Bayerischer Landtag

Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit zum Thema „Gewährung von Zuschüssen an kommunale Körperschaften“

Montag, 6. Juni 2011

Anhörung des Ausschusses für
Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

zum Thema
„Gewährung von Zuschüssen an kommunale Körperschaften“

am
Mittwoch, 8. Juni 2011
von 10 – 13 Uhr im Senatssaal

Journalistinnen und Journalisten sind zu dieser Anhörung herzlich eingeladen.

Themensammlung

I. Bündelung der Fördermöglichkeiten

• Alleine die Vielzahl eventueller Fördermöglichkeiten (von FAG bis EFRE) sollte zwingend gebündelt werden und sich im alleinigen Ansprechpartner z.B. einem Referat der „Regierung“ wiederfinden.

II. Zeitnahe Auszahlung der Zuschüsse
• Zuschüsse wurden z. B. im Kanalbau in den vergangenen Jahren auf bis zu fünf Jahre verteilt, obwohl die Baumaßnahmen in einem Jahr abgeschlossen waren.

• Maßnahmen sind zum Teil über Jahre hinweg durch die Kommunen vorzufinanzieren. Zwischen der Vorlage eines Auszahlungsantrages und der Auszahlung der Zuwendung (vgl. Abfinanzierungsstau im Bereich der Abwasseranlagen) vergehen nicht selten große Zeitspannen. Diese Vorfinanzierungskosten sind aber nirgendwo eingerechnet und belasten besonders in Hochzinsphasen den Antragsteller ganz erheblich. Die ohnehin schwierige Haushaltssituation der Kommunen verschlechtert sich damit ein weiteres Mal.

III. Bagatellgrenzen
• Bei verschiedenen Maßnahmen, insbesondere im Hochbau, wird die Gewährung des Zuschusses in der Regel an eine Bagatellgrenze geknüpft. Das bedeutet z.B., dass nur dann ein Zuschuss gewährt wird, wenn die zu sanierende Baumaßnahme mindestens 25 % der Kosten eines Neubaus erreicht. Damit werden Detailsanierungen unter 25% der Neubaukosten, wie z.B. eine energetische Sanierung, nicht gefördert. In der Praxis sieht das so aus, dass die Kommunen die Sanierungskosten unnötigerweise bis auf mindestens 25% in die Höhe treiben, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen. Durch Reduzierung dieser Bagatellgrenze würden unnötige Sanierungen vermieden und damit auch Zuschüsse eingespart werden, die dann für kleinere Maßnahmen verwendet werden könnten.

IV. Weniger Zuschüsse – Mehr Mittel ohne Zweckbestimmung an die Kommunen?
• Generell wäre anzustreben, den Kommunen einen höheren Pauschalzuschuss zu gewähren und dafür die zweckgebundenen Minimalzuschüsse zu streichen.

• Zu denken ist auch an eine pauschale Anschubfinanzierung entsprechend einem individuellen Fördersatz. Es sollte keine Vorfinanzierung der Kommune, sondern eine Pauschalförderung bereits zu Beginn der Maßnahme stattfinden. Die Auszahlung sollte anschließend nach Baufortschritt, entsprechend den Angaben der Kommunen und zwar im ersten Quartal des Folgejahres erfolgen, die Spitzabrechnung am Ende der Maßnahme. Dabei könnten die staatlichen Kontrollen reduziert werden, da ohnehin beim Verwendungsnachweis eine Gesamtprüfung erfolgt und evtl. zu Unrecht erhaltene Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen.

V. Absenkung des Mindeststandards als Voraussetzung für die Zuschussgewährung
• Häufig sind die Mindeststandards, die erfüllt werden müssen, um in den Genuss eines Zuschusses zu kommen, zu hoch angesetzt. Durch ein Herabsetzen des Mindeststandards speziell im Hochbau würde die Funktionalität kaum wesentlich beeinträchtigt, aber es könnten erhebliche Baukosten gespart werden, wodurch sich auch die Zuschusshöhe reduzieren würde.

• Oftmals gibt es Vorgaben (z.B. Baugrößen) für die Förderung, die nicht notwendig und gewünscht sind bzw. benötigt werden. Diese führen oft zur Überschuldung der Kommune. Auch Folgekosten werden dadurch zu hoch und nicht finanzierbar.

VI. Bürokratie- und Kostenabbau beim Antragsverfahren
• Die den Antragsunterlagen beizufügenden Details sind erst einmal überzogen. Den Kommunen bleibt letztlich nichts anderes übrig, als die Architektur- bzw. Ingenieurbüros im Vorfeld mit den entsprechenden Leistungsphasen zu beauftragen. Sollten die Maßnahmen aus welchen Gründen auch immer nicht realisiert werden können, verbleiben den Kommunen diese Kosten. Bezug nehmend auf geförderte Maßnahmen ist dabei auch zu überlegen, wo überzogene Vorschriften am und im Bau zu eigentlich nicht notwendigen Mehrkosten führen.

