Bayerischer Landtag

Studenten hoffen auf den Bayerischen Landtag...

Mittwoch, 10. Februar 2010
30 000 Unterschriften gegen Kürzungen beim Studentenwerk

München. Der Freistaat Bayern darf seinen Zuschuss an die Studentenwerke nicht kürzen! – Das ist das Anliegen der Studentinnen und Studenten in Bayern. Die Landes-ASten-Konferenz hat 30 089 Unterschriften für eine Petition an den Bayerischen Landtag gesammelt und sie am Dienstag Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben. „Uns ist wichtig, dass dieses Zeichen verstanden wird. Es sind alles junge Leute, die enttäuscht sind von den geplanten Kürzungen“, erklärte Malte Pennekamp von der Studierendenvertretung. Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich Anfang März bei den Beratungen für den Nachtragshaushalt mit dem Anliegen beschäftigen, teilte heute Hubert Miller mit, der Leiter des Ausschussdienstes im Landtagsamt. Anlass für die Petition ist die Ankündigung des Bayerischen Wissenschaftsministeriums vom 29. Dezember 2009, den Mensazuschuss für die Studentenwerke um 2,63 Millionen Euro zu kürzen, berichteten Malte Pennekamp, Sebastian Urchs und Dominik Schmid von der Studierendenvertretung. Die geplante Summe komme einem Anteil von 35 Prozent gleich. Dieser gravierende Einschnitt könne aus Eigenmitteln des Studentenwerks nicht aufgefangen werden, betonen die Petenten. Die Studentenwerke seien erst informiert worden, als ihre Wirtschaftsplanung bereits abgeschlossen war. Grundlage dafür sei der Haushaltsplan des Freistaates Bayern für die Jahre 2009 und 2010 gewesen. Die Argumente der Petenten: Die Studentenwerke leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Studierenden in Bayern. Ohne ihre Angebote – vom kostengünstigen Mittagessen bis zu finanzierbarem Wohnraum – wäre für viele junge Menschen ein Studium in Bayern undenkbar. – Die Hoffnungen richten sich jetzt auf den Bayerischen Landtag: „Wir fordern Sie eindringlich auf, einer Kürzung des Mensazuschusses Ihre Zustimmung zu versagen“, heißt es in der Sammelpetition. /hw

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