / Landtagspräsidentin hält nichts von diesem Vorschlag...

Mittwoch, 14. April 2010

München. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hält nichts vom Vorschlag des Steuerzahlerbundes, bei den Zuschüssen für die Fraktionen zu sparen. „Der Landtag soll die Kontrolle über die Regierung ausüben. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Fraktionen hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dafür wird ein Teil der Zuschüsse verwendet“, betont Barbara Stamm. Der Bund der Steuerzahler müsste eigentlich an einem gut funktionierenden Parlament interessiert sein, das der Regierung einigermaßen auf Augenhöhe gegenüberstehe. Die Zuschüsse seien auch nötig, damit die Fraktionen als Teile des Landtags ihre Arbeit in der Öffentlichkeit darstellen können. „Das Parlament muss auch nach außen selbstbewusst auftreten, um in seiner Rolle als Vertretung des Volkes besser wahrgenommen zu werden“, führt die Landtagspräsidentin als weiteres Argument an. Es sei heute viel aufwändiger als früher, die Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit der Legislative zu interessieren. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, Karl Heinz Däke, hatte gestern angeregt, die Bundesregierung solle die Zuschüsse an die Bundestagsfraktionen kürzen, um damit einen Beitrag zu Steuersenkungen zu leisten. Mit ihrer Stellungnahme antwortet Barbara Stamm auf Anfragen, ob auch der Bayerische Landtag über die Kürzung von Zuschüssen für die Fraktionen einen Sparbeitrag im Haushalt leisten könnte. /hw

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