• Sowohl die zahlreichen Formulare, die Stellungnahme zahlreicher Behörden als auch erforderliche Gutachten o.ä. erschweren die Antragstellung. Hinzu kommen aufwendige Zwischenberichte für die Auszahlung von Abschlagszahlungen, sowie letztendlich das Erstellen eines umfangreichen Verwendungsnachweises und teilweise aufwendige Dokumentationen über das erreichte Ziel. Vieles von dem könnte entfallen oder auf ein Minimum reduziert werden.

• Mit der Verwendungsbestätigung wurde ein geeigneter Weg gefunden, Bürokratismus abzubauen. Nicht selten müssen aber zu Abrufanträgen Originalbelege vorgelegt werden und das im Zeitalter unserer Technologie. Ein Umdenken in diesem Bereich ist zwingend geboten.

• Über eine Änderung/Anpassung/Vereinfachung der Förderrichtlinien muss nachgedacht werden. Zu überlegen ist, ob man es genügen lässt, wenn eine Kommune bestätigt, dass entsprechend den (sinnvollen) Vorgaben gebaut wird und wurde. Dies würde zum Abbau von langwierigen Prüfungen beitragen und dadurch zu einem schnelleren Fördermittelzufluss führen.

VII. Finanzielle Ausstattung der Fördertöpfe

• Anstelle von Bedarfszuweisungen sollte der Fördertopf Schulhochbau (Art. 10 FAG) aufgestockt werden.

• Der Kommunalanteil am Steuerverbund sollte von momentan 12,2% auf 12,5%, langfristig auf 15% angehoben werden.

• Steuerschwankungen und dadurch die finanzielle Ausstattung der Fördertöpfe führen zu Planungsunsicherheit. Ein bestimmtes Finanzniveau der Fördertöpfe darf nicht unterschritten werden.

VIII. Stärkere Beteiligung des Staates
• Eine stärkere Beteiligung des Staates ist erforderlich, da oftmals staatliche Aufgaben von den Kommunen umgesetzt werden müssen. Da der Bereich Bildung eine staatliche Aufgabe darstellt, wäre auch der Bau von Schulen eigentlich als staatliche Angelegenheit zu betrachten. Aus diesem Grund muss der Staat sich in diesem Bereich stärker beteiligen.

IX. Keine unberechtigte Bindung von Fördermitteln
• Oftmals werden Maßnahmen nur angemeldet. Wenn die Maßnahme jedoch nicht ausgeführt oder derzeit finanziell nicht geschultert werden kann, weil beispielsweise die Finanzierung nicht gesichert ist, werden dadurch Fördermittel gebunden und Anträge bauwilliger Kommunen blockiert. Voraus-setzung muss ein Submissionsergebnis zu einem bestimmten Zeitpunkt sein. Nur so wird die "unberechtigte" Bindung von Fördermittel ausgeschlossen.

X. Vorzeitiger Baubeginn (Maßnahmenvereinbarung)
• Die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns kann zwar in den meisten Fällen erreicht werden, sie schließt aber einen Rechtsanspruch auf Förderung aus. Die Zulassung des vorläufigen Maßnahmenbeginns stellt zudem keine Zusicherung auf Erlass eines Förderbescheides dar. Das volle Finanzierungsrisiko trägt der jeweilige Antragsteller. Dies ist zu ändern.

XI. Zuschüsse für die Sanierung von Kanal- und Wasseranlagen
• Für die Sanierung von Kanal- und Wasseranlagen sind Fördermittel zu gewähren.

Expertenverzeichnis

(Stand: 26.5.2011)

Josef Attenberger, MR Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Dr. Josef Bayer, Ltd. MR Staatsministerium der Finanzen
Ulrich Bode, Vorsitzender Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker in Bay-ern e.V. (VLK)
Johann Bopfinger, RR Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Hans-Jürgen Dunkl, MR Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Harald Fischer, Vizepräsident Bayerischer Oberster Rechnungshof
Dr. Helmut Graf, Ltd. MR Staatsministerium des Innern
Dr.-Ing. Martin Grambow, MDgt. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
Reinhard Grepmair, Referent Verband der bayerischen Bezirke
Dr. Johann Keller, Direktor Bayerischer Gemeindetag
Dr. Jakob Kreidl, Präsident Bayerischer Landkreistag
Dr. Hans Neubauer, Ltd. MR Bayerischer Oberster Rechungshof
Harald Riedel, Berufsmäßiger Stadtrat, Finanzreferent Stadt Nürnberg
Markus Schöne, MR Staatsministerium der Finanzen
Jürgen Seifert, Erster Bürgermeister, Gemeinde Prien am Chiemsee, Mitglied im Finanzausschuss des Bayerischen Städtetags
Johannes Wegner, Erster Bürgermeister Markt Maßbach

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